Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Volume count:: 47

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4253.) Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes.

Volume count:: 4253

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 564 — Die Erhebung landesgesetzlicher Gebühren für Amtshandlungen, die aus Anlaß einer Versicherung erforderlich werden, wird durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt. 5 90 k. Die Zahlung des Entgelts für Versicherungen der in Tarifnummer 12 bezeichneten Art, die in der Zeit vom 1. April 1913 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleistet wird, unterliegt den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit sie sich auf die Zeit nach dem Inkrafttreten bezieht. Die hiernach steuerpflichtigen Zah- lungen sind binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Steuerbehörde anzumelden. Die Anmeldung liegt dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer ob. Die Vorschriften des 9 90a Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. Ist aus Anlaß dieser Zahlungen eine Abgabe der im § 90i bezeichneten Art bereits entrichtet, so wird deren Betrag auf die nach Abs. 1 fällige Abgabe angerechnet. Die näheren Bestimmungen über die Erhebung trifft der Bundesrat. Artikel 5. 1. Im 9 95 Abs. 2 werden die Worte „der §§ 2/] und die Worte und 88“7/ ersetzt durch die Worte „der §# 9““ 27 und die Worte /88 und 90 gJ. 2. Im 9 97 werden die Worte „Vorschristent bis „Wechselstempelsteuer“ er- setzt durch die Worte „Vorschriften in 9§ 23, 24 des Wechselstempelgesetzes vom 15. Juli 1909“. Ferner ist am Schlusse folgender Satz anzufügen: „Ist der Betrag der hinterzogenen oder vorenthaltenen Abgabe nicht zu er- tteln, so ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte *#t an Etell des nicht festgestellten Abgabebetrags an die Reichskasse abzuführen“ und als Abs. 2 aufzunehmen: „Ein im Strafverfahren eingegangener Geldbetrag ist zunächst auf die Steuer zu verrechnen. “ 3. Im 8 100 Abs. 2 werden im Satz 1 hinter dem Worte „unterliegen“ die Worte „die in Tarifnummer 1 bezeichneten Gesellschaften ufw. und“ und hinter dem Worte vermitteln“ folgende Worte eingefügt: oder Versiche- rungen (Nummer 12 des Tarifs) übernehmen oder vermitteln ber ermächtigt sind, für den Versicherer Zahlungen entgegenzunehmen““. 4. Hinter dem 9 103 ist als § 103a folgende Vorschrift aufzunehmen: „Die Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und die ihnen unterstellten Aufsichtsbeamten haben in bezug auf die Ausführung dieses Gesetzes dieselben Rechte und Pflichten wie bezüglich der Erhebung und Verwaltung der Zölle. In denjenigen Staaten, in welchen die bezeichneten Geschäfte anderen Behörden als den Zollbehörden übertragen sind, werden der

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