Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1887.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1857

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1857.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1857

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 31.

Volume count:: 31

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Gesetz, das Flößen auf der Saale betreffend.

Volume count:: 110

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Prozeßleitung. 221 nicht prozeßfähiger oder der Ermächtigung ermangelnder Vertreter, Entscheidung über Kautionsleistung nicht mit Vollmacht versehener Vertreter, Zurückweisung von Winkel- advokaten, Dispensation von Gerichtspersonen wegen Ausschließung kraft Gesetzes oder Befangenheit; die etwaige Anordnung mündlicher Verhandlung bzw. Anhörung der Betheiligten oder des Schuldners oder Gegners bei Ablehnung oder Dispensation von Gerichtspersonen oder Sachverständigen 2c. bei Bebürdung von Gerichts- schreibern 2c. mit Prozeßkosten, bei Festsetzung der Prozeßkosten und Armenrecht, bei Anlegung von Arresten und Provisorien, bei Beschwerden 2c.; sodann die Eröffnung, Schließung, Wiedereröffnung der Verhandlung in den Terminen, die Gewährung und Entziehung des Wortes, Zulassung des Deutschen nicht mächtiger Parteien zum Wort im Anwaltsprozeß, Zulassung tauber Parteien zum Vortrag, Zuziehung von Dolmetschern zur Verständigung mit tauben, stummen und des Deutschen nicht mächtigen Per- sonen, Untersagung weiteren Vortrags wegen Unfähigkeit außer bei Rechtsanwälten, die Einhaltung der Oeffentlichkeit und deren Ausschließung bei Gefahr für öffentliche Ruhe und Sittlichkeit und bei Vernehmung Entmündigter im landgerichtlichen Ver- fahren, die Anordnung der Verbindung, Trennung, Reihenfolge und Sistirung der Prozesse, der abgesonderten Verhandlung in Rechnungs= und ähnlichen Sachen und über einzelne Angriffs= und Vertheidigungsmittel, insbesondere über prozeßhindernde Ein- reden, Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme; Anordnung der Verlesung der An- träge im Anwaltsprozeß; Einsetzung von Kommissarien und Requisition von Gerichten für Vernehmungen, für Beweisaufnahmen und in Rechnungs= und ähnlichen Sachen; Beweisaufnahme und Anordnung solcher durch Beweisbeschluß; Ladung, Bestrafung, Verwarnung, Vereidigung und Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen u. dgl. m. — Wenn hiernach, soweit nicht Neuordnungen vorliegen, gegenüber den dargelegten Grundsätzen des Gem. Rechts sich in der That eine theilweise Erweiterung des Dispositions= und Antragsprinzips bezüglich der P. ergiebt, so erhellt, daß auch die Regel: non eat ultra petita partium, welche im Gem. Recht für Sachgesuche ausnahmslos, für Prozeßgesuche dagegen nach den Regeln: jura novit curia und iudex de jure semper supplere potest nicht gilt, in der Deutschen CPO., die jedoch für die Erstattung der Prozeßkosten keinen Antrag fordert, gleichfalls eine Er- weiterung erfahren haben muß. Denn wo die Entscheidung an den Antrag gebunden ist, würde jede über den Antrag hinausgehende Entscheidung zu einer nicht bean- tragten werden. Ein Antrag auf Verkürzung der Einlassungsfrist bis auf drei Tage berechtigt darum nicht zur Verkürzung bis auf einen Tag, und Berufungs= und Revisionsanträge, wenn sie Aufhebung des Verfahrens, aber nicht bis zum ver- letzenden Akte zurück beantragen, werden nicht ex oftcio ergänzt werden dürfen, sondern wo sie verfehlt sind und kein Interesse haben, zurückgewiesen werden müssen, wogegen bei Beschwerde und Wiederaufnahme nicht die Anträge, sondern die Be- schwerdegründe maßgebend sind. — Endlich das Vorbringen der Parteien anlangend, so liegt es in der Natur der Sache, daß die Parteien Thatsachen und Beweise, auf welche sie ihre Rechtsverfolgung gründen, dem Richter, der ihre Verhältnisse nicht kennt, an die Hand zu geben haben. Aber die Frage ist die, ob der Richter sich lediglich an das von den Parteien Vorgebrachte zu halten verpflichtet ist, oder ob er die Parteien auf Lücken, Fehlgriffe, Zweifelhaftes mittels des sog. Fragerechts, welches Wach zutreffend als Recht, mit der Partei überhaupt zu sprechen, erklärt, aufmerksam machen und sie dadurch zu Aufklärungen, Berichtigungen und Ergänzungen veranlassen darf und ob er wol gar zu selbständigen Ermittelungen und zu Berichtigungen und Ergänzungen nach eigenem Wissen zu schreiten befugt ist. Gönner hat sich für die erstere Alternative auf die Regel: quod non est in actis, non est in mundo be- rufen, welche jedoch dem Richter eine Passivität aufnöthigt, die ihn zu Gunsten selbst einer solchen Partei zu entscheiden zwingt, welche offen erklärt, mit der Wahrheit und entscheidenden bestimmten Beweismitteln zurückhalten zu wollen. Wie weit

Contents: Rechtslexikon. Dritter Band. Erste Hälfte. Pachmann - Stöckhardt. (2.3.1)

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