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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Juli  d.  J.  beschlossen,  daß  als  Spielkarten  im  Sinne  des
Gesetzes  vom  3.  Juli  1878  solche  Karten  anzusehen  sind,  mit  welchen  irgend  eines  der  gewöhnlichen  Kartenspiele
  gespielt  werden  kann.

 

Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  5.  Juli  d.  J.  beschlossen,  daß  der  Zollabfertigungsstelle  am
Entenwärder  in  Hamburg  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Waaren  der  Positionen  22  a  und  b  des
Zolltarifs  zu  anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  der  betreffenden  Tarifpositionen  ertheilt  werde.  ·

 

Dem  KöniglichpreußischenNebenzollamtel.aufdemVahnhofezuStraelenimHauptamtsbezirkeKalbenkirchen
  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Steuervergütung  ausgehenden  inländischen
Branntweins  und  Biers  beigelegt  worden.

 

3.  Marine  und  Schiffahrt.

 

Der  II.  Nachtrag  zu  der  den  Anhang  zum  internationalen  Signalbuche  bildenden  „Amtlichen  Liste  der
Krlt  der  deutschen  Kriegs=  und  Handels-Marine  mit  ihren  Unterscheidungs-Signalen  vom  Jahre  1882“
ist  erschienen.

Berlin,  den  17.  Juli  1882.  Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Eck.

 

4.  Heimath-Weesen.

 

1  die  Frage  ob  eine  ungerechtfertigte  Abschiebung  vorliegt  und  wann  im  Sinne  des  §.  30  des  Reichsgesetzes
  vom  6.  Juni  1870  der  Eintritt  der  Hülfsbedürftigkeit  erfolgt  ist,  hat  sich  das  Bundesamt  für  das
Heimathwesen  in  dem  Urtheil  vom  6.  Mai  1882  in  Sachen  Sonneberg  wider  Schwarzburg-Sondershausen
ausgesprochen.  Das  Sachverhältniß  ist  folgendes:

Die  Wittwe  des  zu  Masserberg  in  Schwarzburg-Sondershausen  verunglückten  N.  N.,  welcher  unstreitig
  landarm  war,  hatte  bei  N.  in  Masserberg  mit  ihren  4  Kindern  ein  vorläufiges  Unterkommen  gefunden,
  nachdem  ihr  die  Wohnung  im  Gemeinde-Hirtenhause  entzogen  worden  war.  Am  4.  Januar  1881
hat  sie  auf  Veranlassung  des  Gendarmen  K.  aus  A.  mit  ihren  kleinen  Kindern  unter  Zurücklassung  ihrer
Sachen  bei  tiefem  Schnee  den  Ort  sofort  verlassen  und  sich  nach  Siegmundsburg  im  Herzogthum  Meiningen,
wo  sie  8  Jahre  früher  gelebt  hatte,  begeben  müssen.  Dort  ist  fie  sofort  der  Armenpflege  anheimgefallen  und
unterstützt.  Die  von  Siegmundsburg  gemachten  Aufwendungen  hat  der  Landarmenverband  des  Kreises
Sonneberg  erstattet  und  die  weitere  Verpflegung  der  Familie  N.  N.  übernommen.

Der  erste  Richter  hat  mit  Rücksicht  darauf,  daß  der  Kläger  selbst  behauptete,  die  N.  N.  habe  sich
bis  zu  ihrem  Abzuge  von  Masserberg  mit  ihren  Kindern  ernährt  und  Armenpflege  nicht  in  Anspruch  genommen,
  den  Kläger  mit  seiner  Klage  gegen  den  beklagten  Landarmenverband  auf  Erstattung  der  Auslagen
und  Uebernahme  der  Verpflegten  abgewiesen,  weil  die  Hülfsbedürftigkeit  nicht  im  Bezirk  des  Letzteren  hervorgetreten
  sei.

Dem  Antrage  des  Klägers  in  der  rechtzeitig  eingelegten  Berufung  entsprechend  war  das  ersle  Erkenntniß
  abzuändern  und  der  Beklagte  nach  dem  Klageantrage  zu  verurtheilen.  Derselbe  wird  auf  Grund
des  §.  30  des  Reichsgesetzes  vom  6.  Juni  1870  als  verpflichtet  in  Anspruch  genommen.  Es  kommt  deshalb
darauf  an,  ob  in  dem  Bezirk  des  Beklagten  die  Hülfsbedürftigkeit  bereits  erkennbar  hervorgetreten  ist?  Es
ist  allerdings  richtig,  daß  die  Wittwe  N.  N.  bis  zu  ihrer  Ausweisung  bei  dem  Armenverbande  zu  Masserberg,
  wo  sie  sich  aufhielt,  Armenpflege  nicht  direkt  nachgesucht  hatte  und  daß  sie  Arbeitsunfähigkeit  nicht  be-