Full text : Der Bundesrat als Rechtspflegeorgan des Reiches.

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richtet,  so  ist  die  Zuständigkeit  des  Bundesrats  rein  tatsächlich
  begrenzt,  soweit  das  Reich  selbst  in  dem  Reichsgericht,
dem  Reichsversicherungsanıt,  dem  Bundesamt  für  Heimatwesen
  und  dem  Reichseisenbahnamt  Instanzen  besitzt,  die
mit  richterlichen  Befugnissen  ausgestattet  sind.  Gegen  die
höchstrichterlichen  Aussprüche  dieser  Instanzen  würde  die
Beschlußfassung  des  Bundesrats  wirkungslos  sein?).

In  rein  rechtlicher  Beziehung  ist  die  Kompetenz  des
Bundesrats  bei  denjenigen  Verwaltungsgebieten  eingeschränkt,
  die  von  Reichsbehörden  verwaltet  werden,  wie  das
Heerwesen,  die  Reichsmarine,  das  Konsulatswesen,  die  Postund
  Telegraphenverwaltung.  Mit  Ausnahme  des  Heerwesens,
  wo  nach  Art.  63  III  RV.  ausschließlich  der  Kaiser
Mängel  festzustellen  und  Anordnungen  zu  deren  Abstellung
zu  erlassen  hat,  unterliegt  bei  den  übrigen  Verwaltungsgebieten
  die  Fest-  und  Abstellung  der  Mängel  dem  Kaieer,
dem  Reichskanzler  und  den  obersten  Dienstbehörden.

3)  Arndt,  Reichsstaatsrecht  S.  119;  Laband  IS.  239.