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kosten zur Deckung etwaiger Ausfälle und zur Wiedereinlösung der Darlehnskassenscheine
verwendet werden. Ein etwaiger Ueberschuß fällt der Bundeskasse
zu.
§. 17.
Die Darlehnskassenscheine werden auf Beträge von 5 Rthlr., 10 Rthlr.
und 25 Rthlr. ausgestellt. Ueber das Verhältniß, in welchem bei der Ausgabe
von 30 Millionen Thaler von den einzelnen Abschnitten Gebrauch zu machen
ist, werden von dem Preußischen Finanzminister maaßgebende Bestimmungen
getroffen.
Die Darlehnskassenscheine werden von der Preußischen Hauptverwaltung
der Staatsschulden ausgefertigt und nach der Anordnung des Preußischen Finanzministers
den Darlehnskassen übergeben.
Die Kontrole über die Ausfertigung und Ausgabe der Darlehnskassenscheine
übt die nach dem Gesetze vom 19. Juni 1868. (Bundesgesetzbl. S. 339.)
eingesetzte Bundesschulden-Kommission.
Der Preußische Finanzminister hat den Betrag der umlaufenden Darlehnskassenscheine
monatlich zur allgemeinen Kenntniß zu bringen.
§. 18.
Sobald das Bedürfniß zur Fortdauer einer Darlehnskasse nicht mehr besteht,
hat der Bundeskanzler deren Auflösung zu verfügen und öffentlich bekannt
zu machen.
Nach Erfüllung des Zweckes der Darlehnskassen, spätestens in drei Jahren,
sollen alle Darlehnskassenscheine wieder eingezogen werden.
§. 19.
Wer einen Darlehnskassenschein nachmacht oder verfälscht, oder dergleichen
nachgemachte oder verfälschte wissentlich verbreitet oder verbreiten hilft, hat die
gesetzliche Strafe der Fälschung von Papiergeld und, in Ermangelung besonderer
Strafvorschriften über diesen Gegenstand, die Strafe der Fälschung öffentlicher
Urkunden verwirkt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Bundes- Insiegel.
Gegeben Berlin, den 21. Juli 1870.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Bismarck-Schönhausen.
Redigirt im Büreau des Bundeskanzlers.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
