Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

§. 415. 
Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privat= 
klage berechtigt so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Anderen 
unabhängig. 
Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den 
übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage 
zu, in welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung befindet. 
Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zu Gunsten des 
Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Berechtigten, welche die 
Privatklage nicht erhoben haben. 
§. 416. 
Die öffentliche Klage wird wegen der im §. 414 bezeichneten strafbaren 
Handlungen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffent= 
lichen Interesse liegt. 
§. 417. 
In dem Verfahren auf erhobene Privatklage ist die Staatsanwaltschaft zu 
einer Mitwirkung nicht verpflichtet; es ist ihr jedoch der zur Hauptverhandlung 
bestimmte Termin bekannt zu machen. 
Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum 
Eintritt der Rechtskraft des Urtheils durch eine ausdrückliche Erklärung die Ver= 
folgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Uebernahme 
der Verfolgung enthalten. 
Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so richtet sich das 
weitere Verfahren nach den Bestimmungen, welche im zweiten Abschnitte dieses 
Buchs für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind. 
§. 418. 
Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder 
sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten 
lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen an den Privatkläger mit 
rechtlicher Wirkung an den Anwalt erfolgen. 
§. 419. 
Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten vor= 
aussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu 
leisten, unter welchen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Kläger auf Ver= 
langen des Beklagten Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten hat. 
Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in 
Werthpapieren zu bewirken. 
Für die Höhe der Sicherheit und die Frist zur Leistung derselben, sowie 
für die Bewilligung des Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen wie in 
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. §.420 
Wegen Beleidigungen ist, insofern nicht einer der im §. 196 des Straf= 
gesetzbuchs bezeichneten Fälle vorliegt, die Erhebung der Klage erst zulässig,
	        
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