Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1816.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1816

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1816.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 11

Publishing house:: Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1816

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gewerbe. $ 158. 453 2. für Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen in Grenzbezirken. Die Erlaubnis hierzu muß von der obersten Landesfinanzbehörde erteilt werden *. .. Il. Für gewisse Arten des Gewerbebetriebes im Umherziehen Ist ausnahmsweise eine vorherige polizeiliche Konzession, also der Besitz eines Wandergewerbescheines, nicht notwendig. Der Ge- werbebetrieb kann aber denjenigen Personen verboten werden, welchen der Wandergewerbeschein' versagt werden muß. Die be- treffenden Tätigkeiten sind: l. das Feilbieten von selbstgewonnenen oder rohen Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- und Bienenzucht, von selbstgewonnenen Erzeugnissen der Jagd und Fischerei ; 2. das Feilbieten selbstverfertigter Waren, welche zu den Gegen- ständen des Wochenmarktverkehrs gehören, und das Anbieten ge- werblicher Leistungen, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, In der Umgegend des Wohnortes des Gewerbtreibenden bis zu 15 Kilometer Entfernung; 3. das Anfahren selbstgewonnener Erzeugnisse oder selbst- verfertigter Waren, hinsichtlich deren dies Landesgebrauch ist, zu asser und das Feilbieten vom Fahrzeuge aus; 4. das Feilbieten weiterer Gegenstände des gemeinen Ge- brauches, auf welche die Freiheit durch Verordnungen der Landes- Tegierungen ausgedehnt worden ist**. Für den Erlaß des Verbotes gelten dieselben Grundsätze über das Verfahren, die für Erteilung und Zurücknahme des Wander- &ewerbescheines maßgebend sind’. Die Fortsetzung des Gewerbe- etriebes trotz ergangenen Verbotes ist mit denselben Strafen wie er Gewerbebetrieb im Uhmherziehen ohne Wandergewerbeschein bedroht #8, IV. Für die Ausübung des Gewerbebetriebes im Umherziehen Selten folgende Grundsätze: esetzlich verboten sind sog. Wanderauktionen und Wanderlotterien, d. h. Absetzen der Waren im Wege der Ver- Steigerung oder des Glückspiels, soweit nicht die zuständige Be- Nörde Ausnahmen gestattet [hinsichtlich der Wanderversteigerungen Jedoch nur bei Waren, die dem raschen Verderben ausgesetzt end] esetzlich verboten ist ferner das Feilbieten von Waren, Aufsuchen von Warenbestellungen, Aufkaufen von Waren und Anbieten von ewerblichen Leistungen an Sonn- und Festtagen’®. Gesetzlich ver- Oten ist endlich der Eintritt in fremde Wohnungen ohne Erlaubnis “wie das Betreten fremder Häuser und Gehöfte zur Nachtzeit®!. 27 +5 Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 $ 124. [Bek. d. Bundesr. vom « Nov, 1897 II, A 2.] 0 Gew.O. 88 59, 59a. ü 1 #7 Gew.O. 8 69. Preuß. V. vom 31. Dez. 1883 5 4; Bayr. G. vom 8. Aug. 878 Art. 8 Nr. 8; Württ. G. vom 16. Dez. 1876 Art. 13. ‘8 Gew.O. $ 148 Nr. 7. 0. | 56 e, 148 Nr. 7b. Gew.O. N 55a, 146a. 1 Gew.O. $$ 60c, 148 Nr. 7b.

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