Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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1.  wenn  zur  Ausmittelung  der  Wahrheit  die  Vernehmung  des  Zeugen
an  Ort  und  Stelle  dienlich  erscheint;

2.   wenn  die  Beweisaufnahme  vor  dem  Prozeßgericht  erheblichen  Schwierigkeiten
  unterliegen  würde;

3.  wenn  der  Zeuge  verhindert  ist,  vor  dem  Prozeßgerichte  zu  erscheinen;
4. wenn  der  Zeuge  in  großer  Entfernung  von  dem  Sitze  des  Prozeßgerichts
  sich  aufhält.

Die  Landesherren  und  die  Mitglieder  der  landesherrlichen  Familien  sowie
die  Mitglieder  der  Fürstlichen  Familie  Hohenzollern  sind  durch  ein  Mitglied
des  Prozeßgerichts  oder  durch  ein  anderes  Gericht  in  ihrer  Wohnung  zu  vernehmen.






§.  341.

Oeffentliche  Beamte,  auch  wenn  sie  nicht  mehr  im  Dienste  sind,  dürfen
über  Umstände,  auf  welche  sich  ihre  Pflicht  zur  Amtsverschwiegenheit  bezieht,
als  Zeugen  nur  mit  Genehmigung  ihrer  vorgesetzten  Dienstbehörde  oder  der
ihnen  zuletzt  vorgesetzt  gewesenen  Dienstbehörde  vernommen  werden.  Für  den
Reichskanzler  bedarf  es  der  Genehmigung  des  Kaisers,  für  die  Minister  der  Genehmigung
  des  Landesherrn,  für  die  Mitglieder  der  Senate  der  freien  Hansestädte
  der  Genehmigung  des  Senats.

Die  Genehmigung  darf  nur  versagt  werden,  wenn  die  Ablegung  des
Zeugnisses  dem  Wohle  des  Reichs  oder  eines  Bundesstaates  Nachtheil  bereiten
würde.

Die  Genehmigung  ist  durch  das  Prozeßgericht  einzuholen  und  dem  Zeugen
bekannt  zu  machen.

§. 342.

Die  Ladung  der  Zeugen  ist  von  dem  Gerichtsschreiber  unter  Bezugnahme
auf  den  Beweisbeschluß  auszufertigen  und  von  Amtswegen  zuzustellen.

Die  Ladung  muß  enthalten:

1.  die  Bezeichnung  der  Parteien;

2.  die  Thatsachen,  über  welche  die  Vernehmung  erfolgen  soll

3.  die  Anweisung,  zur  Ablegung  des  Zeugnisses  bei  Vermeidung  der

durch  das  Gesetz  angedrohten  Strafen  in  dem  nach  Zeit  und  Ort  zu
bezeichnenden  Termine  zu  erscheinen.

§.  343.

Die  Ladung  einer  dem  aktiven  Heere  oder  der  aktiven  Marine  angehörenden
  Person  des  Soldatenstandes  als  Zeuge  erfolgt  durch  Ersuchen  der  Militärbehörde.


§.  344.

Das  Gericht  kann  die  Ladung  davon  abhängig  machen,  daß  der  Beweisführer
  einen  Vorschuß  zur  Deckung  der  Stantzkasse  wegen  der  durch  die  Vernehmung
  des  Zeugen  erwachsenden  Auslagen  hinterlegt.