Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1891. (25)

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Gegen  diese  Anordnung  findet  binnen  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  die
höhere  Verwaltungsbehörde  statt.

§.  134g.

Arbeitsordnungen,  welche  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  erlassen
worden  sind,  unterliegen  den  Bestimmungen  der  §§.  134a    bis  134c,  134e
Absatz  2,  134f  und  sind  binnen  vier  Wochen  der  unteren  Verwaltungsbehörde
in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen.  Auf  spätere  Abänderungen  dieser  Arbeitsordnungen

  und  auf  die  seit  dem  1.  Januar  1891  erstmalig  erlassenen  Arbeitsordnungen
  finden  die  §§.  134d  und  134e  Absatz  1  Anwendung.

§.  134h.  

Als  ständige  Arbeiterausschüsse  im  Sinne  der  §§.  134b  Absatz  3  und  134d

gelten  nur:

1.  diejenigen  Vorstände  der  Betriebs- (Fabrik-)  Krankenkassen  oder  anderer
für  die  Arbeiter  der  Fabrik  bestehender  Kasseneinrichtungen,  deren  Mitglieder
  in  ihrer  Mehrheit  von  den  Arbeitern  aus  ihrer  Mitte  zu  wählen
sind,  sofern  sie  als  ständige  Arbeiterausschüsse  bestellt  werden;

2.  die  Knappschaftsältesten  von  Knappschaftsvereinen,  welche  die  nicht  den
Bestimmungen  der  Berggesetze  unterstehenden  Betriebe  eines  Unternehmers
  umfassen,  sofern  sie  als  ständige  Arbeiterausschüsse  bestellt
werden;

3.  die  bereits  vor  dem  1.  Januar  1891  errichteten  ständigen  Arbeiterausschüsse,
  deren  Mitglieder  in  ihrer  Mehrzahl  von  den  Arbeitern  aus
ihrer  Mitte  gewählt  werden;

4.  solche  Vertretungen,  deren  Mitglieder  in  ihrer  Mehrzahl  von  den  volljährigen
  Arbeitern  der  Fabrik  oder  der  betreffenden  Betriebsabtheilung
aus  ihrer  Mitte  in  unmittelbarer  und  geheimer  Wahl  gewählt  werden.
Die  Wahl  der  Vertreter  kann  auch  nach  Arbeiterklassen  oder  nach  besonderen
  Abtheilungen  des  Betriebes  erfolgen.

§.  135.

Kinder  unter  dreizehn  Jahren  dürfen  in  Fabriken  nicht  beschäftigt  werden.
Kinder  über  dreizehn  Jahre  dürfen  in  Fabriken  nur  beschäftigt  werden,  wenn  sie
nicht  mehr  zum  Besuche  der  Volksschule  verpflichtet  sind.

Die  Beschäftigung  von  Kindern  unter  vierzehn  Jahren  darf  die  Dauer
von  sechs  Stunden  täglich  nicht  überschreiten.

Junge  Leute  zwischen  vierzehn  und  sechszehn  Jahren  dürfen  in  Fabriken  nicht
länger  als  zehn  Stunden  täglich  beschäftigt  werden.

§.  136.

Die  Arbeitsstunden  der  jugendlichen  Arbeiter  (§.  135)  dürfen  nicht  vor
fünfeinhalb  Uhr  Morgens  beginnen  und  nicht  über  achteinhalb  Uhr  Abends  dauern.