Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVI. Band. (46)

Neuere  oberſtrihterlihe  Erkenntniſſe.  135

Sache  zuſtändig.  Bilde  nämlich  die  fragliche  Mühleinrichtung
  eine  Zubehör  des  den  Klägern  hypothefariſch
  verpfändeten  Mühlanweſens,.  ſo  trage  ſie
als  ſole  die  Natur  der  Hauptſache,  alſo  die  Natur
einer  unbeweglichen  Sache  an  ſich,  Anm,  z.  bayer.
Ldr.  Thl.  11  6.  2  FS.  14  Nr.  7,  und  für  den  ein
dingliches  Recht  an  einer  unbeweglichen  Sache,
weil  auf  Grund  der  Pertinenzeigenſ<aft  und  des
Hypoth.-Nechts  geltend  gemachten  Anſpruch,  ſei  nach
der  RCiv.-Proz.-O.  8.  25  ausſchließlich  das  Gericht
zuſtändig,  in  deſſen  Bezirk  das  Mühlanweſen  des
S.  liege.  Hiegegen  könne  ſich  nic<ht  darauf  berufen
werden,  daß  zur  Zeit  der  Klageſtellung  die  Mühleinrichtung
  von  der  Mühle  getrennt  geweſen  ſei  und
de8halb  die  Klage  bewegliche  Sachen  betreffe;  denn
nach  der  Klag8begründung  würden  die  betreffenden
  Gegenſtände  nicht  al8  beweglihe  Sachen
ſondern  al8  Zubehörungen  des  Anweſens  in
Anſpruch  genommen,  und  die  Beantwortung  der
Frage,  ob  dieſelben  durch  die  Trennung  von  dem
Mühßhlanweſen  den  Charakter  der  Unbeweglichkeit  verloren
  hätten,  gehöre  nicht  zur  Prüfung  der  Kompetenz,
  ſondern  zur  Prüfung  der  Hauptſache.  |

Inſofern  aber  eine  unerlaubte,  widerrechtliche
Handlung  als  GSrundlage  der  Klage  erſcheine,  ſei
für  Geltendmachung  des  Anſpruchs  auf  ZurüFgabe
der  Mühlelnrichtung8gegenſtände  und  Wiederherſtellung
  des  früheren  Zuſtandes  na<  8.  32  a.  a,  O.
zweifellos  das  Gericht  zuſtändig,  in  deſſen  Bezirk
die  unerlaubte  Handlung  begangen  worden  ſei.

In  der  Hauptſache  fragte  es  ſic<,  ob  die  Klage
rechtlich  begründet  ſei,  und  inſofern  dieſelbe  einzig
und  allein  auf  da8  Hypothekenrecht  der  Kläger  und
auf  die  mit  Zuſtimmung  des  S.  erfolgte  Hinwegnahme
  beweglicher  Pertinenzen  des  Hyp.-  Objekts
geſtüßt  wurde,  verneinte  das  obrſt.  LG,  jene  Frage
aus  folgenden  Gründen:  .