Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1901

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 29

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Anhang zu No. 54 des Central-Blattes für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Ill. Wasserstraßen und Schiffahrt. $ 103. 205 4. Seeschiffahrt'. 8 108. Die Seeschiffahrt ist für das Recht von doppelter Bedeutung. Sie erzeugt eine Reihe von eigentümlichen privatrechtlichen Rechts- verhältnissen. Den Inbegriff der auf diese bezüglichen Rechtsnormen bildet das Privatseerecht oder Seerecht im engeren Sinne, seine Regelung ist durch das deutsche Handelsgesetzbuch erfolgt. Die Seeschiffahrt wird aber außerdem zum Gegenstand der Ver- waltungstätigkeit. Die hierauf bezüglichen Rechtsvorschriften kann ınan als das Verwaltungsrecht der Seeschiffahrt bezeichnen. Dieses beruht auf landesrechtlichen Vorschriften und auf speziellen Gesetzen, welche das Deutsche Reich kraft der ihm an verschiedenen Stellen der Reichsverfassung beigelegten Kompetenz? erlassen hat. Vereinzelte Vorschriften verwaltungsrechtlicher Natur finden sich allerdings auch im Handelsgesetzbuche. Nur das Verwaltungsrecht der Seeschiffabrt ist an dieser Stelle zur Darstellung zu bringen. Die Gesamtheit der zu einem Staate gehörenden Staats- und Privatschiffe bezeichnet man als Marine. Unter den ersteren bilden die bedeutendste Klasse die Kriegsschiffe, neben ihnen kommen Schiffe für andere Verwaltungszweige, z. B. Zollschiffe, Schiffe für Zwecke der Hafenpolizei, Postschiffe vor. Von den Privatschiffen sind die wichtigsten die Kauffahrteischiffe, d. h. die zum Erwerb durch Seefahrt bestimmten Schiffe, außer diesen gibt es aber auch solche, die lediglich dem persönlichen Ge- brauche ihres Eigentümers dienen. Im Anschluß an die beiden Hauptklassen teilt man die Marine eines Landes in Kriegsmarine und Handelsmarine ein. Die Darstellung der Rechtsverhältnisse der Kriegsmarine gehört der Verwaltung des Heerwesens an; die Tätigkeit der inneren Verwaltung bezieht sich lediglich auf die Han- elsmarine und die übrigen Privatschiffe®. Das Meer ist einer Staatshoheit nicht unterworfen und bildet daher auch an sich keinen Gegenstand staatlicher Verwaltungstätig- eit. Letztere kann sich nur erstrecken auf: 1. die sogenannten igengewässer, d. h. die Teile des Meeres, welche als Bestand- teile des Staatsgebietes gelten, namentlich Häfen und Küstengewässer. Diese gehören ebenso wie das Landgebiet zum Herrschaftsbereiche des betreffenden Staates; seine Autorität erstreckt sich also auf alle Schiffe, die sich daselbst befinden; 2. die nationalen Schiffe, welche der Staatsherrschaft nicht bloß innerhalb der Eigengewässer unterworfen sind, sondern es auch dann bleiben, wenn sie sich auf offener See oder in fremden Gewässern und Häfen befinden. 1874 Reitz, Die Rechtsverhältnisse der deutschen Haudelsmarine. Annalen . 8,55, ® R.Verf. Art. 4 Nr. 7 u. 9 (R.G. vom 3. März 1873) u. Art. 54. . [Über die „Verwaltung der Handelsmarine“ vgl. LabandB, 245: Die Handelsmarine ist keine Anstalt des Reiches oder der inzelstasten; eine staatliche Verwaltung der Handelsmarine gibt es nicht, also kann es auch eine zentralisierte Reichsverwaltung derselben geben. |

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