Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889. (17)

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Zeitpunkt  dafür  maßgebend  sein  solle,  ob  eine  Rente  der  Tiefbau-Berufsgenossenschaft  in  einem  Jahre
„zur  Last  gefallen“  „
der  Tag  des  Unfalls,  oder
bei  Invaliditätsfällen  der  Beginn  der  vierzehnten  Woche  nach  dem  Unfall  (Ablauf  der
Wartezeil),  oder
der  Tag  der  Rentenfestsetzung  durch  den  Vorstand  beziehungsweise  Ausschuß  desselben  ohne
Unterschied,  ob  diese  Feststellung  rechtskräftig  oder  angefochten  wird,  oder  erst
der  Tag  des  rechtskräftigen  Schiedsgerichts-Urtheils  beziehungsweise  der  Tag  der  Entscheidung
des  Reichs-Versicherungsamts  oder
welcher  sonstige  Zeitpunkt.

Das  Reichs-Versicherungsamt  ist  davon  ausgegangen,  daß  als  in  einem  bestimmten  Rechnungsjahre
  der  Tiefbau-Berufsgenossenschaft  zur  Last  gefallen  alle  diejenigen  Renten  anzusehen  sein  werden,
welche  für  Unfälle,  die  sich  in  dem  abgelaufenen  Jahre  oder  einem  früheren  Lafe  ereignet  haben,
von  den  Organen  der  Genossenschaft  im  abgelaufenen  Jahre,  oder  zwar  erst  im  laufenden  Jahre,  aber
vor  dem  Abschluß  der  Berechnung  der  für  das  abgelaufene  Jahr  zu  zahlenden  Beiträge  (§8.  10  Absatz  1
und  41  Absatz  2  des  Bau-Unfallversicherungsgesetzes,  §§.  71  Absatz  2  und  3,  72  des  Unfallversicherungsgesetzes)
  festgestellt  worden  sind:  mit  der  Maßgabe  jedoch,  daß,  sofern  bis  zu  der  Berechnung  und  Ausschreibung
  der  Beiträge  in  der  Höhe  jener  Renten  mittelst  einer  neuerlichen  Feststellung  des  Vorstandes
auf  Grund  der  §§.  6  beziehungsweise  65  des  Unfallversicherungsgesetzes  Veränderungen  eintreten,  diese
bei  der  Berechnung  des  Kapitalwerthes  noch  in  Betracht  gezogen  werden.  Dabei  ist  auf  Antrag  des
Genossenschaftsvorstandes  der  1.  April  als  der  Abschlußtermin  für  die  Berechnung  und  als  der  Beginn
der  Ausschreibung  der  Mitgliederbeiträge  angesehen  worden  und  darauf  Bedacht  genommen,  daß  die  bis
zu  diesem  Tage  ergehenden  Entscheidungen  der  höheren  Instanzen  noch  mit  berücksichtigt  werden.  Dagegen
sollen  alle  späteren  Veränderungen  unberücksichtigt  bleiben;  denn  wollte  man  eine  noch  weiter  gehende
Rücksichtnahme  erfolgen  lassen,  so  müßte  eine  sehr  umständliche  Berechnung  des  Kapitalwerthes  jeder  eingetretenen
  Rentenminderung  oder  -Erhöhung  unter  Berücksichtigung  des  inzwischen  eingetretenen  höheren
Alters  der  Berechtigten  stattfinden,  wodurch  für  die  Verwaltung  der  Tiefbau-Berufsgenossenschaft  eine
überaus  große  Arbeitslast  entstehen  würde.

Hierbei  wird  allerdings  vorausgesetzt,  daß  der  Vorstand  der  Gesetzesvorschrift  entsprechend  in
jedem  Rechnungsjahre  mit  gleichmäßiger  Beschleunigung  sich  die  Feststellung  der  Renten  angelegen  sein
läßt  und  nicht  die  Feststellung  einzelner  Renten,  welche  im  Zeitraum  A  noch  möglich  sein  wird,  erst  im
Zeitraum  B  bewirkt,  mithin  den  Jahrgang  B,  statt  des  Jahrgangs  A,  mit  der  Rentenlast  belastet.  Der
Vorstand  der  Tiefbau-Berufsgenossenschaft  hat  sich  dieser  Auffassung  angeschlossen  und  erklärt,  daß  er  sich
bestreben  werde,  die  Feststellung  der  Renten  so  schleunig  wie  möglich  zu  Ende  zu  führen.

Der  Inhalt  der  Ziffer  9  der  Bekanntmachung  findet  seine  Begründung  in  dem  System  des
Kapitaldeckungsverfahrens.

Was  endlich  den  Werth  anlangt,  den  der  vorstehend  abgedruckte  Tarif  für  die  sämmtlichen
Berufsgenossenschaften  hat,  wenn  cs  sich  um  den  Uebergang  von  Renten  von  der  einen  auf  die  andere
Berufsgenossenschaft  und  die  Berechnung  des  mitübergehenden  Reserwefonds-Antheils  handelt,  so  ist  dieserhalb
  auf  das  Rundschreiben  vom  20.  Dezember  1888  R.  V.  A.  I.  22  512  Ziffer  2  Absatz  2  —  Amtliche
Nachrichten  des  R.  V.  A.  1889  Seite  6  —  zu  verweisen.

Berlin,  den  26.  Januar  1889.

Das  Reichs-Versicherungsamt.
Bödiker.