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3.  Post-  und  Telegraphen  -  Wesen.

Die  „Ausweisung  über  das  Verfahren,  betreffend  die  postamtliche  Bestellung  von  Schreiben
mit  Zustellungsurkunde",

hat  durch  Erlaß  des  Staatssekretärs  des  Reichs-Postamts  vom  26.  Oktober  1899  —  mit  Gültigkeit
  vom  1.  Januar  1900  ab  —  folgende  Fassung  erhalten.

§.  1.
Schriftstücke,  bei  denen  es  auf  die  Beschaffung  einer  Zustellungsurkunde  ankommt,  können  auf  
Ersuchen  von  Behörden,  Beamten  oder  Privatpersonen  durch  die  Postanstalten  zugestellt  werden.  
Von  der  Zustellung  durch  die  Post  sind  jedoch  ausgeschlossen:                                                             Gegnstände der
1.  Einschreib-,  Werth-  und  Nachnahmesendungen;                                                                                              postamtliche
2.  durch  Eilboten  zu  bestellende  Sendungen;                                                                                                        Zustellung.
3.  Sendungen  mit  dem  Vermerke  „postlagernd“;
4.  Sendungen  an  Gefangene;
5.  Sendungen,  die  nicht  an  eine  Person  gerichtet  sind,  sondern  mehreren  in  der  Aufschrift
benannten  Personen  nach  einander  als  Umlauf  zugestellt  werden  sollen  (Currenden).
§.  2.
Die  durch  die  Post  zuzustellenden  Sendungen  müssen  als  verschlossene  Briefe  eingeliefert  werden.,
Die  Zustellungen  können  sein:                                                                                                                     Aeußere Beschaffenheit
a)  gewöhrliche:                                                                                                                                                   der durch die Post zuzub)

  vereinfachte.                                                                                                                                                 stelllenden Gegenstände.

Jedem  zuzustellenden  Briefe  müssen  vom  Absender  in  den  Fällen  zu  a  zwei  Formulare  zur
Postzustellungsurkunde  auf  weißem  Papier  (Urschrift  und  Abschrift),  in  den  Fällen  zu  b  ein  Formular
auf  blauem  Papier  beigefügt  werden.

Daß  dies  geschehen,  muß  auf  der  Ausfschriftseite  des  Briefumschlags  durch  die  Worte:  „Hierbei
ein  Formular  zur  Zustellungsurkunde  nebst  Abschrift“  oder  „Hierbei  ein  Formular  zur  Zustellungsurkunde"
ausgedrückt  sein.  

In  den  Fällen  zu  b  muß  der  Brief  außerdem  auf  der  Aufschriftseite  des  Briefumschlags  den
Vermerk  tragen:  „Vereinfachte  Zustellung“.

Die  zusammenzufaltenden  Zustellungsurkunden  müssen  vom  Absender  vor  der  Einlieferung  der
Schriftstücke  zur  Post  mit  der  für  die  Rücksendung  erforderlichen  Aufschrift  versehen  sein.

In  der  Aufschrift  des  zuzustellenden  Briefes  muß  die  Person,  der  zugestellt  werden  soll,  nach
Namen,  Stand  oder  Gewerbe  und  Wohnort  so  genau  bezeichnet  sein,  daß  der  Empfänger  leicht  und
sicher  aufgefunden  werden  kann  und  Verwechselungen  ausgeschlossen  sind.

Bei  Zustellungen  an  Unteroffiziere  oder  Gemeine  des  aktiven  Heeres  oder  der  aktiven  Marine
muß  die  Aufschrift  an  diese  selbst  gerichtet  sein  unter  genauer  Bezeichnung  des  Truppentheils  (Kompagnie,
Eskadron  und  Batterie  des  zu  bezeichnenden  Regiments  u.  s.  w.),  zu  dem  sie  gehören,  und  unter  Beifügung
  des  Zusatzes  „zu  Händen  des  Chefs  der  (genau  zu  bezeichnenden)  zunächst  vorgesetzten  Kommandobehörde
  (Chef  der  Kompagnie,  Eskadron,  Batterie  u.  s.  w.)“.

Bei  Sendungen  der  Gerichtsvollzieher  muß  deren  Name  und  Amtseigenschaft,  bei  Sendungen
der  Gerichtsschreiber  die  Gerichtsschreiberei  als  Absender  auf  der  Ausschriftseite  des  Briefes  bezeichnet sein.



Der  Kopf  des  Formulars  zur  Postzustellungsurkunde und zu deren  Abschrift muß vom Absender
ausgefüllt  sein                      
  Zu  den  Postzustellungsurkunden  kommen  verschiedene  Formulare  zur  Anwendung,  je  nachdem  es
sich  um  Zustellungen  an  Gewerbetreibende,  an  Rechtsanwälte,  Notare  oder  Gerichtsvollzieher,    an  Behörden

  oder  Korporationen  u.  s.  w.,  an  Unteroffiziere  und  Soldaten  oder an andere  vorstehend nicht   näher
bezeichnete  Personen handelt.            andere    nicht  

 

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