Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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Innungsbeiträgen  wiederholt  länger  als  ein  halbes  Jahr  im  Rückstande  geblieben  sind,  ruhen  Wahlrecht
und  Wählbarkeit  bis  zur  Entrichtung  aller  rückständigen  Beiträge.]

Für  je  10  (20,  30  u.  s.  w.)  Innungsmitglieder  wird  ein  Vertreter  gewählt;  ist  die  Zahl  der
Innungsmitglieder  nicht  durch  10  (20,  30  u.  s.  w.)  theilbar,  so  ist  für  die  überschießende  Zahl,  wenn  dieselbe
  5  (10,  15]  oder  mehr  beträgt,  ein  weiterer  Vertreter  zu  wählen.)

§ 17a.

Die  Wahlberechtigten  sind  zur  Wahl  mindestens  (3  Tage)  vorher  (schriftlich)  (mittelst  Bekanntmachung
  in  dem  im  §.  58  bezeichneten  Blatte]  einzuladen;  in  der  Einladung  ist  die  Zahl  der  zu  wählenden
  Vertreter  anzugeben.

Die  Wahl  wird  durch  Stimmzettel  in  einem  Wahlgang  in  der  Weise  vorgenommen,  daß  jeder
Wahlberechtigte  soviel  Namen  auf  den  Stimmzettel  schreibt,  wie  Vertreter  zu  wählen  sind.  Gewählt  sind
diejenigen,  welche  die  meisten  Stimmen  erhalten.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Loos,  welches
von  dem  die  Wahl  Leitenden  gezogen  wird.  Im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen  der  §§.  25  und  29
Absatz  1  entsprechende  Anwendung.

Scheidet  ein  Vertreter  während  der  Amtsdauer  aus,  so  kann  sich  die  Innungsversammlung  durch
Zuwahl  für  den  Rest  der  Wahlzeit  des  Ausgeschiedenen  ergänzen.

§.  18.
Der  Innungsversammlung  liegt  außer  den  ihr  durch  besondere  Bestimmungen  vorbehaltenen  Angelegenheiten
  ob:
  1.  die  Feststellung  des  Haushaltsplans  der  Innung  und  die  Bewilligung  von  Ausgaben,  welche
im  Haushaltsplane  nicht  vorgesehen  sind;

2.  die  Prüfung  und  Abnahme  der  Jahresrechnung;

3.  die  Beschlußfassung  über  die  Verfolgung  von  Ansprüchen,  welche  der  Innung  gegen  Vorstandsmitglieder
  aus  deren  Amtsführung  erwachsen  sind,  und  die  Wahl  der  damit  zu  Beaustragenden;


4. der  Erlaß  von  Vorschriften  zur  näheren  Regelung  des  Lehrlingswesens;)

5.  die  Beschlußfassung  über  Errichtung  und  Abänderung  von  Nebenstatuten  und  über  alle  Einrichtungen,

  welche  zur  Erfüllung  der  Aufgaben  der  Innung  getroffen  werden  sollen;

6.  die  Beschlußfassung  über  Abänderung  des  Statuts;

7.  die  Einsetzung  besonderer  Ausschüsse  zur  Vorberathung  einzelner  Angelegenheiten  und  zur  Verwaltung

  einzelner  Innungseinrichtungen;

 8.die  Beschlußfassung  über  Anträge  von  Mitgliedern  und  über  Beschwerden  gegen  die  Geschäftsführung

  des  Vorstandes  und  der  Ausschüsse;

9. die  Berathung  und  Beschlußfassung  über  alle  Angelegenheiten,  welche  ihr  zu  diesem  Zwecke
von  dem  Vorstand  und  von  der  Aussichtsbehörde  vorgelegt  werden.

§.  19.

Zur  Berathung  und  Beschlußfassung  der  Innungsversammlung  über  die  Regelung  des  Lehrlingswesens,
  über  die  Gesellenprüfung  und  über  die  Begründung  und  Verwaltung  solcher  Einrichtungen,  für
welche  die  Gesellen  (Gehülfen)  Beiträge  zu  entrichten  oder  eine  besondere  Mühewaltung  zu  übernehmen
haben,  oder  welche  zu  ihrer  Unterstützung  bestimmt  sind,  sind  sämmtliche  Mitglieder  des  Gesellenausschusses
einzuladen  und  mit  vollem  Stimmrechte  zur  Theilnahme  zuzulassen.

Die  Ausführung  von  Beschlüssen  der  Innungsversammlung  in  diesen  Angelegenheiten  darf  nur
mit  Zustimmung  des  Gesellenausschusses  erfolgen;  wird  die  Zustimmung  versagt,  so  kann  sie  durch  die
Aufsichtsbehörde  ergänzt  werden  (vergl.  §.  32  Absatz  2).

War  bei  der  Beschlußfassung  der  Innungsversammlung  mehr  als  die  Hälfte  der  Mitglieder  des
Gesellenausschusses  anwesend,  so  gilt  die  Zustimmung  des  letzteren  zur  Ausführung  des  Beschlusses  als
ertheilt  oder  als  versagt,  je  nachdem  die  Mehrheit  seiner  Mitglieder  dem  Beschlusse  zugestimmt  hat  oder
nicht.  Das  Protokollbuch  (§.  24  Absatz  3)  muß  die  Abstimmung  der  Mitglieder  des  Gesellenausschusses
ergeben.

    

 

*)  Anm.  Bei  Innungen  mit  großer  Mitgliederzahl  oder  mit  großem  Bezirke  wird  sich  eine  Wahl  nach  örtlichen
  Bezirken  empfehlen.
**)  Anm.  Vorbehaltlich  der  Regelung  durch  die  Handwerkskammer.