§. 3.
Ortsarmenverbände können aus einer oder mehreren Gemeinden und, wo Ortsarmenverbände.
die Gutsbezirke außerhalb der Gemeinden stehen, aus einem oder mehreren Guts-
bezirken, beziehungsweise aus Gemeinden und Gutsbezirken zusammengesetzt sein.
Alle zu einem Ortsarmenverbande vereinigten Gemeinden und Gutsbezirke gelten
in Ansehung der durch dieses Gesetz geregelten Verhältnisse als eine Einheit.
§. 4.
Wo räumlich abgegrenzte Ortsarmenverbände noch nicht bestehen, sind
dieselben bis zum 1. Juli 1871. einzurichten. Bis zum gleichen Termin muß
jedes Grundstück, welches noch zu keinem Ortsarmenverbande gehört, entweder
einem angrenzenden Ortsarmenverbande nach Anhörung der Betheiligten durch
die zuständige Behörde (§. 8.) zugeschlagen, oder selbstständig als Ortsarmen-
verband eingerichtet werden.
§. 5.
Die öffentliche Unterstützung hülfsbedürftiger Norddeutscher, welche end- Landarmen-
gültig zu tragen kein Ortsarmenverband verpflichtet ist (der Landarmen), liegt verbände.
den Landarmenverbänden ob. Zur Erfüllung dieser Obliegenheit hat jeder
Bundesstaat bis zum 1. Juli 1871. entweder unmittelbar die Funktionen des
Landarmenverbandes zu übernehmen, oder besondere, räumlich abgegrenzte Land-
armenverbände, wo solche noch nicht bestehen, einzurichten.
Dieselben umfassen der Regel nach eine Mehrheit von Ortsarmenverbänden,
können sich aber ausnahmsweise auf den Bezirk eines einzigen Ortsarmenver-
bandes beschränken.
§. 6.
Armenverbände, deren Mitgliedschaft an ein bestimmtes Glaubensbekenntniß
geknüpft ist, gelten nicht als Armenverbände im Sinne des Gesetzes.
§. 7.
Die Orts- und Landarmenverbände stehen in Bezug auf die Verfolgung
ihrer Rechte einander gleich. Hat ein Bundesstaat unmittelbar die Funktionen
des Landarmenverbandes übernommen (§. 5.), so steht er in allen durch dieses
Gesetz geregelten Verhältnissen den Landarmenverbänden gleich.
§. 8.
Die Landesgesetze bestimmen über die Zusammensetzung und Einrichtung
der Ortsarmenverbände und Landarmenverbände, über die Art und das Maaß
der im Falle der Hülfsbedürftigkeit zu gewährenden öffentlichen Unterstützung,
über die Beschaffung der erforderlichen Mittel, darüber, in welchen Fällen und
in welcher Weise den Ortsarmenverbänden von den Landarmenverbänden oder
von anderen Stellen eine Beihülfe zu gewähren ist, und endlich darüber, ob
und inwiefern sich die Landarmenverbände der Ortsarmenverbände als ihrer
Organe Behufs der öffentlichen Unterstützung Hülfsbedürftiger bedienen dürfen. §. 9.
