Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXVI: Band. (76)

Aus  der  Praxis.  387

„Soweit  in  Reichsgesetßen  oder  in  Lanbesgeseten  auf  Vor-Gheitten
  verwiesen  ist,  welche  durch  dieses  Gesetz  aufgehoben  werden,  kreten  an  deren
telle  die  entsprechenden  Vorschriften  dieses  Gesetzes.“

Diese  oder  eine  ähnliche  Bestimmung  findet  sich  z.  B.  in  EGzBGB.  Art.  4  (entbarechend
  anwendbar  erklärt  in  Eututh  81,  z  186,  GBO.  8  82),  EGzhGB.

lrt.  3,  13,  Gesetz  vom  7.  April  1  (RGBl.  S.  213)  §  79,  17.  Mai  1907  (RGBl.
S.  201)  Art.  3,  8.  Mai  1908  (RGBl.  S.  183)  Art.  VI,  30.  Mai  1908  (RGBl.  S.  321)
§5,  22.  März  1909  (RGBl.  S.  329)  Art.  III,  1.  Juni  1909  (RGBl.  S.  475)  Art.  VI,
15.  Juli  1909  (RGBi.  S.  717)  Art.  6  und  15.  Juli  1909  (RGBl.  S.  742)  Art.  III.

Deagegen  finden  sich  anstatt  der  oben  durchschossen  gedruckten  Worte  nur  die  Worte
aoin  Reichsgesetzen“  in  den  Gesetzen  vom  5.  Jum  1905  (RGBl.  S.  536)  Art.  II
und  22.  Mai  1910  (RGBl.  S.  767)  Art.  X.

Lediglich  die  Worte  jin  Landesgesetzen“  kommen  in  §5  3  EGzStGB.  vor.

In  g  16  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1909  (RGBl.  S.  507)  ist  der  Ausdruck  „in
bestehenden  Vorschriften“,  in  den  Geseßen  vom  2.  Juni  1902  (R#l.
S.  175)  §  138,  30.  Juni  1901  (RGBi.  S.  249)  Art.  3,  15.  Juli  1909  (RGBl.  S.  695)
Art.  VII,  15.  Juli  1909  (RGBl.  S.  705)  Art.  III  und  6.  Mai  1910  (RGBl.  S.  665)
Art.  III  ist  der  Ausdruck  „in  anderen  Gesetzen“  gebraucht.

Ein  innerer  Grund  für  die  Verschiedenartigkeit  des  Ausdrucks  ist  mir  —  von  §+  3
EGzStGB.  abgesehen  —  nicht  ersichtlich.

Deagegen  halte  ich  den  meistgebrauchten  Ausdruck  „in  Reichsgesetzen  oder  in  Laudesgesetzen“
  für  unrichtig,  soweit  er  sich  auf  die  Landesgesetze  bezieht.  Zur  Begründung
  meiner  Ansicht  führe  ich  die  denlbaren  Fälle  an.

1.  Das  Landesgesetz,  dessen  Verweisung  durch  das  Reichsgesetz  geändert  wird
regelt  eine  Materie,  die  in  die  ausschließliche  Huständigleit  des  Reiche  Hällt  das  Rei
hat  von  seiner  Zuständigkeit  schon  Gebrauch  gemacht.  In  diesem  Falle  hat  das  Landesgesetz
  mit  dem  Inkrafttreten  des  Reichsgesetzes  zu  gelten  aufgehört.  Die  Verweisung
ist  daher  gegenstandslos;  ihre  Aenderung  kommt  nicht  in  Frage.

2.  Das  Landesgesetz,  dessen  Verweisung  durch  das  Reichsgesetz  geändert  werden
—8  regelt  eine  Materie,  die  in  die  ausschließliche  Zltändigkeit  der  Einzelstaaten
ällt.  Die  Reichsgesetgebung  kann  reichsverfassungsmäßig  solche  Landesgesetze  nicht
aufheben  oder  äudern.  Wird  ein  solches  Aenderungsgeseg  dennoch  erlassen,  so  ist  es
unverbindlich.  Zwar  hat  das  Reich  die  sogenannte  „Kompetenz-Kompetenz“,  d.  h.
es  kann  seine  Zuständigkeit  selbst  bestimmen  und  erweitern;  allein  hierzu  ist  eine  vor-Frite
  Aenderung  der  Reichsverfassung  oder  doch  zum  allermindesten  der  Wille  der

uständigkeitserweiterung  notwendig.  Soweit  also  Reichsgesetze  die  Verweisungen
solcher  Landesgesetze  ändern,  sind  sie  unverbindlich  und  unwirksam.  k

3.  Das  Landesgesetz,  dessen  Verweisung  durch  das  Reichsgeset  geändert  werden
soll,  regelt  eine  Materie,  die  in  die  ausschließliche  Zuständigkeit  des  Reiches  fällt;  das
Reich  hat  aber  von  seiner  Zuständigkeit  noch  nicht  Gebrauch  gemacht  oder  einen  Vorbehalt
  zugunsten  der  Landesgesetzgebung  vorgesehen.  In  diesen  Materien  bleibt  die
Landesgesetzgebung  so  lange  zuständig,  als  das  Reich  nicht  von  seiner  Zuständigkeit
  Gebrauch  machen  oder  den  Vorbehalt  zurückziehen  will.  Dieser  Wille  kann  aber
unmöglich  darin  gefunden  werden,  daß  lediglich  durch  eine  ganz  allgemeine  Bestimmung,
  wie  sie  oben  wiedergegeben  wurde,  die  Verweisungen  geändert  werden.  Es
gilt  demnach  in  diesem  Falle  das  unter  2  Gesagte.

4.  Es  bleibt  sonach  die  genannte  Bestimmung  nur  in  einem  Fall  theoretisch  wirkeam,
  nämlich  wenn  ein  Reichsgesetz  die  Bestimmungen  eines  Landesgesetzes  für  das

eichsgebiet  anwendbar  erklärt,  wie  dies  z.  B.  in  Art.  68  der  Reichsverfassung  geschehen
  ist.  Allein  auch  diese  Fälle  scheiden  praktisch  aus,  da  in  keiner  solchen  Bestimmung
  ein  Reichsgeset  zitiert  ist.

Jch  komme  also  zu  folgendem  Ergebnis:  Sind  in  Landesgesetzen  Reichsgesete
zitiert,  so  können  diese  Zitate  nur  durch  Landesgesetze,  nicht  durch  Reichsgesetz  abgeändert
  werden.  Von  der  Bestimmung  „Soweit  in  Reichsgesetzen  oder  in  Laudesgeseben
  .  .“  sind  daher  die  durchschossen  gedruckten  Worte  unwirksam.

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