Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1818

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1818.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 13

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1818

Copyright:: Ewiger Bund

VI. Geld. $ 122. 343 besonderen Statutes maßgebend!!. Auch in materieller Hinsicht be- stehen wesentliche Verschiedenheiten zwischen der Reichsbank und der normalen Gestaltung der Aktiengesellschaft!?. Diese Abweichungen der Reichsbank von der normalen Gestaltung der Aktiengesellschaften bestehen namentlich in einer weitgehenden Einwirkung der Reichs- organe auf die Verhältnisse der Reichsbank. Diese Einwirkung zeigt sich in folgenden Beziehungen: 1. Die Gründung der Reichsbank ist nicht durch die Anteilseigner, sondern durch das Reich erfolgt. 2. Das Statut der Reichsbank ist durch eine im Einvernehmen mit dem Bundesrat erlassene kaiserliche Verordnung festgestellt "3. 3. Die Verwaltung der Reichsbank steht dem Reiche zu. Die obere Leitung liegt in den Händen des Reichskanzlers, in Be- hinderungsfällen fungiert an seiner Stelle ein vom Kaiser ernannter Stellvertreter. Unter ihm steht das Reichsbankdirektorium als verwaltende, ausführende und die Reichsbank nach außen vertretende Behörde mit kollegialischer Organisation. Die Reichsbankbeamten sind Reichsbeamte 16, Der Besoldungsetat des Reichsbankdirektoriums wird jährlich durch den Reichshaushaltsetat festgestellt’. 4. Dem Reiche steht auch die Aufsicht über die Verwaltung der Reichsbank zu. Sie wird von dem Bankkuratorium ausgeübt, welches aus dem Reichskanzler als Vorsitzendem und 4 Mitgliedern besteht, von denen eins der Kaiser, die drei andern der Bundesrat ernennt!®, Die Prüfung der Rechnungen der Reichsbank erfolgt durch den Rechnungs- hof des Deutschen Reiches', Gegenüber diesen, in die Hände von Reichsbehörden gelegten Aufsichts- und Kontrollbefugnissen treten diejenigen, welche der Generalversammlung und dem Zentralausschuß der Anteilseigner zustehen, völlig in den Hintergrund. Die Befug- nisse der Generalversammlung erstrecken sich nur auf Entgegennahme 11 Bank-G. el, Statut der Reichsbank vom 21. Mai 1875 [abg. durch V. vom 3. Sept. 1900]. So finden namentlich auch die Bestimmungen des Handels- gesetzbuches über die Eintragung der. Aktiengesellschaften in das Handels- register auf die Reichsbank keine Anwendung. (Bank-G. $ 66): 12 Die Behauptung, daß die Reichsbank keine Aktiengesellschaft, sondern nur etwas der Aktiengesellschaft Analoges sei (Koch, Arch. S. 149; Koch, Münzgesetzgebung S. 167; Staatsminister Dr. Delbrück in der Reichstags- sitzung vom 27. Jan. 1875, Sten. Ber. S. 1354) ist daher zutreffend, sofern man dabei nicht den allgemeinen juristischen Begriff der Aktiengesellschaft, sondern die durch das Handelsgesetzbuch erogelte Gestaltung derselben im Auge hat. 18 Bank-G. $ 40. Tat. vom 3. ai 1875 [abg. durch V. vom 3. Sept. 1900 (R.G.Bi._S. 793).] 1“ Bank-G. $ 26. Die Behauptung Joels, Annalen 1878 S. 783 u. 793, die Bestimmung des Reichsbankgesetzes sei durch das R.G., betr. die Stellvertretung des Reichskanzlers, vom 17. März 1878 insofern modifiziert worden, als nach demselben die Vertretung des Reichskanzlers nur dem Präsidenten der Reichs- ank übertragen werden könne, ist deshalb unzutreffend, weil das R.G. vom 17. März 1878 sich nur auf die Vertretung des Reichskanzlers in der Kontra- signatur bezieht, während die hier in Betracht kommenden Geschäfte zu den eigenen Befugnissen des Reichskanzlers gehören. Übereinstimmend P. Hensel, Annalen 1883 S. 41; Zorn 2, 364%: Laband 8, 134°, ' 16 Bank-G. S,56 u. 27. 1? Bank-G. 5 28. !8 Bank-G. $ 25. 1% Bank-G. 5 29.

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