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richtet, so ist die Zuständigkeit des Bundesrats rein tatsächlich
begrenzt, soweit das Reich selbst in dem Reichsgericht,
dem Reichsversicherungsanıt, dem Bundesamt für Heimatwesen
und dem Reichseisenbahnamt Instanzen besitzt, die
mit richterlichen Befugnissen ausgestattet sind. Gegen die
höchstrichterlichen Aussprüche dieser Instanzen würde die
Beschlußfassung des Bundesrats wirkungslos sein?).
In rein rechtlicher Beziehung ist die Kompetenz des
Bundesrats bei denjenigen Verwaltungsgebieten eingeschränkt,
die von Reichsbehörden verwaltet werden, wie das
Heerwesen, die Reichsmarine, das Konsulatswesen, die Postund
Telegraphenverwaltung. Mit Ausnahme des Heerwesens,
wo nach Art. 63 III RV. ausschließlich der Kaiser
Mängel festzustellen und Anordnungen zu deren Abstellung
zu erlassen hat, unterliegt bei den übrigen Verwaltungsgebieten
die Fest- und Abstellung der Mängel dem Kaieer,
dem Reichskanzler und den obersten Dienstbehörden.
3) Arndt, Reichsstaatsrecht S. 119; Laband IS. 239.