Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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Der  Bundesrath  hat  in  seiner  Sitzung  vom  4.  Juli  d.  Is.  in  Ergänzung  der  vorläufigen  Ausführungsbestimmungen

  zum  Brünnkweinstenergeseg  vom  24.  Juni  1887  rücksichtlich  des  Umfanges  der  von  der

B  tweinsteuergemeinschaft  zu  tragenden  Kosten  der  ersten  Anschaffung  der  Sammelgefäße  2c.  beschlossen:

1.  dem  Absatz  1  unter  Ziffer  4  der  vorläufigen  Ausführungsbestimmungen  tritt  die  folgende  Bestimmung
  hinzu:

Neben  den  Kosten  für  die  sonstigen  nothwendigen  Zubehörstücke  der  Sammelgefäße  und
Meßapparate  werden  auch  die  Kosten
a)  der  eisernen,  hölzernen  oder  anderen  derartigen  Unterlagen  unter  den  Sammelgefäßen,

b)  der  Rohrleitungen  von  den  Vorlagen  bis  zu  den  Sammelgefäßen  beziehungsweise
in  den  mit  Meßapparaten  ausgerüsteten  Brennereien  von  den  Vorlagen  bis  zu  den
Apparaten  und  von  den  letzteren  bis  zu  den  B  twein-Aufbewahrungsgefäßen,
c4)  der  Bohrung  von  Plombirlöchern  zum  Zweck  des  amtlichen  Verschlusses  der  vorerwähnten
  Rohrleitungen,  der  Sammelgefäße  und  Meßapparate

von  der  Branntweinsteuergemeinschaft  getragen.

2.  der  Absatz  2  a.  a.  O.  hat  zu  lauten:

Dagegen  haben  die  Brennereibesitzer  die  Kosten  für  die  Unterhaltung  der  vorbezeichneten
Gegenstände,  sowie  für  die  sonstige,  den  maßgebenden  Vorschriften  entsprechende  Einrichtung
und  Unterhaltung  ihrer  Betriebsanstalten  zu  tragen.

3.  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  Kosten  der  unter  1  bezeichneten  Art  bei  Einreichung  der  Liquidationen
  nicht  mit  in  Aufrechnung  gebracht  worden  sind,  oder  in  denen  die  Erstattung  derselben
abgelehnt  ist,  dürfen  Anträge  auf  nachträgliche  Vergütung  dieser  Kosten  nur  dann  berückjichtigt
werden,  wenn  sie  vor  dem  1.  Oktober  d.  Is.  angebracht  worden  sind.

Berlin,  den  3.  August  1889.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Freiherr  v.  Maltzahn.

Dem  Stations-Kontrolör,  Hauptamts-Kontrolör  Mantow  zu  Halle  a.  S.  ist  von  der  Großherzoglich
mecklenburg-schwerinschen  Regierung  der  Dienstkarakter  als  Zoll-Inspeklor  verliehen  worden.

2.  Konusfulat--Wese  n.

 

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  im  Namen  des  Reichs
den  Kaufmann  Carl  Fensohn  zum  Konsul  in  Curacao,
den  Konsul  Lehmann,  bisher  in  Buenos  Aires,  zum  Konsul  in  Rio  de  Janeiro
d

un
den  Civil-Ingenieur  und  Plantagen-Direktor  Richard  Spengler  zum  Vize-Konsul  in  St.  Thome
zu  ernennen  geruht.

Seitens  des  Kaiserlichen  Vize-Konsuls  Reuter  in  Carlshamn  (Schweden)  ist  der  Schiffsmakler  Ludwig
Kindborg  zum  Konsular-Agenten  in  Ahus  bestellt  worden.

Dem  Verweser  des  Kaiserlichen  Konsulats  zu  Porto,  Wilhelm  Katzenstein,  ist  auf  Grund  des  §.  1
des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870  für  den  Amtsbezirk  des  Kaiserlichen  Konsulats  und  für  die  Dauer  seiner
Geschäftsführung  die  Ermächtigung  ertheilt  worden,  bürgerlich  gültige  Eheschließungen  von  Reichsangehörigen
  vorzunehmen  und  die  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle  derselben  zu  beurkunden.

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