Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

Neuere  oberſtrichterlihe  Erkenntniſſe.  155

Die  Forderung  des  Intereſſe  ſet  aber  nicht
an  die  verſchuldete  Unmöglichkeit  der  Naturalleiſtung
  des  Schuldners  gebunden;  hiezu  genüge  deſſen
Verſchulden,  welches  in  der  Nichterfüllung  oder  in
der  nicht  gehörigen  Erfüllung  ſeiner  Verbindlichkeiten
beſtehen  könne.

Da  in  der  fortgeſeßten  Verweigerung  oder
wenigſtens  mangelhaften  Erfüllung  der  dem  L.  vertragösmäßig
  obliegenden  Pflicht  der  Alimentirung
des  F.  ein  abſichtliches  argliſtiges  Verhalten  des
Erſteren  feſtgeſtellt  ſei,  ſo  könne  Leßzterer,  um  das,
was  ihm  gebühre,  aber  von  L.  hartnäkig  verweigert
werde  ,  ſich  ſelbſt  zu  verſchaffen,  ſtatt  der  Naturalleiſtung
  das  Intereſſe  in  einem  Geldäquivalente  verlangen,
  wenn  dieſes  nac<  den  Umſtänden  nothwendig
  ſei.  Ob  aber  dieſes  der  Fall,  habe  der  Richter
zu  prüfen  und  nach  Recht  und  Biſlllgkeit  zu  ente
ſcheiden  (bayr.  Ldr.  Thl.  IV  ce.  1  8.  20  Anm.  1,
fr.  94  8.3,  D.  45,  1,  fr.  4  pr.  D.  19,  1,  fr.  17,
D.  13,  5);  das  habe  der  Richter  des  11.  Rechtszuge8
  gethan,  und  eine  Beſchwerde  dagegen  ſei  unzuläſſig.


Dew  F.  könne  nicht  zugemuthet  werden,  vorerſt
mit  einer  Klage  auf  Naturalleiſtung  einen  Verſuch
zu  machen,  und  erſt  nach  deſſen  Mißlingen  auf  das
Intereſſe  zu  klagen.

Und  inſofern  des  L.  Beſchwerde  hauptſächlich
gegen  die  Verurtheilung  zur  Intereſſeleiſtung  für
die  Zukunft“  gerichtet  ſet,  müſſe  hervorgehoben
werden,  daß  ,  wenn  auch  die  Alimentenleiſtung  in
mehrere  Theile  zerfalle,  die  einzelnen  täglichen  Leiſtungen
  doch  nur  aus  einer  Obligation  entſprängen,
die  ſtattgehabten  mangelhaften  Leiſtungen  die  ganze
Obligation  berührten,  und  das  argliſtige  dauernde
Zuwiderhandeln  gegen  dieſelbe  das  Abgehen  von  der
Naturalleiſtung  und  den  Uebergang  zur  Intereſſeleiſtung
  in  Geld  rechtfertige  (vgl.  Seuffert,  Arch,