Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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so  entscheidet  der  ihnen  gemeinsam  vorgesetzte  Beamte  der  Staatsanwaltschaft
und  in  Ermangelung  eines  solchen  der  Ober-Reichsanwalt.

§.  145.

Besteht  die  Staatsanwaltschaft  eines  Gerichts  aus  mehreren  Beamten,  so
handeln  die  dem  ersten  Beamten  beigeordneten  Personen  als  dessen  Vertreter;  sie
sind,  wenn  sie  für  ihn  auftreten,  zu  allen  Amtsverrichtungen  desselben  ohne  den
Nachweis  eines  besonderen  Auftrags  berechtigt.

§.  146.

Die  ersten  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  bei  den  Oberlandesgerichten
und  den  Landgerichten  sind  befugt,  bei  allen  Gerichten  ihres  Bezirks  die  Amtsverrichtungen
  der  Staatsanwaltschaft  selbst  zu  übernehmen  oder  mit  Wahrnehmung
  dersselben  einen  anderen  als  den  zunächst  zuständigen  Beamten  zu  beauftragen.

Amtsanwälte  können  das  Amt  der  Staatsanwaltschaft  nur  bei  den  Amtsgerichten
  und  den  Schöffengerichten  versehen.

§.  147.

Die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  haben  den  dienstlichen  Anweisungen
ihres  Vorgesetzten  nachzukommen.

In  denjenigen  Sachen,  für  welche  das  Reichsgericht  in  erster  und  letzter
Instanz  zuständig  ist,  haben  alle  Beamte  der  Staatsanwaltschaft  den  Anweisungen
des  Ober-Reichsanwalts  Folge  zu  leisten.

§.  148.

Das  Recht  der  Aufsicht  und  Leitung  steht  zu:

1.  dem  Reichskanzler  hinsichtlich  des  Ober-Reichsanwalts  und  der  Reichsanwälte;


2.  der  Landesjustizverwaltung  hinsichtlich  aller  staatsanwaltlichen  Beamten
des  betreffenden  Bundesstaates;

3.  den  ersten  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  bei  den  Oberlandesgerichten
und  den  Landgerichten  hinsichtlich  aller  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
ihres  Bezirks.  

§. 149.

Der  Ober-Reichsanwalt  und  die  Reichsanwälte  sind  nicht  richterliche  Beamte.
Zu  diesen  Aemtern  sowie  den  Aemtern  der  Staatsanwaltschaft  bei  den
Oberlandesgerichten  und  den  Landgerichten  können  nur  zum  Richteramte  befähigte
Beamte  ernannt  werden.  
§. 150.

Der  Ober-Reichsanwalt  und  die  Reichsanwälte  werden  auf  Vorschlag  des
Bundesraths  vom  Kaiser  ernannt.
Dieselben  können  durch  Kaiserliche  Verfügung  jederzeit  mit  Gewährung
des  gesetzlichen  Wartegeldes  einstweilig  in  den  Ruhestand  versetzt  werden.


§.  151.
Die  Staatsanwaltschaft  ist  in  ihren  Amtsverrichtungen  von  den  Gerichten
unabhängig.