302  Neuere  oberstrichterliche  Erkenninisse.

nen  Neuformation  und  Gleichstellung  für  die  bayr.
Armee  durch  die  allerhöchste  Stelle  und  die  Kriegsverwaltung
  erlassenen  Vorschriften  nothwendig  zur
Begründung  der  aus  den  umzugestaltenden  und  nun
umgestalteten  Verhältnissen  abgeleiten  Rechtsansprüche
heranzuziehen.

Anlangend  nun  die  bezeichnete  Stelle  des  Versailler
  Staatsvertrages,  sei  deren  Sinn  der,  daß  die
auf  die  Gebühren  des  Bundesheeres  bezüglichen
Normen  auch  auf  die  für  das  bayr.  Heer  neu  zu
regulirenden  Gebührensätze  überzutragen  seien,  daß
sonach  die  Gleichstellung  nicht  blos  mittels  Erhöhung
der  Beträge,  sondern  auch  mit  Rücksicht  auf  die  für
diese  Gebühren  bestehenden  Vorschriften  und  die
boren  sich  knüpfenden  Rechtsfolgen  Platz  zu  greifen

abe.

Zum  Zweck  des  Vollzugs  der  bundebmäßig
Übernommenen  Verpflichtung  sei  nun  zunächst  mittels
Kriegsminist.-Entschließung  v.  14.  Febr.  1872  und
deren  Beilagen  —  Mil.-VO.-Bl.  Nr.  6  —  bestimmt
worden,  daß  der  Formation  die  Eintheilung  des
Heeres  in  stehendes  Heer  und  in  Landwehr
zu  Grunde  liege  und  32  Landwehrbezirkskommandos
bestehen  sollen.  In  dieser  Entschließung  sei  im  Allgemeinen
  beigefügt,  daß  als  Einführungstermin  der
1.  April  1872  bestimmt  sei,  und  in  den  hiezu  gegebenen
  Ausführungsbestimmungen  Beil.  III  Ziff.  I,  2
sei  speziell  verordnet,  daß  unter  Anderem  auch  „die
Organisation  der  Landwehrbehörden“  „der
Regelung  durch  spezielle  Verordnungen  vorbehalten
bleibe“,  und  daß  „bis  zur  Bekanntgabe  der  letzteren
die  bezüglichen  bisherigen  Bestimmungen,  insoweit
  solche  nicht  bereits  modifizirt  seien  oder  noch
modifizirt  würden,  aufrecht  erhalten  blieben.“

Der  mit  Entschl.  d.  d.  eod.  —  Nr.  8  u.  a.  O.  —
bekannt  gegebene  auf  der  neuen  Heereseintheilung
beruhende  Etat  für  1872  kenne  aber  nur  Landwehr-