Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Erläuterungen zu den Verordnungen über die Einrichtung deutscher Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Strafrechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Verfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 2) - Die belgischen Gesetzestexte linden sich in den « Codes belges » (Ausgaben von Be Le Court und von Servais und Mechelyitek). Als Hilfsmittel koninıen in Betracht die Sonderansgaben der Strafgesetze von Picard und Siville (mit Entscheidungen und Verweisungen auf die Pan- dectes belges), die kommentierte Ausgabe des belgischen Strafgesetzbuches (Iincyclopedie) von Beltjens und als Lehrbuch Prins «Science penale et droit positif». Enischei- dungssammilungen sind « La Pasicrisie beige », « La Bel- gique judiciaire » und « La Revue du droit pCnal ». Die Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen der deutschen okkupierenden Macht sind bis Ende ı9g17 in dem «Gesctz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens» veröffentlicht. Seit dem r. Januar 1918 erscheinen getrennte Gesetz- und Verordnungsblätter für Plaudern und Wallonien, die von den Verwaltungschefs herausgegeben werden. Die Veröffentlichungen werden periodisch in Handaunsgaben vereinigt; hiervon sind bisher 2 Bände erschienen, deren erster bis Ende 1915 reicht, während der zweite die Veröffentlichungen aus dem Jahre 1916 umlasst. Die innerdienstlichen Verfügungen und Anordnungen iinden sich in dem von Generalgouverneinent heraus- gegebenen Militär Verordnungsblatt. Das Verfahren ist zum Zweck einer möglichst ein- fachen Gestaltung dem deutschen Verfahren vorden Schöf- fengerichten angepasst. Eine Reihe von einschneideuden Abweichungen von dem deutschen Strafprozessrecht ergibt sich aus Artikel 14 der Verordnung. Zur vntlastung der Gerichle sind in weitem Umfanuge richteriiche Aufgaben der Staalsanwvaltschaft übertragen: Das gesamle Vorverfahren ist in ihre Hand xclegt, sie erlässt selbständig Haftbefeble, verfügt Haussuchungen und sWeschlagnahmen und veruimmt Zeugen- und Sachverständige. Für gerichtsärztliche Gutachten und dergl. werden die Gouvernementsärzte auf Anfrage gecignete Militärärzte benennen. line Beschränkung der Haftdauer im Vorverfahren findet nicht statt. Zur Vermeidung von Härten ist auf $. Verfahren.

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