Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1851-1852. (15)

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4.  Für  die  Prüfung  von  Wagen  mit  der  Genauigkeit  der  Eichamtswagen  sowie  für  die
Prüfung  von  Kontrollgasmessern  ist  das  Vierfache  der  für  entsprechende  eichfähige  Meßgeräte  in
Betracht  kommenden  Eichgebühren  zu  erheben.

5.  Für  die  Prüfung  von  Kubizierapparaten  für  Fässer  und  für  Gasmesser  werden  folgende
Sätze  erhoben:  ·

bis  zu  100  Liter  6  Mark,
mehr  als  10  440  12  -—
."  400  600        16
„„  600  800  20  =
800  --  1000  24

größere,  für  jede  volle  oder  angefangene  Stufe  von

100  Liter  mehr  .  ..  ...  .

hob  Für  die  Prüfung  auf  Dichtheit  und  Haltbarkeit  allein  wird  die  Hälfte  der  obigen  Gebühr
erhoben.

6.  Für  die  Beglaubigung  von  Gegenständen  mit  der  Genauigkeit  der  entsprechenden  Kontrollnormale

  ist  das  Vierfache  der  für  entsprechende  eichfähige  Meßgeräte  in  Betracht  kommenden  Eichgebühren

  zu  erheben.  Für  die  Beglaubigung  von  Wagen,  deren  Genauigkeit  die  der  Eichamtswagen
übersteigt,  das  Sechsfache.

7.  Für  Konstruktionsprüfungen  an  Meßgeräten  ist  das  Doppelte  der  für  entsprechende  Meßgeräte
  in  Betracht  kommenden  Eichgebühren  zu  erheben.

8.  Für  die  Beglaubigung  von  Hebelsystemen  und  Gewichtsgerätschaften  sind  Gebühren  für  die
verwendete  Zeit,  und  zwar  mit  3  Mark  für  jede  angefangene  Stunde  und  für  jeden  beanspruchten
Beamten,  zu  berechnen.

In  gleicher  Weise  wird  verfahren,  wenn  die  Bestimmungen  in  Nr.  1  bis  7  einen  Anhalt  nicht
bieten,  z.  B.  bei  der  Beglaubigung  von  Meßgeräten,  deren  Größe  außerhalb  der  zugelassenen  Größen  liegt,
oder  die  auch  der  Art  nach  eichfähigen  Meßgeräten  nicht  entsprechen,  wie  größere  Tanks,  Tankwagen,
Zementbottiche  usw.


                                     Zweiter  Abschnitt.
                                Sonstige  Bestimmungen.

1.  Die  im  ersten  Abschnitt  festgesetzten  Gebühren  sind  auch  dann  zu  erheben,  wenn  die
Prüfung  zu  einer  Beglaubigung  nicht  geführt  hat.  Mußte  jedoch  die  Prüfung  schon  nach  einer  äußerlichen
  Besichtigung  abgelehnt  werden,  so  werden  Gebühren  nicht  erhoben.  l

2.  Ist  die  Prüfung  mit  besonderen  Nebenarbeiten  verbunden,  wie  Auseinandernehmen  oder
Zusammensetzen  des  Gegenstandes,  Berichtigung,  Herstellung  vorläufiger  Skalen  usw.,  so  können  Zusatzgebühren
  bis  zur  Hälfte  der  Gebühren  erhoben  werden.

3.  Für  Prüfungen,  die  zur  Ausstellung  eines  Fehlerverzeichnisses  mit  bestimmten  Zahlenangaben
  führen  sollen,  wird  ein  Zuschlag  bis  zur  Hälfte  der  Gebühren  erhoben.

4.  Für  Nachprüfungen  werden  die  gleichen  Gebühren  erhoben  wie  für  erste  Prüfungen.

5.  Bei  allen  außerhalb  der  Amtsstelle  stattfindenden  Prüfungen  werden  neben  den  Gebühren
die  bestimmungsmäßigen  Tagegelder  und  Reisekosten  sowie  die  aus  der  Hin=  und  Rückbeförderung  der
Normale  und  Prüfungsmittel  entstehenden  Kosten  erhoben.