Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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§.  152.

Die  Staatsanwälte  dürfen  richterliche  Geschäfte  nicht  wahrnehmen.  Auch
darf  ihnen  eine  Dienstaufsicht  über  die  Richter  nicht  übertragen  werden.

§.  153.

Die  Beamten  des  Polizei-  und  Sicherheitsdienstes  sind  Hülfsbeamte  der
Staatsanwaltschaft  und  sind  in  dieser  Eigenschaft  verpflichtet,  den  Anordnungen
der  Staatsanwälte  bei  dem  Landgerichte  ihres  Bezirks  und  der  diesen  vorgesetzten
Beamten  Folge  zu  leisten.

Die  nähere  Bezeichnung  derjenigen  Beamtenklassen,  auf  welche  diese  Bestimmung
  Anwendung  findet,  erfolgt  durch  die  Landesregierungen.

Elfter  Titel.
Gerichtsschreiber.

§.  154.
Bei  jedem  Gerichte  wird  eine  Gerichtsschreiberei  eingerichtet.  Die  Geschäftseinrichtung
  bei  dem  Reichsgerichte  wird  durch  den  Reichskanzler,  bei  den  Landesgerichten
  durch  die  Landesjustizverwaltung  bestimmt.

Zwölfter  Titel.
Zustellungs=  und  Vollstreckungsbeamte.

§.  155.

Die  Dienst=  und  Geschäftsverhältnisse  der  mit  den  Zustellungen,  Ladungen
und  Vollstreckungen  zu  betrauenden  Beamten  (Gerichtsvollzieher)  werden  bei  dem
Reichsgerichte  durch  den  Reichskanzler,  bei  den  Landesgerichten  durch  die  Landesjustizverwaltung
  bestimmt.  §. 156.

Der  Gerichtsvollzieher  ist  von  der  Ausübung  seines  Amts  kraft  Gesetzes
ausgeschlossen:
I.  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten:

1.  wenn  er  selbst  Partei  oder  gesetzlicher  Vertreter  einer  Partei  ist,
oder  zu  einer  Partei  in  dem  Verhältnisse  eines  Mitberechtigten,
Mitverpflichteten  oder  Schadensersatzpflichtigen  steht;

2.  wenn  seine  Ehefrau  Partei  ist,  auch  wenn  die  Ehe  nicht  mehr

besteht;

3.  wenn  eine  Person  Partei  ist,  mit  welcher  er  in  gerader  Linie
verwandt)  verschwägert  oder  durch  Adoption  verbunden,  in  der
Seitenlinie  bis  zum  dritten  Grade  verwandt  oder  bis  zum  zweiten
Grade  verschwägert  ist,  auch  wenn  die  Ehe,  durch  welche  die
Schwägerschaft  begründet  ist,  nicht  mehr  besteht;