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§.  139.

Zur  Fassung  von  Plenarentscheidungen  und  von  Entscheidungen  der  vereinigten
  Civil=  oder  Strafsenate,  sowie  der  beiden  vereinigten  Strafsenate  ist  die
Theilnahme  von  mindestens  zwei  Drittheilen  aller  Mitglieder  mit  Einschluß  des
Vorsitzenden  erforderlich.

Die  Lahl  der  Mitglieder,  welche  eine  entscheidende  Stimme  führen,  muß
eine  ungerade  sein.  Ist  die  Zahl  der  anwesenden  Mitglieder  eine  gerade,  so  hat
derjenige  Rath,  welcher  zuletzt  ernannt  ist,  und  bei  gleichem  Dienstalter  derjenige,
welcher  der  Geburt  nach  der  jüngere  ist,  oder,  wenn  dieser  Berichterstatter  ist,
der  nächst  ältere  kein  Stimmrecht.

§.  140.

Die  Senate  des  Reichsgerichts  entscheiden  in  der  Besetzung  von  sieben

Mitgliedern  mit  Einschluß  des  Vorsitzenden.

§.  141.
Der  Geschäftsgang  wird  durch  eine  Geschäftsordnung  geregelt,  welche
das  Plenum  auszuarbeiten  und  dem  Bundesrath  zur  Bestätigung  vorzulegen

  hat.
Zehnter  Titel.
Staatsanwaltschaft.
§.  142.
Bei  jedem  Gerichte  soll  eine  Staatsanwaltschaft  bestehen.
§. 143.

Das  Amt  der  Staatsanwaltschaft  wird  ausgeübt:
1.  bei  dem  Reichsgerichte  durch  einen  Ober-Reichsanwalt  und  durch  einen
oder  mehrere  Reichsanwälte;  

2.  bei  den  Oberlandesgerichten,  den  Landgerichten  und  den  Schwurgerichten

durch  einen  oder  mehrere  Staatsanwälte;

3.  bei  den  Amtsgerichten  und  den  Schöffengerichten  durch  einen  oder

mehrere  Amtsanwälte.

Die  Zuständigkeit  der  Amtsanwälte  erstreckt  sich  nicht  auf  das  amtsrichterliche
  Verfahren  zur  Vorbereitung  der  öffentlichen.  Klage  in  denjenigen  Strafsachen,
  welche  zur  Zuständigkeit  anderer  Gerichte  als  der  Schöffengerichte
gehören.

§.  144.

Die  örtliche  Zuständigkeit  der  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  wird  durch
die  örtliche  Zuständigkeit  des  Gerichts  bestimmt,  für  welches  sie  bestellt  sind.
Ein  unzuständiger  Beamter  der  Staatsanwaltschaft  hat  sich  denjenigen
innerhalb  seines  Bezirks  vorsunehmenden  Amtshandlungen  zu  unterziehen,  in  Ansehung
  welcher  Gefahr  im  Verzuge  obwaltet.
Können  die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  verschiedener  Bundesstaaten
sich  nicht  darüber  einigen,  wer  von  ihnen  die  Verfolgung  zu  übernehmen  hat,
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