Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

120  Zweiter  Teil:  Organisation  des  Bundes.

8  28.  Hat  sich  auf  einen  Kandidaten  die  absolute  Mehrheit  der  in
dem  Wahlkreise  abgegebenen  gültigen  Stimmen  vereinigt,  so  wird  derselbe
als  gewählt  proklamiert.

Hat  sich  eine  absolute  Stimmenmehrheit  nicht  herausgestellt,  so  hat  der
Wahlkommissar  die  Vornahme  einer  engeren  Wahl  zu  veranlassen  (§  12  des  Ges.)

§  29.  Der  Temrmin  für  die  engere  Wahl  ist  von  dem
Wahlkommissar  festzusetzen  und  darf  nicht  länger  hinausgeschoben
werden,  als  höchstens  14  Tage  nach  Ermittelung  des  Ergebnisses  der
ersten  Wahl  (§§  26  u.  27  des  Reglements).

§  30.  Auf  die  engere  Wahl  kommen  nur  diejenigen  beiden  Kandidaten,
  welche  die  meisten  Stimmen  erhalten  haben  (§  12  des  Gesetzes).
Sind  auf  mehrere  Kandidaten  gleich  viele  Stimmen  gefallen,  so  entscheidet
das  Loos,  welches  durch  die  Hand  des  Wahlkommissars  gezogen  wird,
darüber,  welche  beide  Kandidaten  auf  die  engere  Wahl  zu  bringen  sind.
(Sten.  Bericht  1871,  S.  191,  1874  S.  286,  1878  S.  104,  1879  S.  1993).

In  der  wegen  Vornahme  der  engeren  Wahl  nach  Vorschrift  des  §  8
des  Reglements  zu  erlassenden  Bekanntmachung  sind  die  beiden  Kandidaten,
unter  denen  zu  wählen  ist,  zu  benennen,  und  es  ist  ausdrücklich  darauf  hinzuweisen,
  daß  alle  auf  andere  Kandidaten  fallenden  Stimmen  ungültig  seien.

§  31.  Die  engere  Wahl  findet  auf  denselben  Grundlagen  und  nach
denselben  Vorschriften  statt,  wie  die  erste.

Insbesondere  bleiben  die  Wahlbezirke,  die  Wahllokale  und  die  Wahlvorsteher
  unverändert,  soweit  nicht  eine  Ersetzung  der  letzteren  oder  eine
Verlegung  der  Wahllokale  nach  dem  Ermessen  der  zur  Bestimmung  hierfür
nach  den  8§§  6  und  8  des  Reglements  berufenen  Behörden  geboten  erscheint

Dergleichen  Abänderungen  sind  nach  Vorschrift  des  §  8  des  Reglements
  bekannt  zu  machen,  ohne  daß  jedoch  hierfür  oder  für  die  rücksichtlich
der  engeren  Wahl  sonst  erforderlichen  Bekanntmachungen  (8§  8  und  30
des  Reglements)  die  dort  festgesetzte  Frist  eingehalten  zu  werden  braucht.

Auch  ist  die  Bescheinigung  darüber,  daß  die  erwähnten  Bekanntmachungen
  in  ortsüblicher  Weise  erfolgt  sind,  nicht  auf  der  Wählerliste  zu
erteilen,  sondern  von  den  Gemeindevorständen  den  Wahlvorstehern  noch
vor  dem  Wahltermine  besonders  einzureichen.

Bei  der  engeren  Wahl  sind  dieselben  Wählerlisten
anzuwenden,  wie  bei  der  ersten  Wahlhandlung.  Sie  sind  zu  diesem
Zwecke  von  den  Wahlakten  zu  trennen  und  den  Wahlvorstehern  zuzustellen.
Eine  wiederholte  Auslegung  und  Berichtigung  derselben  findet  nicht  statt.

§  32.  Tritt  bei  der  engeren  Wahl  Stimmengleichheit  ein,  so  entscheidet
  das  Loos,  welches  durch  die  Hand  des  Wahlkommissars  gezogen  wird.

§  33.  Der  Gewählte  ist  von  der  auf  ihn  gefallenen  Wahl  durch
den  Wahlkommissar  in  Kenntnis  zu  setzen  und  zur  Erklärung  über  die
Annahme  derselben,  sowie  zum  Nachweise,  daß  er  nach  §  4  des  Gesetzes
wählbar  ist,  aufzufordern.

Annahme  unter  Protest  oder  Vorbehalt,  sowie  das  Ausbleiben  der  Erkläkinng
  binen  8  Tagen,  von  der  Zustellung  der  Benachrichtigung  gilt  als

ehnung.

8§34.  Lehnt  der  Gewählte  ab  oder  erklärt  der  Reichstag  die  Wahl  für  ungültig,

  so  hat  die  zuständige  Behörde  sofort  eine  neue  Wahl  zu  veranlassen.