Exceplio non numerstae pocuniae. 299
C. 14 8. 4 eod.: „eoque modo perpetuam
übi exceptionem ellicere
„et ita tempus statutum interrum-Dere.“"
2) Der Zweck des Gesetzes würde auch gar
nicht erreicht werden, wollte man ihm die von der
vorigen Instanz vorausgesetzte Bedeutung beilegen.
Gutherzige und bedrängte Leute, die geneigt sind,
antizipirte Empfangsbescheinigungen auszustellen, sollen
gegen die Folgen ihrer Unüberlegtheit geschützt
werden. Dieser Schutz wäre aber vergeblich, wenn
der Inhaber der Schuldurkunde, dem innerhalb der
gesetzlichen Frist von 2 Jahren der Einwand des
nicht erhaltenen Geldes entgegengesetzt wird, nur
den Ablauf der Frist abzuwarten hätte, um dann
die bestrittene Hingabe des Geldes mit der nämlichen
Urkunde erreichen zu können. Dem Schuldbekenner
wäre dann nur der Vortheil einer Zahlungsfrist
zu Theil geworden.
3) Die Doktrin ist aber auch in diesem Punkte
durchweg im Einklange, und wenn die in dem anefochtenen
Erkenntnisse zitirten Schriftsteller die
Peppttntkit. der Wirkung der rechtzeitig angebrachten
Protestation nicht speziell hervorheben, so hat dieß
keinen andern Grund, als weil sie annehmen, es
verstehe sich ganz von selbst, daß der Ablauf der
2 Jahre dem Schuldbekenner nur dann schade, die
Urkunde nur dann ihre volle Wirksamkeit erlange,
wenn die Frist unbenützt verstrichen ist, wenn der
Aussteller der Urkunde von dem ihm eingeräumten
Rechte keinen Gebrauch gemacht hat. Andere Schriftsteller
berühren aber auch speziell diesen Punkt, z. B.
Unterholzner im Arch. f. civ. Pr. Bd. VII
S. 72; Göschen Vorles. Bd. III S. 295,
297, 298, 300; Gönner jurist. Abhandl. 1
S. 66, 72f.
Kläger hat sich bei der früher von ihm gestell-