Das Dentsche Reich und seine einzelnuen Glieder. (Oltober Anf.) 137
die schwankenden Erträge der großen Betriebsverwaltungen, besonders der
Eisenbahnen in ihrer ruhigen Weiterentwickelung bedroht, wie der Fehlbetrag
der letzten Jahre nur zu sehr bewiesen hat. Es bedarf einer Reform
der Besteuerung und der Finanzverwaltung im Reiche, sowie eines
neuen Eisenbahngarantiegesetzes, um das Gleichgewicht im Staatshaushalt
vor solchen gefährlichen Einflüssen zu schützen. Bei Beobachtung weiser
Sparsamkeit in allen Dienstzweigen der staatlichen Verwaltung müssen auch
ohne neue Steuerbelastung die Mittel gefunden werden, um unerläßliche
Aufgaben zu erfüllen, wie wir sie in einem Schulunterhaltungs= und Lehrerbesoldungsgesetze,
in der weiteren Gehaltsverbesserung der Beamten, in der
Besetzung der dauernd erforderlichen Stellen mit fest angestellten Beamten,
namentlich der ausreichenden Besetzung der Richterstellen, und in der Reform
des staatlichen Medizinalwesens erblicken.
Die innere Ordnung der Finanzen und die alte preußische Sparsamkeit
in der Verwendung staatlicher Mittel ist durch das lange in Aussicht
gestellte, aber noch heute rückständige Gesetz über die Einnahmen und Ausgaben
des Staates (Komptabilitätsgesetz) zu festigen und zu sichern. Zur
gerechteren Verteilung der Lasten, zum Ausgleich bestehender Interessengegensätze,
wie zur Kräftigung der Selbstverwaltung verlangen wir den
Erlaß der in manchen Provinzen noch notwendigen Wegeordnung, die festere
Abgrenzung der staatlichen Polizeigewalt gegenüber den Befugnissen der
Gemeindebehörden und die weitere Verbesserung des Armenwesens. Die
Bereitstellung der nötigen Mittel zur Aufhebung der Stolgebühren und zur
Besserung der äußeren Lage der Geistlichen hat unsere Zustimmung gefunden.
Aufs schärfste haben wir den zu Anfang des vorigen Jahres unternommenen
Versuch, den kirchlichen Einfluß auf die Volksschule zum Nachteil
des Staats und der Gemeinden, der Schule selbst und des Lehramts
zu erweitern und damit den konfessionellen Frieden zu gefährden, bekämpft
und zurückgewiesen. Der Volksschule, dieser unschätzbaren Grundlage unserer
nationalen Bildung, muß der durch die Verfassung gewährleistete
Charakter einer staatlichen Veranstaltung erhalten bleiben; sie darf durch
die sogenannte Schulfreiheit, durch Loslösung von der staatlichen Aufsicht
und Leitung nicht untergraben werden. Die hohe Bedeutung des religiösen
Unterrichts erkennen und würdigen wir in vollem Maße, aber nimmermehr
soll die Volksschule einseitigen, kirchlich-reaktionären Herrschaftsgelüsten zum
Opfer fallen. Daß jener Versuch für diesmal gescheitert ist, verdanken wir
in erster Linie dem Kaiser; doch hat auch unser entschlossenes, von den
weitesten Kreisen des ganzen deutschen Volkes unterstütztes Auftreten wesentlich
dazu beigetragen. Unsere heilige Pflicht bleibt es, ähnlichen Angriffen
auf die geistige Freiheit und zeitgemäße Bildung unseres Volkes auch in
aller Zukunft unbeugsamen Widerstand entgegenzusetzen. Die Gefahr solcher
Angriffe wird fortbestehen, so lange in unseren Feni mien eine Partei
von Einfluß ist, welche den Boden des paritätischen Staates für die römischhierarchischen
Machtbestrebungen zu erobern trachtet. Doppelt gefährlich
ist diese Partei, weil sie sich in vielgewandter Taktik bald mit den radikaldemokratischen,
bald mit den radikal-reaktionären Elementen verbündet, insbesondere
auch die das Deutschtum in den östlichen Grenzprovinzen bekämpfenden
Bestrebungen der Polen jederzeit unterstützt. Nicht Feindschaft gegen die
katholische Kirche oder gegen kirchliches Leben überhaupt hat uns zu unversöhnlichen
Gegnern des Ultramontanismus gemacht, sondern die feste Ueberzeugung,
daß der preußische Staat von undeutschem Wesen, von politisch
radikalen und einseitig kirchlichen Tendenzen freibleiben muß, wenn anders
das Ganze gedeihen soll. Darum mußten wir auch bei dem Wahlgesetz dem
ultramontanen Bestreben nach der Herrschaft in zahlreichen Gemeinden
