Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Erläuterungen zu den Verordnungen über die Einrichtung deutscher Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Strafrechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 9. Kostenwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

31 — Andererseits wird nichts dagegen zu erinnern sein, wenn bei Straftaten, die aus Gewinnsucht begangen sind, die- sem Monıent und «dem etwa tatsächlich erziellen Vermö- gensvorteil bei der Bemessung der Gebütir Rechnung getragen wird. Daes seit dem Stillstand der belgischen Rechtsptlege an erkennenden Gerichten fehlle, so werden die Staals- anwaltschaften eine grössere Anzahl unerledigter Straf- sachen vorfinden. Ein Interesse an der Bearbeitung wird ini allgemeinen nur bei den Haftsachen gegeben sein. In Haft befinden sich, abgesehen von den zur Ver- fügung der Militärbehörden stehenden noch folgende drei Kategorien von Gefangenen : ı. Strafgefangene, die sich zurzeit des Eintritts des Gerichtsstillstandes auf Grund von rechiskräftigenlrteilen belgischer Gerichte in Strafliaft befanden. Bezüglich ihrer wird die Strafvollstreeckung in der bisherigen \Veisc fortgesetzt. Etwaige Entschei- dungen über Entlassung, Begnadigung usw. \verden unter Beteiligung des flämischen oder wallonischen Justizministeriums vom Verwaltungschef getroffen. Die deutschen ‚Staatsanwaltschaften haben sich also mit dieser, nach und nach verschwindenden Kategorie von Gefangenen nicht zu beschäftigen. Eine Vollstreckung weiterer belgischer Strafurteile iindet im allgemeinen nicht statt. 2». Untersuchungsgefanugene, gegen die ein Illaft- befehl des belgischen Geriehts noch vorliegt, und zwar a) solche, die sich in der Berufungs- oder Kassations- instanz gegen ein belgisches Urteil befinden. Bezüglich ihrer ist vorläutig angeordnel, dass sie zu dem Zeitpunkt zu entlassen sind, an dem die in der Vorinstanz erkannte Strafe endigt. Bei lang- jährigen \Verurteilungen und schwerwiegenden Straftaten wird zu prüfen sein, ob eine Aufnahme der Strafsache in Frage kommt; I) solche, bei denen das Hauptverfahren vor der bel- gischen Strafkammer oder dem Schwurgericht bereits eröffnet war. Auch in diesen Fällen wird vielfa-h ein Interesse an der l'ortsetzung des Verfahrens bestehen. 10. Veberyanys- bestimmungen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation