Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898. (26)

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§.  20.

Vierteljährlich  und  zwar  im  Laufe  der  Monate  Januar,  April,  Juli,  Oktober  (Halbjährlich)  findet
eine  ordentliche  Sitzung  der  Innungsversammlung  statt.

Die  Abhaltung  außerordentlicher  Sitzungen  kann  vom  Vorstande  beschlossen  werden.  Eine  solche
muß  stattfinden,  wenn  sie  von  dem  (vierten)  Theile  der  stimmberechtigten  Mitglieder  schriftlich  unter  Angabe
  des  Zweckes  beim  Vorstande  beantragt  wird.

§.  21.

Der  Vorsitzende  des  Innungsvorstandes  (der  Obermeister)  hat  zu  der  Sitzung  —  in  den  Fällen
des  §.  20  Absatz  2  spätestens  14  Tage  nach  der  Beschlußfassung  des  Vorstandes  oder  nach  dem  Eingange
  des  Antrags  —  (schriftlich)  (mittelst  Bekanntmachung  in  dem  im  §.  58  bezeichneten  Blatte,  —
Ansage  durch  den  Innungsboten  —)  einzuladen.  Die  Einladung  muß  Ort,  Tag  und  Stunde  der  Versammlung
  sowie  die  Gegenstände  der  Verhandlung  angeben  und  (jedem  Mitgliede  so  zeitig  zugestellt
werden,  daß  es)  (so  zeitig  erfolgen,  daß  jedes  Mitglied)  mindestens  48  Stunden  vor  Beginn  der  Sitzung
Kenntniß  davon  erhält.

Unterläßt  der  Vorsitzende  des  Innungsvorstandes  die  rechtzeitige  Berufung  der  Sitzung,  so  hat
der  Vorstand  dieselbe  durch  eines  seiner  Mitglieder  vorzunehmen,  welches  die  Einladung  Namens  des
Vorstandes  erläßt  und  den  Vorsitzenden  hiervon  benachrichtigt.  Kommt  der  Vorstand  dieser  Verpflichtung
nicht  nach,  so  ist  jedes  Mitglied  der  Innung  berechtigt,  das  Einschreiten  der  Aufsichtsbehörde  auf  Grund
des  §.  96  Absatz  5  der  Gewerbeordnung  anzurufen.

§.  22.

Jedes  (am  Sitze  der  Innung  wohnende)  stimmberechtigte  Mitglied  der  Innungsversammlung  ist
verpflichtet,  in  den  Sitzungen  rechtzeitig  zu  erscheinen,  'sofern  es  nicht  durch  Abwesenheit,  Krankheit  oder
andere  unvermeidliche  Abhaltungen  verhindert  ist)  (oder  im  Falle  seiner  Verhinderung  auf  Grund  schriftlicher
  Vollmacht  durch  ein  anderes  stimmberechtigtes  Mitglied  sich  vertreten  zu  lassen.  Mehr  als  (3)  Vertretungen
  darf  kein  Mitglied  führen).

Wer  ohne  genügende  Entschuldigung  ausbleibt  oder  verspätet  in  der  Innungsversammlung  erscheint
(oder  sich  nicht  vertreten  läßt),  verwirkt  eine  vom  Innungsvorstande  zu  verhängende  Geldstrafe,  welche
bis  zu  anderweiter  Feststellung  durch  Beschluß  der  Innungsversammlung  (50)  Pfennig  beträgt.

§.  23.

Den  Vorsitz  in  der  Innungsversammlung  führt  der  Vorsitzende  des  Innungsvorstandes  (Obermeister),
  in  dessen  Verhinderung  sein  Stellvertreter  oder  ein  anderes  Vorstandsmitglied,  in  den  Fällen,
wo  die  Berufung  der  Innungsversammlung  durch  die  Aufsichtsbehörde  erfolgt  ist,  der  Vertreter  der  Aufsichtsbehörde.


Der  Vorsitzende  eröffnet,  leitet  und  schließt  die  Sitzung.  Er  hat  das  Recht,  Mitglieder  der
Innungsversammlung  und  gemäß  §.  19  zugezogene  Mitglieder  des  Gesellenausschusses,  welche  seinen  zur
Leitung  der  Verhandlungen  getroffenen  Anordnungen  nicht  Folge  leisten,  oder  sich  sonst  ungebührlich
benehmen,  aus  dem  Versammlungsraum  auszuweisen.

§.  24.

Beschlüsse  der  Innungsversammlung  werden,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  in  den  §§.  55  und  56
mit  einfacher  Mehrheit  der  erschienenen  stimmberechtigten  Mitglieder  gefaßt.

Beschlüsse  können  von  der  Innungsversammlung  nur  über  solche  Angelegenheiten  gefaßt  werden,
welche  bei  ihrer  Berufung  als  Gegenstände  der  Verhandlung  bezeichnet  sind  oder  mit  Zustimmung  aller
anwesenden  Stimmberechtigten  vom  Vorsitzenden  zur  Verhandlung  gestellt  werden.  Auf  dem  letzteren
Wege  können  jedoch  die  im  §.  19  bezeichneten  Angelegenheiten  nur  dann  zur  Beschlußfassung  gelangen,
wenn  mehr  als  die  Hälfte  der  Mitglieder  des  Gesellenausschusses  anwesend  ist,  und  alle  anwesenden  Mitglieder
  mit  der  Verhandlung  des  Gegenstandes  einverstanden  sind.

Die  von  der  Innungsversammlung  gefaßten  Beschlüsse  sind  von  dem  Schriftführer  des  Innungsvorstandes
  oder  dessen  Stellvertreter  in  ein  Protokollbuch  einzutragen  und  von  dem  Vorsitzenden  der  Versammlung
  sowie  von  dem  Schriftführer  oder  dessen  Stellvertreter  zu  unterzeichnen.