Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1892

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1892.

Shelfmark:: rgbl_1892

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 1985.) Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Italien.

Volume count:: 1985

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schlußprotokoll.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

IV. Eisenbahn, Post. Telegraphie. $ 113. 313 2. Die Gebühr für Personenbeförderung mit den ordent- lichen Posten oder durch Extraposten ist reglementsmäßig festgestellt, sie muß — mit Ausnahme des Postillontrinkgeldes bei Extraposten — im voraus entrichtet werden ®°. 3. Die Gebühren für Postanweisungen, Postaufträge und Nachnahmesendungen, auf welche häufig ebenfalls die Bezeichnung Porto angewendet wird, sind für den internen Verkehr reglementsmäßig”®, für den internationalen Verkehr vertragsmäßig festgestellt ”!. Sie müssen mit Ausnahme der Nachnahmegebühren im voraus entrichtet werden. 4. Die Gebühr für die Vermittelung des Abonnements von Zeitungen wird durch den Verleger entrichtet”®, sie wird aber in seinem Auftrage vom Besteller und zwar sofort bei der Be- stellung eingezogen. Verlangt der Besteller, daß ihm die Zeitung in das Haus gebracht wird, so hat er dafür ein besonderes Bestell- geld und zwar ebenfalls im voraus bei der Bestellung zu ent- richten ?®. Die Verpflichtung zur Zahlung der Postgebühren hat den Charakter einer vertragsmäßigen vermögensrechtlichen Verbindlichkeit’. Die Geltendmachung derselben müßte nach allgemeinen Grundsätzen also im Wege gerichtlicher Klage erfolgen. Den Postbehörden ist jedoch durch eine besondere gesetzliche Vor- schrift die Befugnis beigelegt, die Postgebühren im Wege der Ver- waltungsexekution nach Maßgabe der Vorschriften über öffentliche Abgaben beitreiben zu lassen. Dem Exequierten steht, wenn er die Verpflichtung zur Zahlung nicht anerkennt, die Betretung des Rechts- weges offen ?®, Die Defraudation, d. h. die betrügliche Hinterziehung der Postgebühren ’® ist außerdem mit Strafe und zwar mit dem vier- fachen Betrage der defraudierten Gebühr, mindestens aber mit einer Geldstrafe von 3 Mk. bedroht?’. Die Gegenstände der Übertretung können so lange mit Beschlag belegt werden, bis die Zahlung der defraudierten Gebühr, der Strafe und der Kosten entweder erfolgt oder durch Kaution sichergestellt ist”*. Das Verfahren beginnt mit einer Verfügung der Postbehörde, welche dem Angeschuldigten die von ihm verwirkte Geldstrafe mitteilt. und ihm freistellt, das weitere 6 Post-O. 88 54, 59, 64, 75. , „. .. ° Post-O. 88 [18-20]. Besondere Gebühren für telegraphische Über- mittelung der Postanweisungen Post-O. $ [21. Bestellgebühren Post-O. $ 36]. n t i übereinl Art. 3, 4. ostauftrags - Übereink. 4 VBLALY 5 Art. 5, 7. 12 Ira. $ 10: „Provision für Zeitungen“ ist aufgehoben durch Art. 1. IH. des Post-G., Novelle vom 20. Dez. 1899. Seitdem spricht man nicht mehr von einer Provision, sondern nur noch von einer Zeitungsgebühr. — Zeitungs- ereinkommen Art. 6, 7. 13 Post-O. [$ 36 X]. ns Kom e, Zeitschr. f. Hundelar. 11, 55; Mittelstein a. a. O. S. 77. ost-G. d. 6 Meves, Art. Poststrafrecht R.T.. 3, 101; Sydow, Art. Post- und Porto- defraudation V.R.W. 2, 291. 77 Post-G. $$ 27—31. 33. "8 Post-G. $ 32.

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