Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1872. (6)

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zu  dem  Bahnhofe  bei  Seidenberg  sollen  alsdann  mit  denjenigen  Einrichtungen,
welche  in  diesen  Beziehungen  für  die  auf  österreichischem  Gebiete  belegene  Bahnstrecke
  genehmigt  werden,  übereinstimmen.

Die  Anlage  und  Ausrüstung  des  Bahnhofs  bei  Seidenberg  selbst  erfolgt
nach  den  in  Preußen  geltenden  Grundsätzen.

Sofern  für  den  Betrieb  der  in  den  beiderseitigen  Reichsgebieten  belegenen
Strecken  der  Görlitz-Reichenberger  Eisenbahn  eine  gemeinsame  Verwaltung  oder
die  Durchführung  der  Züge  zwischen  Görlitz  und  Reichenberg  ohne  Betriebswechsel
  in  Aussicht  genommen  wird,  bleibt  die  Genehmigung  des  dieserhalb  abzuschließenden
  Betriebsvertrages  den  beiden  Hohen  Regierungen  vorbehalten.

Artikel  XIV.

Ueber  die  näheren  Bedingungen  unter  welchen  die  Betriebsüberlassung
bezüglich  der  von  der  beiderseitigen  Grenze  bis  zu  dem  Bahnhofe  bei  Seidenberg
belegenen  Bahnstrecke  stattfinden  wird,  bleibt  eine  Verständigung  zwischen  den
Eigenthümern  der  betreffenden  Bahnstrecke  und  der  den  Betrieb  auf  derselben
übernehmenden  Verwaltung  vorbehalten.  Jedenfalls  soll  aber  die  letztere  seitens
der  Kaiserlich  Königlich  österreichischen  Regierung  bindend  verpflichtet  werden,
die  ordnungsmäßige  Instandhaltung  der  ihr  in  Betrieb  gegebenen  Strecke  nebst
allem  Zubehör,  einschließlich  der  nach  allgemeinen  preußischen  Verwaltungsgrundsätzen
  erforderlich  werdenden  Erneuerungen,  auf  eigene  Kosten  zu  übernehmen
und  den  Eigenthümern  das  auf  die  betreffende  Strecke  verwendete  und  nachzuweisende
  etwaige  Kosten  der  Geldbeschaffung  oder  Kursverluste  nicht  enthaltende

Anlagekapital  mit  jährlich  fünf  Prozent  zu  verzinsen.  Erweiterungen  der  ursprünglichen
  Bahnanlagen,  welche  die  Königlich  preußische  Regierung  im  Interesse  des
Verkehrs  für  geboten  erachten  möchte,  werden  auf  Kosten  der  Eigenthümer  der
betreffenden  Bahnstrecke  ausgeführt  werden.  Doch  sollen  die  nachzuweisenden
Kosten  solcher  Erweiterungen  dem  von  der  betriebführenden  Verwaltung  zu  verzinsenden
  Anlagekapital  hinzutreten.

Wegen  Mitbenutzung  des  Bahnhofs  und  der  Bahnhofsanlagen  bei  Seidenberg
und  wegen  der  den  Eigenthümern  dafür  zu  leistenden  besonderen  Entschädigung
haben  die  beiderseitigen  Bahnverwaltungen  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung
ihrer  resp.  Regierungen  gleichfalls  ein  Abkommen  mit  einander  zu  treffen.

Beim  Mangel  eines  Einverständnisses  haben  sich  die  Bahnverwaltungen
den  nach  vorgängiger  Verständigung  gemeinschaftlich  zu  treffenden  Anordnungen
der  beiden  Hohen  Regierungen  zu  fügen.

Artikel  XV.

Auf  der  im  Artikel  XIII.  bezeichneten  Grenzstation  wird  zur  Erreichung
des  im  Artikel  8  des  Handels-  und  Zollvertrages  zwischen  Oesterreich-Ungarn  
und  Preußen,  im  Namen  des  Norddeutschen  Bundes,  dann  der  zu  diesem  Bunde
nicht  gehörenden  Mitglieder  des  deutschen  Zoll-  und  Handelsvereins  vom
9.  März  1868  bezeichneten  Zweckes  von  beiden  Seiten  je  ein  Grenzollamt
gelegt  und  beziehungsweise  mit  dem  anderen  zusammengelegt  werden.

Diesen  Grenzzollämtern  sind  beiderseits  die  den  Verkehrsverhältnissen
entsprechenden  Abfertigungsbefugnisse  einzuräumen,  und  erklären  sich  die  vertrag-