Contents : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

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817.

Die  Anmeldung  hat  sich  auf  ein  volles  Rechnungsjahr  oder,  sofern  ein  Teil  des  Rechnungs=  b)  Geltungsdauer  der
jahrs  bereits  abgelaufen  ist,  auf  den  noch  nicht  abgelaufenen  Teil  zu  erstrecken.  Sie  gilt  auf  je  Anmeldung.
ein  weiteres  Rechnungsjahr  bis  zur  Höchstdauer  von  weiteren  4  Jahren  verlängert,  falls  nicht  in
der  Anmeldung  selbst  oder  innerhalb  14  Tagen  nach  Ablauf  eines  Rechnungsjahrs  ausdrücklich
ein  früherer  Zeitpunkt  für  den  Ablauf  der  Gültigkeit  bei  der  Hebestelle  schriftlich  angezeigt  wird.

6  18.

(1)  Die  Hebestelle  hat  die  eingereichten  Anmeldungen  zu  prüfen  und,  wenn  sich  dabei  keine  e)  Feststellung  der
Anstände  ergeben  oder  diese  sofort  beseitigt  werden  können,  den  für  das  laufende  Rechnungsjahr  Steuer.
zu  zahlenden  Steuerbetrag  unveränderlich,  also  mit  Ausschluß  einer  Nach-  oder  Rückzahlung  festzustellen
  und  in  beiden  Ausfertigungen  der  Anmeldung  sowie  im  Anhange  zum  Brausteuer-Gegenbuche
  (§5  942)  dem  Vordrucke  gemäß  zu  vermerken.  -

(6)  Die  Feststellung  erfolgt  fuͤr  das  erste  Jahr  auf  Grund  der  Angaben  des  Haustrunkbrauers
  in  der  Anmeldung  (8  162);  fũr  das  zweite  und  jedes  weitere  Jahr  auf  Grund  der  von
dem  Haustrunkbrauer  auf  Seite  3  der  Anmeldung  über  die  tatsächliche  Verwendung  von  Malz
und  Zucker  im  Vorjahre  gemachten  Angaben.  Beziehen  sich  die  Eintragungen  auf  Seite  3  der
Anmeldung  nur  auf  einen  Teil  der  im  voraufgegangenen  Rechnungsjahr  ausgeführten  Gebräue,
so  sind  für  die  fehlenden  Gebräue  die  Angaben  der  Anmeldung  zu  Grunde  zu  legen.

(6)  Bei  der  Steuerfestsetzung  sind  die  Vorschriften  über  die  Steuervergünstigungen  für  Braurr.
  (52  Abs.  3  und  §  5  Abs.  3  des  Gesetzes  und  §  14  der  Ausführungsbestimmungen)  zu  berücksichtigen.


G□)  Nach  bewirkter  Steuerfestsetzung  erhält  der  Anmeldende  die  eine  Ausfertigung  der  Anmeldung
  zurück;  die  zweite  bleibt  bei  der  Hebestelle.

19.
(1)  Der  festgesetzte  Steuerbetra  8—  18)  ist  —  unbeschadet  der  dem  Haustrunkbrauer  wegen  )  Sienerzahlung.
der  Höhe  des  Betrags  zustehenden  Beschwerde  im  Verwaltungswege  —  innerhalb  14  Tagen  bei
der  Hebestelle  unter  Wiedervorlegung  der  Anmeldung  einzuzahlen.
2)  Die  Hebestelle  hat  die  Zahlung  auf  Seite  3  der  Anmeldung  zu  bescheinigen  und  letztere
zurückzugeben.  g  20

(  Die  zurückerhaltene  Anmeldung  ist  vom  Haustrunkbrauer  aufzubewahren.  e)  Aufbewahrung
c  Bei  jeder  Bereitung  von  Haustrunkbier  hat  der  Haustrunkbrauer  auf  Seite  3  in  die  verrelsn  idung  dudafür
  vorgesehenen  Spalten  Jahr  und  Tag  der  Bereitung,  das  Gewicht  des  dazu  verbrauchten  Htsti#skterecune
Malzes  und  Zuckers  sowie  die  Menge  des  gewonnenen  Haustrunks  —  letztere  nach  Schätzung  —  und  Wiedervorlegung
einzutragen  und  die  Richtigkeit  der  Eintragung  durch  Namensbeischrift  zu  bescheinigen.  der  Anmeldung  durch
(3)  Alljährlich  in  der  Zeit  vom  1.  bis  15.  April  ist  die  Anmeldung  der  Lebesiele  zur  Fest-  den  Boatsstriiml.
stellung  des  Steuerbetrags  für  das  neue  Rechnungsjahr  wieder  vorzulegen.  '
(4)  Treten  im  Laufe  eines  Rechnungsjahrs  Umstände  ein,  durch  welche  die  Anwendung  des
ermäßigten  Steuersatzes  gesetzlich  ausgeschlossen  ist,  —  das  heißt,  soll  untergärige  Hefe  zum  Anstellen
  des  Haustrunkbiers  verwendet  werden,  oder  überschreitet  die  Gesamtmenge  der  im  Laufe
des  Rechnungsjahrs  verwendeten  steuerpflichtigen  Braustoffe  die  Grenze  von  5  Doppelzentner
(6  162),  oder  soll  Haustrunkbier  an  nicht  zum  Haushalte  gehörige  Personen  gegen  Entgelt  abegeben
  oder  sonst  ein  Verkauf  oder  Ausschank  von  Bier  eröffnet  werden  —  oder  verzichtet  der
rauer  auf  die  weitere  Herstellung  von  Haustrunkbier  zum  ermäßigten  Steuersatze,  so  ist  dies  der
Hebestelle  innerhalb  14  Tagen  unter  Rückreichung  der  Anmeldung  anzuzeigen.

g  21.

Die  Vorschriften  in  den  9§  8  bis  10  und  12  bis  33  des  Brausteuergesetzes  und  die  dazu  #  Anwendbarkeit
erlassenen  Ausführungsbestimmungen  finden  auf  Personen,  die  Haustrunkbier  zum  ermäßigten  anderer  Vorschriften.
Steuersatze  herstellen,  keine  Anwendung.

 

 

8  22.
(1)  Die  Entziehung  der  Steuerermäßigung  wegen  Mißbrauchs  oder,  weil  eine  der  gesetzlichen  9)  Entziehung  der
Voraussetzungen  in  Fortfall  gekommen  ist,  erfolgt  durch  das  Hauptamt.  Vergünstigungen.