Full text : Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

150  I.  Buch.  Die  Grundlagen  des  deutschen  Staates.

Auf  der  einen  Seite  sind  es  freie  Gewährungen,  die  der  Staat
bietet.  Dazu  gehört  die  Verleihung  der  juristischen  Persönlichkeit
überall,  wo  dieselbe  in  das  freie  Ermessen  gestellt  ist  und  nicht  allgemein
  oder  für  einzelne  Gemeinschaftskategorieen  als  ein  gesetzliches
Recht  begründet  ist.  Im  übrigen  bewegen  sich  die  Gewährungen
wesentlich  in  zwei  Richtungen.  Entweder  der  Staat  verteilt  an  die
zu  fördernden  Vereine  ökonomische  Unterstützungen  (Zuschüsse,  Prämien)
oder  er  räumt  denselben  eine  gewisse  Einflulsnahme  auf  seine  gesetzgeberischen
  oder  vollziehenden  Entschlielsungen  ein.

Auf  der  anderen  Seite  veıleiht  das  Gesetz  auch  dem  Staate
keine  besonderen  Rechte,  um  Einfluls  auf  die  freien  Vereine  und
Bürgschaft  für  ihre  zweckgemälse  Thätigkeit  zu  gewinnen.  Vielmehr
ist  der  Staat  darauf  angewiesen,  sich  von  Fall  zu  Fall  diesen  Einflufs
und  diese  Bürgschaft  durch  die  Bedingungen  zu  verschaffen,  die  er
an  seine  freien  Gewährungen  knüpft.

Damit  entwickeln  sich  besondere  rechtliche  Verhältnisse  auch
zwischen  den  |freien  Vereinen  und  dem  Staate;  die  Aufgaben  beider
werden  auch  rechtlich  in  das  Verhältnis  gegenseitiger  Ergänzung  und
Unterstützung  gesetzt.  Aber  es  ist  und  bleibt  ein  Anpassungsverhältnis,
  welches  im  Gegensatz  zu  der  Selbstverwaltung  auf  dem  Grundsätze
der  Selbstbestimmung,  der  rechtlichen  Freiheit  beider  Teile  beruht.

8  24.
Die  kirchlichen  Verbände!.

Zwischen  den  beiden  Gruppen  der  Selbstverwaltung  und  des  freien
Vereinswesens,  welche  die  Stellung  des  Staates  zu  den  gesellschaftlichen
  Vereinigungen  bezeichnen,  schiebt  sich  eine  dritte  Erscheinung
von  durchaus  verschiedenem  Charakter  ein:  die  kirchlichen  Verbände.
  Sie  gehören  weder  dem  einen  noch  dem  anderen  Gebiete  an.

In  aller  Selbstverwaltung  ist  die  Wesensgleichheit  ihrer  Zwecke
mit  denen  der  staatlichen  Verwaltung  enthalten.  Das  Moment  der
Centralisierung  und  Individualisierung  ist  es,  welches  die  Scheidung
zwischen  dem  Staat  und  den  Selbstverwaltungskörpern  bewirkt,  welches
die  Verwirklichung  bestimmter  Gemeinschaftszwecke  in  ihrer  obersten
Normierung  und  Kontrolle  einerseits  und  in  ihrer  unmittelbaren  Vollziehung
  andererseits  selbständig  organisiert.  Dieser  Grundgedanke  ist
auf  die  kirchlichen  Verbände  vollständig  unanwendbar.

ı  Hinschius,  Verhältnisse  von  Staat  und  Kirche  (Marquardsen,  Handb.
d.  öffentl.  Rechts  I.  Bd.,  1.  Halbbd.,  S.  187  ff.