Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884. (12)

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§.  25.  (¹)

Die  Auszahlung  des  Krankengeldes  erfolgt  an  [jedem  Sonnabend  für  die  abgelaufene  Woches]  (²)  gegen
Einlieferung  eines  vom  Kassenarzte  auszustellenden  Krankenscheins,  in  welchem  die  Zahl  der  Wochentage,  während
  welcher  der  Erkrankte  erwerbsunfähig  war,  angegeben  sein  muß.

In  dem  erstmalig  einzureichenden  Krankenscheine  ist  außerdem  der  Tag  des  Beginns  der  Krankheit,
in  dem  letzten  der  Tag  des  Wiedereintritts  der  Erwerbsfähigkeit  anzugeben.

Für  erkrankte  Mitglieder,  welche  in  ein  Krankenhaus  aufgenommen  sind,  erfolgt  die  Ausstellung  der
Krankenscheine  durch  den  Krankenhausarzt.

Für  Mitglieder,  welche  der  Kasse  auf  Grund  des  §.  8  angehören  (³)  und  sich  nicht  im  Gemeindebezirke
  N.  aufhalten,  müssen  die  Krankenscheine  von  einem  approbirten  Arzte  ausgestellt  und  von  der  Gemeindebehörde
  beglaubigt  sein.  Dem  erstmaligen  Krankenscheine  ist  eine  Bescheinigung  der  Gemeindebehörde  des
Aufenthaltsortes  darüber  beizufügen,  daß  der  Erkrankte  nicht  vermöge  seiner  derzeitigen  Beschäftigung  gesetzlich
einer  anderen  Krankenkasse  angehört  oder  thatsächlich  einer  solchen  beigetreten  ist.  (⁴)

§.  26.

[Hat  der  Kassenarzt  Grund  zu  der  Annahme,  daß  einer  der  im  §.  17  bezeichneten  Fälle  vorliegt,
so  ist  dies  in  dem  Krankenschein  zu  vermerken.  (¹) ]

§.  27.G  (¹ )
[Die  Unterstützung  für  Wöchnerinnen  wird  erstmalig  an  dem  auf  die  Entbindung  folgenden  Sonnabend
gegen  Einlieferung  einer  Bescheinigung  des  Standesamts  über  die  Eintragung  des  Geburtsfalles  und  demnächst
an  jedem  folgenden  Sonnabend  für  die  abgelaufene  Woche  gezahlt.]

  §.  28.

Das  Sterbegeld  für  ein  verstorbenes  Mitglied  wird  gegen  Einlieferung  des  standesamtlichen  Todtenscheins
  an  [die  Wittwe]  [den  hinterbliebenen  Ehegatten]  (¹)  desselben  oder,  falls  ein[e]  solche [r]  nicht  vorhanden,
denjenigen  Hinterbliebenen  ausgezahlt,  welche  das  Begräbniß  zu  bewirken  haben.

Sind  solche  Hinterbliebene  nicht  vorhanden,  so  werden  die  Kosten  der  Beerdigung  bis  zum  Betrage
des  Sterbegeldes  aus  der  Kasse  bestritten  oder  denjenigen,  welche  dieselben  bestritten  haben,  erstattet.  [Das

Sterbegeld  für  die  Ehefrau  oder  das  Kind  eines  Mitgliedes  wird  diesem  gegen  Einlieferung  des  standesamtlichen
Todtenscheins  ausgezahlt.]  (²)

 

 

 

 

Zu  §.  25.  

1.  Wenn  es  nach  den  örtlichen  Verhältnissen  des  Bezirks  der  Kasse  nicht  thunlich  erscheint,  die  Bezahlung  des
Krankengeldes  stets  von  der  Beibringung  eines  vom  Kassenarzt  ausgestellten  Krankenscheines  abhängig  zu  machen,  wenn  es  sich
namentlich  wegen  der  Höhe  der  Kosten  der  Beiziehung  eines  nicht  am  Orte  wohnenden  Arztes  empfiehlt,  nicht  bei  allen  Erkrankungen
  ohne  Ausnahme  die  ärztliche  Behandlung  zur  Bedingung  der  Bezahlung  des  Krankengeldes  zu  machen,  so  kann  der
erforderliche  Schutz  der  Kasse  gegen  Uebervortheilungen  durch  Simulationen  usw.  dadurch  beschafft  werden,  daß  die  sofortige  Anzeige
der  Erkrankungen  und  der  Wiedergenesung  an  den  Vorstand  oder  den  örtlichen  Krankenkontrolör  im  Statut  angeordnet  und  für
die  jedesmalige  genaue  Uebung  der  Krankenkontrole  durch  die  zu  bestellenden  Kontrolöre  gesorgt  wird.

Auch  ist  namentlich  bei  derartigen  örtlichen  Verhältnissen  zu  erwägen,  ob  es  sich  nicht  empfiehlt,  die  Auszahlung  des
Krankengeldes  nur  auf  jedesmalige,  nach  vorausgegangener  Kognition  über  den  Anspruch  erfolgte  Anweisung  seitens  des  Vorstandes
erfolgen  zu  lassen.

2.  Ob  die  Auszahlung  des  Krankengeldes  auf  diese  oder  eine  andere  Art  zu  regeln  ist,  wird  unter  Berücksichtigung
der  örtlichen  Verhältnisse,  des  Umfangs  der  Kasse  usw.  zu  erwägen  sein.

3.  Die  Zahlung  muß  nach  §.6  letzter  Absatz  des  Gesetzes  wöchentlich  postnumerando  erfolgen.  An  welchem  Wochentage
  sie  erfolgen  soll,  ist  nach  den  Umständen  zu  ermessen.

4.  Vergl.  §  27  Absatz  4  des  Gesetzes.

5.  Ist  der  Erkrankte  kraft  Gesetzes  Mitglied  einer  anderen  Krankenkasse  geworden,  so  hört  sein  Recht,  Mitglied  der

bisherigen  Kasse  zu  bleiben,  auf;  ist  er  freiwillig  Mitglied  einer  anderen  Kasse  geworden,  so  finden  die  Bestimmungen  über  Doppelversicherung
  Anwendung.

 

Zu  §.  26.
1.  Es  erscheint  rathsam,  falls  §.  17  Aufnahme  findet,  für  die  Konstatirung  dieser  Thatsache  Vorsorge  zu  treffen,  da
der  Vorstand  in  solchem  Falle,  über  die  Auszahlung  zu  entscheiden  hat.

zu  §.  27.
1.  Fällt  aus,  wenn  der  Kasse  weibliche  Mitglieder  nicht  angehören,  und  Wöchnerinnenunterstützung  für  Ehefrauen  von
Mitgliedern  nicht  gewährt  wird.

zu  §.  28.
1.  Die  zweite  Klammer  ist  zu  wählen,  wenn  der  Kasse  auch  weibliche  Mitglieder  angehören.
2.  Fällt  aus,  wenn  Sterbegelder  für  Familienangehörige  nicht  gewährt  werden.