Aus der Praxis. 387
„Soweit in Reichsgesetßen oder in Lanbesgeseten auf Vor-Gheitten
verwiesen ist, welche durch dieses Gesetz aufgehoben werden, kreten an deren
telle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.“
Diese oder eine ähnliche Bestimmung findet sich z. B. in EGzBGB. Art. 4 (entbarechend
anwendbar erklärt in Eututh 81, z 186, GBO. 8 82), EGzhGB.
lrt. 3, 13, Gesetz vom 7. April 1 (RGBl. S. 213) § 79, 17. Mai 1907 (RGBl.
S. 201) Art. 3, 8. Mai 1908 (RGBl. S. 183) Art. VI, 30. Mai 1908 (RGBl. S. 321)
§5, 22. März 1909 (RGBl. S. 329) Art. III, 1. Juni 1909 (RGBl. S. 475) Art. VI,
15. Juli 1909 (RGBi. S. 717) Art. 6 und 15. Juli 1909 (RGBl. S. 742) Art. III.
Deagegen finden sich anstatt der oben durchschossen gedruckten Worte nur die Worte
aoin Reichsgesetzen“ in den Gesetzen vom 5. Jum 1905 (RGBl. S. 536) Art. II
und 22. Mai 1910 (RGBl. S. 767) Art. X.
Lediglich die Worte jin Landesgesetzen“ kommen in §5 3 EGzStGB. vor.
In g 16 des Gesetzes vom 1. Juni 1909 (RGBl. S. 507) ist der Ausdruck „in
bestehenden Vorschriften“, in den Geseßen vom 2. Juni 1902 (R#l.
S. 175) § 138, 30. Juni 1901 (RGBi. S. 249) Art. 3, 15. Juli 1909 (RGBl. S. 695)
Art. VII, 15. Juli 1909 (RGBl. S. 705) Art. III und 6. Mai 1910 (RGBl. S. 665)
Art. III ist der Ausdruck „in anderen Gesetzen“ gebraucht.
Ein innerer Grund für die Verschiedenartigkeit des Ausdrucks ist mir — von §+ 3
EGzStGB. abgesehen — nicht ersichtlich.
Deagegen halte ich den meistgebrauchten Ausdruck „in Reichsgesetzen oder in Laudesgesetzen“
für unrichtig, soweit er sich auf die Landesgesetze bezieht. Zur Begründung
meiner Ansicht führe ich die denlbaren Fälle an.
1. Das Landesgesetz, dessen Verweisung durch das Reichsgesetz geändert wird
regelt eine Materie, die in die ausschließliche Huständigleit des Reiche Hällt das Rei
hat von seiner Zuständigkeit schon Gebrauch gemacht. In diesem Falle hat das Landesgesetz
mit dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes zu gelten aufgehört. Die Verweisung
ist daher gegenstandslos; ihre Aenderung kommt nicht in Frage.
2. Das Landesgesetz, dessen Verweisung durch das Reichsgesetz geändert werden
—8 regelt eine Materie, die in die ausschließliche Zltändigkeit der Einzelstaaten
ällt. Die Reichsgesetgebung kann reichsverfassungsmäßig solche Landesgesetze nicht
aufheben oder äudern. Wird ein solches Aenderungsgeseg dennoch erlassen, so ist es
unverbindlich. Zwar hat das Reich die sogenannte „Kompetenz-Kompetenz“, d. h.
es kann seine Zuständigkeit selbst bestimmen und erweitern; allein hierzu ist eine vor-Frite
Aenderung der Reichsverfassung oder doch zum allermindesten der Wille der
uständigkeitserweiterung notwendig. Soweit also Reichsgesetze die Verweisungen
solcher Landesgesetze ändern, sind sie unverbindlich und unwirksam. k
3. Das Landesgesetz, dessen Verweisung durch das Reichsgeset geändert werden
soll, regelt eine Materie, die in die ausschließliche Zuständigkeit des Reiches fällt; das
Reich hat aber von seiner Zuständigkeit noch nicht Gebrauch gemacht oder einen Vorbehalt
zugunsten der Landesgesetzgebung vorgesehen. In diesen Materien bleibt die
Landesgesetzgebung so lange zuständig, als das Reich nicht von seiner Zuständigkeit
Gebrauch machen oder den Vorbehalt zurückziehen will. Dieser Wille kann aber
unmöglich darin gefunden werden, daß lediglich durch eine ganz allgemeine Bestimmung,
wie sie oben wiedergegeben wurde, die Verweisungen geändert werden. Es
gilt demnach in diesem Falle das unter 2 Gesagte.
4. Es bleibt sonach die genannte Bestimmung nur in einem Fall theoretisch wirkeam,
nämlich wenn ein Reichsgesetz die Bestimmungen eines Landesgesetzes für das
eichsgebiet anwendbar erklärt, wie dies z. B. in Art. 68 der Reichsverfassung geschehen
ist. Allein auch diese Fälle scheiden praktisch aus, da in keiner solchen Bestimmung
ein Reichsgeset zitiert ist.
Jch komme also zu folgendem Ergebnis: Sind in Landesgesetzen Reichsgesete
zitiert, so können diese Zitate nur durch Landesgesetze, nicht durch Reichsgesetz abgeändert
werden. Von der Bestimmung „Soweit in Reichsgesetzen oder in Laudesgeseben
. .“ sind daher die durchschossen gedruckten Worte unwirksam.
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