Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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von  den  Organen  der  Genossenschaft  oder  von  den  Schiedsgerichten  oder  vom  Reichs-Versicherungsamt
im  abgelaufenen  Jahre  oder  vor  dem  1.  April  des  laufenden  Jahres  festgestellt  worden  sind.

3.  Wird  eine  so  festgestellte  Rente  noch  kenerhal  des  unter  Ziffer  2  erwähnten  Zeitraums  von
fünfzehn  Monaten  wegen  Veränderung  der  Verhältnisse  gemäß  §.  65  Absatz  1  des  Unfallversicherungsgesetzes
  in  Verbindung  mit  §.  38  Absatz  2  des  Bau-Unfallversicherungsgesetzes  anderweit  festgestellt,  so  ist
das  Ergebniß  der  letzten  Feststellung  der  Berechnung  zu  Grunde  zu  legen.  Dagegen  bleiben  diejenigen
Feststellungen  außer  Betracht,  durch  welche  Renten,  die  schon  vor  jenem  Zeitraum  festgestellt  worden  sind,
und  deren  Kapitalwerth  deshalb  bereits  früher  zu  berechnen  und  aufzubringen  war,  vermindert  oder
erhöht  werden.

boh  4.  Nach  den  vorstehenden  Grundsätzen  (Ziffer  3)  ist  auch  dann  zu  verfahren,  wenn  aus  anderen
Gründen  als  wegen  Veränderung  der  Verhältnisse  (S.  65  a.  a.  O.)  eine  gemäß  Ziffer  2  festgestellte  oder
gemäß  Ziffer  3  anderweit  festgestellte  Rente  noch  im  Laufe  des  unter  Ziffer  2  erwähnten  Zeitraums  eine
Abänderung  erfährt.  Hierhin  gehören  beispielsweise  die  Fälle,  wenn  ein  Verletzter,  nachdem  die  Rente
für  ihn  festgestellt  ist,  in  Folge  des  Unfalls  stirbt,  und  die  Berufsgenossenschaft  nunmehr  verpflichtet  ist,
der  Wittwe,  den  Kindern  und  eventuell  auch  den  Aszendenten  eine  Rente  zu  gewähren,  oder  wenn  die
Renten  von  Wittwen,  Waisen  oder  Aszendenten  sich  wegen  Wegfalls  einer  rentenberechtigten  Person  erhöhen,
  oder  wenn  Aszendenten,  welche  bisher  vom  Bezuge  der  Rente  ausgeschlossen  waren,  weil  der  Hoöchstbetrag
  der  Rente  für  die  Wittwe  und  die  Waisen  in  Anspruch  genommen  wurde,  in  Folge  Wegfalls  einer
oder  mehrerer  dieser  Personen  in  den  Genuß  der  Rente  treten.

.  Wird  die  Höhe  einer  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  festgestellten  Rente  durch  Berufung
oder  Rekurs  angefochten,  so  kommen  die  in  höherer  Instanz  getroßenen  Entscheidungen  nur  insoweit  in
Betracht,  als  dieselben  noch  innerhalb  des  unter  Ziffer  2  bezeichneten  Zeitraums  ergangen  sind.  Erfolgt
eine  Herabsetzung  oder  Erhöhung  der  Rente  seitens  der  berufsgenossenschaftlichen  Organe  während  des
Laufes  des  Berufungs=  oder  Rekursverfahrens,  so  ist  jene  neueste  Rentenfeststellung  der  Berechnung  des
Kapitalwerthes  zu  Grunde  zu  legen.

.  Wenn  Ehegatten  eine  Aszendentenrente  beziehen,  so  ist  bei  der  Berechnung  nur  das  Alter  des
jüngeren  in  Betracht  zu  ziehen.

7.  Die  für  fünfzehnjährige  Verletzte,  sechszehnjährige  Wittwen  und  dreißigjährige  Aszendenten
ermittelten  Zahlen  kommen  auch  dann  zur  Anwendung,  wenn  etwa  für  solche  Personen  von  noch  geringerem
Lebensalter  eine  Rente  festgesetzt  sein  #lle.

Der  Berechnung  ist  das  Lebensjahr  zu  Grunde  zu  legen,  welches  die  rentenberechtigte  Person
in  demjenigen  Kalenderjahre  zurückgelegt  hat,  in  welches  der  Beginn  der  Entschädigungspflicht  der  Genossenschaft
  fällt.  Wenn  z.  B.  im  Jahre  1890  für  einen  Unfall,  welcher  sich  im  Jahre  1888  ereignet
hat,  eine  vom  15.  Juli  1888  ab  laufende  Rente  festgesetzt  wurde,  so  ist  nicht  das  Lebensjahr  maßgebend,
welches  der  Rentenempfänger  im  Jahre  1890  vollendet,  sondern  dasjenige,  welches  er  im  Jahre  1888
zurückgelegt  hat.

9.  Auf  die  für  die  Dauer  einer  voraussichtlich  vorübergehenden  Erwerbsunfähigkeit  zu  gewährenden
  Renten  findet  der  Tarif  ebensowenig  Anwendung,  wie  auf  die  im  abgelaufenen  Jahre  zur  Last
gefallenen,  bereits  wieder  erloschenen  Renten.  Für  diese  Renten  ist  ein  E  überhaupt  nicht  umzulegen;
  dieselben  werden  vielmehr  gleich  den  sonstigen  Leistungen  der  Genossenschaft  (Heilverfahrens-,
Beerdigungs-,  Verwaltungskosten  2c.)  bei  der  Berechnung  der  Mitgliederbeiträge  nur  soweit  in  Ansatz  gebracht,
  wie  sie  thatsächlich  gezahlt  worden  sind.