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Dienstgeschäfte verwendeten Zeit im Laufe des Tages die Dauer des gewöhnlichen Dienstes
überschritten und jedenfalls mehr als 8 Stunden betragen hat;
4b) für Dienstleistungen außerhalb des Stationsortes in einer Entfernung von 2 km und mehr
von demselben oder außerhalb des Dienstbezirks.
In den Fällen zu ga kann bewilligt werden:
Aufsehern und Beamten gleichen oder niederen Ranges für jede über die Zeit ihres gewöhnlichen
Dienstes hinausgehende, auch nur angefangene Stunde eine Vergütung von
30 Pf., Beamten höheren Ranges das Doppelte.
Die hiernach zu berechnende Vergütung darf jedoch den Betrag der den Beamten nach den
landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Tagegelder nicht übersteigen.
Die Bewilligung derselben Vergütungen ist zulässig, wenn Beamte vor oder nach Ableistung
ihres gewöhnlichen, mindestens 8 Stunden währenden Tagesdienstes oder an Sonn= und Festtagen
gebührenpflichtige Amtshandlungen an der Amtsstelle auszuführen haben.
Werden die Beamten mit Rücksicht auf den ünen übertragenen außergewöhnlichen Dienst
von einem Theil des gewöhnlichen Tagesdienstes entbunden, so erhalten sie für die entsprechende
Zeit des außergewöhnlichen Dienstes keine Vergütung.
Für Dienstleistungen nach 9b dürfen, sofern es sich nicht um Begleitungsdienst handelt, die den
Beamten nach den landesrechtlichen Bestimmungen zustehenden Tagegelder und Fuhrkosten dem Reich
aufgerechnet werden. Die Juhrtosten kommen in Wegfall, wenn der Gebührenpflichtige für die
angemessene Beförderung der Beamten auf dem Hin= und Rückwege selbst Sorge trägt.
Handelt es sich in den Fällen der Fffer 10 II um die Begleitung von Eisenbahnzügen, Schiffen und
anderen Waarentransporten, so dü
gütungen, sofern die durch den Begleitungsdienst und die Rückkehr nach dem Stationsorte bedingte
dienstliche Abwesenheit des Beamten von seiner Station länger als zwei Stunden gedauert hat, betragen
bei einer Abwesenheit
en die dem Beamten für Reichsrechnung zu gewährenden Verbis
zu 4 Stunden höchsts 0O90—4#
11 11 8 77 77 " " ( · · · · 1,00 77
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Für den zweiten und die folgenden Tage der Abwesenheit dürfen dieselben Vergütungen
gewährt werden.
Die Sätze zu Ziffer 10 1 und zu Ziffer 11 sind als Maximalsätze anzusehen. Innerhalb derselben
erfolgt die Festsetzung der zu bewilligenden Vergütung durch die Direktiobehörden.
In Fällen außergewöhnlicher Dienstleistungen können den Beamten, auch wenn sie die in den
Ziffern 10 und 11 bezeichneten Vergütungen nicht zu beziehen haben, die ihnen erwachsenen baaren
Auslagen an Fuhrkosten auf Reichsrechnung erstattet werden, wenn die Benutzung von Beförderungsmitteln
entweder allgemein oder im einzelnen Falle vom vorgesetzten Hauptamt genehmigt ist oder
im Dienstinteresse geboten war und die Beamten neben oder in ihrem ständigen Diensteinkommen
nicht eine Pauschsumme für Reisekosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen.
Hülfsbeamte, welche lediglich für bestimmte, unter die Vorschriften zu Ziffer 9 bis 11 fallende außergewöhnliche
Dienstleistungen angenommen sind, erhalten neben den ihnen ausgesetzten Diäten weitere
Vergütungen der vorbezeichneten Art nur insoweit, als es sich um die Erstattung von aufgewendeten
Fuhrkosten oder um Fülle der unter Ziffer 9a und 10 I vorgesehenen Art handelt.
Sämmtliche vorbezeichnete Vergütungen dürfen nur denjenigen Beamten gewährt werden, welche die
betreffenden Dienstleistungen ausgeführt haben, auch wenn der gewöhnliche Tagesdienst von privativen
Beamten wahrgenommen worden ist.
C. Allgemeine Bestimmungen.
Der Betrag der auf Grund der Bestimmungen unter Ziffer 1 bis 7 erhobenen Gebühren ist in den
Reichssteuer-Einnahme-Uebersichten bei den Zöllen nachzuweisen. Die nach den Bestimmungen unter
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isser 8 bis 15 auf Reichsrechnung gezahlten Vergütungen können der Zollgemeinschaft mit den
ollverwaltungskosten in Anrechnung gebracht werden. gous schaf
