Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4253.) Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes.

Volume count:: 4253

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 554 — 2. a) Vor Tarifnummer 2 werden in Spalte 2 als Uberschrift die Worte „Renten= und Schuldverschreibungen“ eingefügt. b) Abs. 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2 erhält folgende Fassung: Genußscheine und ähnliche zum Bezug eines Anteils an dem Ge- winn einer unter Tarifnummer 1 unter A a fallenden Gesellschaft berechtigende Wertpapiere unterliegen, sofern nicht Tarifnmummer 1 unter A a Spalte 4 Satz 3 oder Anmerkung 4 zu Tarifnummer 1 A a) b oder Tarifnummer 1 B, 2 Mlat greift, einer festen Ab- gabe, die für a) solche, welche als Ersatz an Stelle erloschener Aktien oder Anteilscheine ausgegeben werden 1 Mark — Pf. von jeder b) alle übrigen, und zwar ein 4 ne 1. inländische 30 „ — „ urk d 2. ausländisch 40 „ —„ Hrrtunde beträgt. 3. Nr. 3 der Tarifnummer 4 a erhält in Spalte 2 folgende Fassung: /3. inländische und ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, Reichsbank- anteilscheine, Anteilscheine von deutschen Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellten deutschen Gesellschaften, Interimsscheine über Ein- zahlungen auf diese Wertpapiere, Wertpapiere der unter 2c des Tarifs bezeichneten Art und Genußscheine.“ Artikel 2. 1. Vor § 1 des Gesetzes werden folgende Vorschriften eingestellt: I. Gesellschaftsverträge. (Tarifnummer 1 unter A.) 1. Die Entrichtung der in Tarifnummer 1 unter A bezeichneten Abgabe muß erfolgen bei Gesellschaftsverträgen, die der Eintragung in das Handels= oder Ge- nossenschaftsregister bedürfen, vor der Eintragung in die Register, spätestens binnen zwei Wochen nach dem Tage der Errichtung, in allen übrigen Fällen binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunde. u. die Ausführung d"n Vertrags oder Beschlusses unterblieben, so ist der Stempel auf Antrag zu erstatten, wenn der Antrag innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung gestellt ist. Wird der Antrag auf Tatsachen gestützt, die erst nach der Beurkundung eingetreten sind, so beginnt die zweijährige Frist mit dem Tage, an dem der Antragsteller von dieser Tatsache Kenntnis erlangt hat.

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