Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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einzelnen  Abtheilungen  in  besondere,  von  den  Wahlbezirken  der  uͤbrigen  Abtheilungen
  unabhaͤngige  Wahlbezirke  getheilt  werden.

Eine  solche  Eintheilung  der  Waͤhler  kann  sowohl  in  Bezug  auf  saͤmmtliche,
  als  auf  einzelne  Abtheilungen  stattfinden.

In  keinem  Falle  duͤrfen  in  einem  dieser  Wahlbezirke  mehr  als  zwei
Wahlmaͤnner  gewaͤhlt  werden.

F.  21.

In  jeder  Gemeinde  ist  sofort  ein  Verzeichniß  der  stimmberechtigten  Wähler
  (Whlerliste)  mit  Angabe  des  Steuerbetrages  aufzustellen,  welcher  auf  jeden
einzelnen  Wähler  fällt.

g.  22.

Von  Amtswegen  werden  nur  diejenigen  Steuerbetraͤge  bei  jedem  Waͤhler
  in  der  Liste  angegeben,  welche  er  beziehungsweise  in  der  Gemeinde  oder  im
Wahlbezirke  zahlt.  G.  14.)  Wer  auch  die  anderswo  von  ihm  zu  zahlenden
Steuerbeträge  aufgenommen  wissen  will,  muß  dieselben  der  Behörde,  welche
die  Wählerliste  aufstellt,  rechtzeitig  und  spätestens  innerhalb  der  Reklamationsfrist
  gegen  die  Liste  (C.  23.)  glaubwürdig  nachweisen,  widrigenfalls  es  bei  dem
Ansatze  der  Behörde  bewendef.

g.  23.

Die  Wahlerlisie  ist  zu  Jedermanns  Einsicht  auszulegen,  und  daß  dies
geschehen,  in  ortsublicher  Well  bekannt  zu  machen.

Einsprachen  gegen  die  Liste  sind  binnen  8  Tagen  nach  öffentlicher  Bekanntmachung
  bei  der  Ortsbehörde  oder  dem  von  derselben  dazu  ernannten
Kommissar  oder  der  dazu  niedergesetzten  Kommission  schriftlich  anzuzeigen  oder
zu  Protokoll  zu  geben.

Die  Enrscheidung  darüber  stehr  in  den  Städten  der  Gemeinde-Verwaltungsbehörde,
  auf  dem  Lande  dem  Landrathe  zu  und  muß  innerhalb  der  nächsten
  14  Tage  erfolgen,  worauf  die  Listen  geschlossen  werden.

Nur  diejenigen  sind  zur  Theilnahme  an  der  Wahl  berechtigt,  welche  in
die  Liste  aufgenommen  sind.

g.  24.

Aus  den  Wählerlisten  ist  für  jede  Gemeinde  (G.  14.  a.)  oder  jeden
Wahlbezirk  G.  14.  b.)  eine  Abtheilungsliste  anzufertigen  und  von  derjenigen
Behörde  festzustellen,  welche  die  Wahlbezirke  einrichtet.  (K.  5.)

Eben  diese  Behörde  hat  das  Lokal  oder  die  Lokale,  in  welchen  die  Abtheilungslisten
  öffentlich  auszulegen  sind,  zu  bestimmen.

.  25.

Die  Mbtheilungelisten  müssen  innerhalb  8  Tagen  nach  dem  Schlusse  der
Wählerlisten  aufgestellt  und  dann  sofort  ausgelegt  werden.

Einsprachen  gegen  die  Abtheilungslisten  bnd  binnen  3  Tagen  nach  öffentlicher
  Bekannemachung  schriftlich  anzubringen  oder  zu  Protokoll  zu  geben.

Die  Entscheidung  darüber  steht  auf  dem  Lande  dem  Landrathe,  in  den

Jahrgang  1819  (Nr.  3192)  ?  68  Städ=