Neuere oberſtrichterlihe Erkenntniſſe. 155
Die Forderung des Intereſſe ſet aber nicht
an die verſchuldete Unmöglichkeit der Naturalleiſtung
des Schuldners gebunden; hiezu genüge deſſen
Verſchulden, welches in der Nichterfüllung oder in
der nicht gehörigen Erfüllung ſeiner Verbindlichkeiten
beſtehen könne.
Da in der fortgeſeßten Verweigerung oder
wenigſtens mangelhaften Erfüllung der dem L. vertragösmäßig
obliegenden Pflicht der Alimentirung
des F. ein abſichtliches argliſtiges Verhalten des
Erſteren feſtgeſtellt ſei, ſo könne Leßzterer, um das,
was ihm gebühre, aber von L. hartnäkig verweigert
werde , ſich ſelbſt zu verſchaffen, ſtatt der Naturalleiſtung
das Intereſſe in einem Geldäquivalente verlangen,
wenn dieſes nac< den Umſtänden nothwendig
ſei. Ob aber dieſes der Fall, habe der Richter
zu prüfen und nach Recht und Biſlllgkeit zu ente
ſcheiden (bayr. Ldr. Thl. IV ce. 1 8. 20 Anm. 1,
fr. 94 8.3, D. 45, 1, fr. 4 pr. D. 19, 1, fr. 17,
D. 13, 5); das habe der Richter des 11. Rechtszuge8
gethan, und eine Beſchwerde dagegen ſei unzuläſſig.
Dew F. könne nicht zugemuthet werden, vorerſt
mit einer Klage auf Naturalleiſtung einen Verſuch
zu machen, und erſt nach deſſen Mißlingen auf das
Intereſſe zu klagen.
Und inſofern des L. Beſchwerde hauptſächlich
gegen die Verurtheilung zur Intereſſeleiſtung für
die Zukunft“ gerichtet ſet, müſſe hervorgehoben
werden, daß , wenn auch die Alimentenleiſtung in
mehrere Theile zerfalle, die einzelnen täglichen Leiſtungen
doch nur aus einer Obligation entſprängen,
die ſtattgehabten mangelhaften Leiſtungen die ganze
Obligation berührten, und das argliſtige dauernde
Zuwiderhandeln gegen dieſelbe das Abgehen von der
Naturalleiſtung und den Uebergang zur Intereſſeleiſtung
in Geld rechtfertige (vgl. Seuffert, Arch,