Teilnahme — 22 — Terminbestimmung










Beschlußfassung  s.  Vormundschaft  —
Vormundschaft.

§1875 Bestrafung  eines  Mitglieds  des
Familienrats,  das  sich  ohne  genügende
Entschuldigung  der  T.  an  der  Beschlußfassung
  enthält  s.  Vormundschaft
  —  Vormundschaft.

Teilschuldverschreibung.
Art. 112 Einführungsgesetz  s.  E.  G.  —E.  G.

Telegraph.

Willenserklärung.

§ 127 Zur  Wahrung  der  Form  eines  Rechtsgeschäfts
  genügt,  soweit  nicht  ein
anderer  Wille  anzunehmen  ist,  telegraphische
  Übermittelung  und  bei
einem  Vertrage  Briefwechsel;  wird
eine  solche  Form  gewählt,  so  kann
nachträglich  eine  dem  §  126  entsprechende
  Beurkundung  verlangt
werden.

Termin

s.  auch  Anfangstermin,  Endtermin.











Bedingung.
163 Ist  für  die  Wirkung  eines  Rechtsgeschäfts
  bei  dessen  Vornahme  ein
Anfangs-  oder  ein  Endt.  bestimmt
worden,  so  finden  im  ersteren  Falle
die  für  die  aufschiebende,  im  letzteren
Falle  die  für  die  auflösende  Bedingung
  geltenden  Vorschriften  der
§§  158,  160,  161  entsprechende  Anwendung.


Einführungsgesetz.
Art. 147 s.  Erbe  —  Erbe  §  2006.
171 s.  E.G.  —  E.G.

Erbe.
§ 2006 Haftung  des  Erben  für  den  Fall  des
Nichterscheinens  in  dem  zur  Leistung
des  Offenbarungseides  bestimmten  T.
s.  Erbe  —  Erbe.

2300 Erbvertrag  s.  Erblasser  —  Testament
  2260.






















 


Frist.
§ 186—193  Fristen,  Termine  f.  Frist  —
Frist.
Miete.

554 Der  Vermieter  kann  ohne  Einhaltung
einer  Kündigungsfrist  das  Mietverhältnis
  kündigen,  wenn  der  Mieter  für
zwei  aufeinander  folgende  T.  mit
der  Entrichtung  des  Mietzinses  oder
eines  Teiles  des  Mietzinses  im  Verzuge
  ist.  . . 555.
569 Nach  dem  Tode  des  Mieters  kann  die
Kündigung  nur  für  den  ersten  T.
erfolgen,  für  den  sie  zulässig  ist.
570 Bei  der  Versetzung  des  Mieters  nach
einem  anderen  Orte  kann  die  Kündigung
nur  für  den  ersten  T.  erfolgen,  für
den  sie  zulässig  ist.
571 Erlangt  der  Mieter  von  dem  Übergange
  des  Eigentums  an  dem  vermieteten
  Grundstück  auf  einen  Dritten
durch  Mitteilung  des  Vermieters
Kenntnis,  so  wird  der  Vermieter  von
der  Haftung  für  den  von  dem  Erwerber
  für  nicht  erfüllte  Verpflichtungen
zu  ersetzenden  Schaden  befreit,  wenn
nicht  der  Mieter  das  Mietverhältnis
für  den  ersten  T.  kündigt,  für  den
die  Kündigung  zulässig  ist.  577,  579.
1056 Nießbrauch  s.  Miete  571.
596 Pacht  s.  Miete  569,  570.
Rentenschuld.
1199 Eine  Grundschuld  kann  in  der  Weise
bestellt  werden,  daß  in  regelmäßig
wiederkehrenden  T.  eine  bestimmte
Geldsumme  aus  dem  Grundstücke  zu
zahlen  ist  (Rentenschuld).
Testament.
2260 Bestimmung  eines  T.  zur  Eröffnung
eines  Testaments  s.  Erblasser  —
Testament.

Terminbestimmung.

Frist.
186 Für  die  in  G.,  gerichtlichen  Verfügungen
  und  Rechtsgeschäften  ent-