Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880. (8)

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Demselben  Gewerbtreibenden  darf  ein  reines  und  ein  gemischtes  Privatlager  für  Holz  an  einem
Orte  oder  in  benachbarten  Ortschaften  nicht  bewilligt  werden.

                                                    §.  15.
                                          Zugang  zum  Lager.

Auf  ein  gemischtes  Transitlager  darf  auch  inländisches  Holz  gebracht  werden.  Dasselbe  behält  seine
Eigenschaft  als  zollfreie  Waare,  muß  jedoch  abgesondert  von  ausländischem  Holz  gelagert  und  mit  Identitätszeichen
  versehen  werden.

                                                    §.  16.
                                           Kontoführung.

Für  die  gemischten  Privattransitlager  von  Holz  ist  ein  Nieberlageregister  H. g  nach  Muster  B

zu  führen.
                                                   §.  17.
                             Behandlung  während  der  Lagerung.

Eine  Bearbeitung  des  in  gemischten  Lagern  befindlichen  Holzes  innerhalb  oder  außerhalb  des  Lagers,
durch  welche  der  Festmeter-Inhalt  der  einzelnen  Stücke  verändert  wird,  darf  nach  Maßgabe  der  im  §.  7  ertheilten
  Vorschriften  gestattet  werden.  Bei  der  Bewilligung  können  besondere  Bedingungen  hinsichtlich  der
Zollsicherung  gestellt  und  es  kann  die  Entrichtung  einer  Gebühr  für  die  besonderen  Kosten,  welche  die  zollamtliche
  Ueberwachung  der  Bearbeitung  erfordert,  von  dem  Lagerinhaber  beansprucht  werden.

Eine  Revision  des  Holzes  in  veredeltem  Zustande,  sowie  der  Abfälle  findet  nur  auf  besondere  Anordnung
  der  Direktiobehörde  statt.

Auch  kann  von  der  Forderung  einer  Anmeldung  der  Bearbeitung  und  der  Zahl  und  Gattung  der
durch  die  Bearbeitung  gewonnenen  Stücke  abgesehen  werden.

                                                       §.  18.
                                       Abmeldung  vom  Lager.

Aus  einem  gemischten  Lager  können  Hölzer  auch  in  andere  gemischte  oder  in  reine  Lager  übertragen
  werden.

Für  die  Abmeldung  von  Hölzern  aus  einem  gemischten  Transitlager  zur  Verzollung  greifen  die  Vorschriften
  des  §.  16  des  Privatlager-Regulativs  vom  17.  April  1871  Platz.  Die  Direktivbehörde  bestimmt
nach  den  örtlichen  Verhältnissen  die  Termine  für  diese  Abmeldungen.  Dieselbe  ist  ermächtigt,            nachzulassen,
daß  die  Bestandsrevision  nur  einmal  jährlich  erfolge.  Der  Lagerinhaber  hat  den  Zoll  von  dem  bei  der  Aufnahme
  in  das  Lager  angeschriebenen  Festmeter-Inhalt  bezw.  Gewicht  nach  Abzug  des  vorhandenen  Bestandes
zu  entrichten,  soweit  nicht  die  Ausfuhr  oder  die  Ueberführung  in  ein  anderes  Lager  oder  die  Verwendung
zum  Bau  von  Seeschiffen  nachgewiesen  wird.

Für  Sägespäne  kann  auf  Antrag  des  Lagerinhabers  der  Abzug  eines  von  der  obersten  Landesfinanzbehörde
  zu  bestimmenden  Prozentsatzes  gewährt  werden,  wenn  der  Lagerinhaber  sich  einer  entsprechenden
amtlichen  Kontrole  bei  der  Bearbeitung  der  Hölzer  unterworfen  hat.

                                         V.  Strafbestimmungen.

§.  19.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieses  Regulativs  werden,  soweit  nicht  die  Strafen  der
§§.  134  bis  151  des  Vereinszollgesetzes  Anwendung  finden,  in  Gemäßheit  des  §.  152  daselbst  mit  einer
Ordnungsstrafe  bis  zu  150  M,  geahndet.