Metadaten : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

—  151  —

wird.  Vor  dem  Schlusse  der  Versteigerung  hat  der  Richter  das  letzte  Gebot
vernehmlich  bekannt  zu  machen.  Der  Schluß  der  Versteigerung  ist  zu  verkünden.

Widerspricht  vor  dem  Schlusse  der  Versteigerung  ein  zurückgewiesener  Bieter
der  Zurückweisung,  so  kann  der  Richter  dem  Schluß  der  Versteigerung  die  Maßgabe
  beifügen,  daß  höhere  Gebote  des  zurückgewiesenen  Bieters  und  des  bisherigen
Meistbietenden  unter  Vorbehalt  der  Entscheidung  über  die  Zulässigkeit  der  ersteren
noch  angenommen  werden  sollen.  Die  Zulässigkeit  gilt  als  Bedingung  für  die
ferneren  Gebote  des  bisherigen  Meistbietenden.  Ueber  die  Zulässigkeit  ist  durch
das  über  den  Zuschlag  zu  erlassende  Urtheil  zu  entscheiden.  Wird  ein  weiteres
Gebot  der  Aufforderung  des  Richters  ungeachtet  nicht  mehr  abgegeben,  so  ist  die
fortgesetzte  Versteigerung  nach  der  Vorschrift  des  ersten  Absatzes  zu  schließen  und
der  Schluß  zu  verkünden.

C.  69.

Ist  in  dem  Versteigerungstermin  ein  zulässiges  Gebot  nicht  abgegeben
worden,  so  wird  das  Verfahren  nur  auf  Antrag  des  Gläubigers  fortgesetzt.  Der
Antrag  ist  dem  Schuldner  und,  wenn  ein  neuer  Eigenthümer  zu  den  Interessenten
gehört,  auch  diesem  von  Amtswegen  zuzustellen.

Sind  bei  der  Bekanntmachung  des  früheren  Versteigerungstermins  die
Vorschriften  des  §.  40  Nr.  1,  4,  5,  8,  9  und  des  §F.  46  befolgt,  so  ist  der  von
Neuem  zu  bestimmende  Termin  auf  drei  bis  sechs  Wochen  hinauszurücken.

Wird  der  Antrag  nicht  innerhalb  einer  Frist  von  drei  Monaten,  welche
von  dem  Tage  des  vergeblich  abgehaltenen  Termins  läuft,  gestellt,  so  gilt  der
Versteigerungsantrag  als  zurückgenommen.

.  70.

Die  Vorschriften  des  §.  690  der  Civilprozeßordnung  finden  auch  dann
Anwendung,  wenn  ein  Dritter  ein  Recht  an  dem  Grundstücke  behauptet,  welches
den  Verkauf  an  den  Meistbietenden  oder  unter  den  festgestellten  Bedingungen
unzulässig  machen  würde.  Ist  das  Recht  im  Grundbuch  eingetragen  oder  betrifft
der  Widerspruch  die  Feststellung  des  geringsten  Gebots,  so  ist  die  Geltendmachung
des  Widerspruchs  im  besonderen  Verfahren  nicht  erforderlich.  Eintragungen  im
Grundbuche,  welche  nach  Eintragung  des  in  §.  18  bezeichneten  Vermerks  erfolgt
sind,  werden  nur  berücksichtigt,  wenn  sie  spätestens  im  Termine  vor  Schluß  der
Versteigerung  nachgewiesen  werden.

Die  Einstellung  des  Verfahrens  in  den  Fällen  des  §.  691  Nr.  4,  5  der
Civilprozeßordnung  findet  nur  auf  Grund  einer  nach  F.  688  ebenda  zu  erlassenden
Anordnung  statt.

Wenn  der  Schuldner  im  Versteigerungstermine  die  Summe,  welche  durch
die  Versteigerung  beigetrieben  werden  soll,  nebst  Zinsen  und  Kosten,  auf  seine
Gefahr  und  Kosten  für  den  Gläubiger  hinterlegt  und  für  die  Kosten  des  Verfahrens
  durch  baare  Hinterlegung  eines  vom  Gericht  zu  bestimmenden  Betrages
Sicherheit  leistet,  so  muß  das  Verfahren  eingestellt  werden.

(Nr.  3949.)