Neuere oberſtrihterlihe Erkenntniſſe. 135
Sache zuſtändig. Bilde nämlich die fragliche Mühleinrichtung
eine Zubehör des den Klägern hypothefariſch
verpfändeten Mühlanweſens,. ſo trage ſie
als ſole die Natur der Hauptſache, alſo die Natur
einer unbeweglichen Sache an ſich, Anm, z. bayer.
Ldr. Thl. 11 6. 2 FS. 14 Nr. 7, und für den ein
dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache,
weil auf Grund der Pertinenzeigenſ<aft und des
Hypoth.-Nechts geltend gemachten Anſpruch, ſei nach
der RCiv.-Proz.-O. 8. 25 ausſchließlich das Gericht
zuſtändig, in deſſen Bezirk das Mühlanweſen des
S. liege. Hiegegen könne ſich nic<ht darauf berufen
werden, daß zur Zeit der Klageſtellung die Mühleinrichtung
von der Mühle getrennt geweſen ſei und
de8halb die Klage bewegliche Sachen betreffe; denn
nach der Klag8begründung würden die betreffenden
Gegenſtände nicht al8 beweglihe Sachen
ſondern al8 Zubehörungen des Anweſens in
Anſpruch genommen, und die Beantwortung der
Frage, ob dieſelben durch die Trennung von dem
Mühßhlanweſen den Charakter der Unbeweglichkeit verloren
hätten, gehöre nicht zur Prüfung der Kompetenz,
ſondern zur Prüfung der Hauptſache. |
Inſofern aber eine unerlaubte, widerrechtliche
Handlung als GSrundlage der Klage erſcheine, ſei
für Geltendmachung des Anſpruchs auf ZurüFgabe
der Mühlelnrichtung8gegenſtände und Wiederherſtellung
des früheren Zuſtandes na< 8. 32 a. a, O.
zweifellos das Gericht zuſtändig, in deſſen Bezirk
die unerlaubte Handlung begangen worden ſei.
In der Hauptſache fragte es ſic<, ob die Klage
rechtlich begründet ſei, und inſofern dieſelbe einzig
und allein auf da8 Hypothekenrecht der Kläger und
auf die mit Zuſtimmung des S. erfolgte Hinwegnahme
beweglicher Pertinenzen des Hyp.- Objekts
geſtüßt wurde, verneinte das obrſt. LG, jene Frage
aus folgenden Gründen: .