Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

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Monograph

Persistent identifier:: verfassungsgesetze_koenigreich_sachsen_1895

Title:: Verfassungsgesetze des Königreichs Sachsen mit Anlagen und einem Anhang.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Roßberg'sche Hof-Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: sachsen

Publication year:: 1895

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die Verfassung in ihrer jetzigen Gestalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebenter Abschnitt. Von den Ständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Landtag und Geschäftsbetrieb bei selbigem.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 130. Communication zwischen den beiden Kammern.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

108 I. Verfassung. 83 129—131. individnelle Corporationsgerechtsame geltend machen können. Da- gegen erklärte die Regierung, daß ihnen, wenn sie ihre besonderen Rechte und Interessen durch einen entweder von den Ständen an die Regierung oder von der Regierung an die Stände gebrachten Vor- schlag zu Gesetzen und Einrichtungen beschwert oder gefährdet erachten sollten, jederzeit unbenommen bleibe, ihre diesfallsige Verwahrung im Weg einer Vorstellung bei der Regierung anzubringen, um von letzterer, insoweit sie gegründet befunden werden sollte, berücksichtigt werden zu können, daß ihnen auch, ihrer Theilnahme an den ständischen Be- rathungen unerachtet, das Recht der Protestation schon an sich zu jeder Zeit unbenommen bleiben würde. In dieser Formulirung acceptirte die Erste Classe der Stände die Erklärung der Regierung, der sie, da sie auch von den übrigen Ständen stillschweigend genehmigt sei, die- selbe Wirkung beilegte, als ob sie in die Vll. ausgenommen wäre. S. auch zu § 90 Anm. 2. 8 130. Communicationen zwischen den beiden Kammern. Die von einer Kammer an die andere gebrachten An- träge, Gesetzentwürfe und Erklärungen können ersterer mit Verbesserungsvorschlägen, welche durch eine Deputation er- örtert werden müssen, zurückgegeben werden. Der Entwurf hatte „die durch eine Commission erörtert worden sein müssen“; eine sachliche Aenderung war nicht beabsichtigt. 131. Verhandlung zwischen beiden Kammern bei getheilter Ansicht. Verfahren, wenn ein Einverstäudniß nicht erlangt wird. Können sich beide Kammern, in Folge der ersten Be- rathung, über den betreffenden Gegenstand nicht sogleich vereinigen, so haben sie aus ihrem beiderseitigen Mittel eine gemeinschaftliche Deputation zu ernennen, welche unter den beiden Vorständen der Kammern über die Vereinigung der getheilten Meinungen zu berathschlagen hat, und deren Mitglieder hierauf das Resultat ihrer Verhandlung den Kammern zu anderweiter Berathung vorzutragen haben. Dafern sich dieselben auch dann nicht vereinigen, so treten bei Gesetzgebungs= und Bewilligungs-Gegenständen die §. 92. enthaltenen Vorschriften ein. Bei blosen Berathungs- Gegenständen aber wird alsdann von jeder Kammer eine durch ihren Vorstand, im Namen derselben, unter-

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