Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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[Die Mitglieder sind verpflichtet, andere von ihnen eingegangene Versicherungsverhältnisse, aus 
welchen ihnen Ansprüche auf Krankenunterstützung zustehen, sofern sie zur Zeit des Eintritts in die 
Kasse bereits bestanden, binnen einer Woche nach dem Eintritte, sofern sie später abgeschlossen werden, 
binnen einer Woche nach dem Abschlusse dem Kassenvorstand anzuzeigen. 
Die Versäumung dieser Verpflichtung zieht, Ordnungsstrafe bis zum dreifachen Betrage des 
täglichen Krankengeldes für jeden einzelnen Ubertretungsfall nach sich.]) G) 
Zu 8 18. 
() Die Bestimmung des Abs. 1 gilt ohne Aufnahme in das Statut kraft § 26 a Abs. 1 des Gesetzes. Das Statut 
kann aber bestimmen, daß die fragliche Kürzung gar nicht oder nicht in vollem Maße eintreten soll. Letzteres kann z. B. 
durch Einschiebung der Worte: „nicht mehr als um ein Viertel (oder eine andere Quote)“ vor „übersteigt“ am Schlusse geschehen. 
(2) Das Gesetz lautet: „ihres durchschnittlichen Tagelohns“; darunter ist nicht der allgemeine oder klassenweise 
festgesetzte Durchschnittstagelohn, sondern der Durchschnitt des von dem betreffenden Mitgliede wirklich verdienten Tagelohns 
zu verstehen. Um dies außer Zweifel zu stellen, ist der Ausdruck „ihres durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes“ gewählt. 
(6) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nur im Falle der Aufnahme in das Statut; vgl. § 26 a Abs. 2 Ziffer 1 
und 26 des Gesetzes. 
D. Möchnerinnen- lund Schwangeren-] Anterstützung für RKassenmitglieder. 
5 19. 
Weiblichen Mitgliedern, welche innerhalb des letzten Jahres, vom Tage der Entbindung ab 
gerechnet, mindestens sechs Monate hindurch einer auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes errichteten 
Kasse oder einer Gemeindekrankenversicherung angehört haben, wird im Falle der Entbindung auf die 
Dauer von sechs Wochen nach ihrer Niederkunft ) eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes) 
gewährt. Erkrankungen, welche bei der Entbindung oder während der Dauer des Wochenbetts ein- 
treten, begründen denselben Anspruch auf Unterstützung wie andere Erkrankungen. 
10 Schwangeren, welche mindestens sechs Monate der Kasse angehören, 
entweder: 
wird wegen einer durch die Schwangerschaft verursachten Erwerbsunfähigkeit eine der 
Wöchnerinnen-Unterstützung gleiche Unterstützung bis zur Gesamtdauer von lvier, sechs) 
Wochen gewährt.] UAuch werden ihnen die erforderlichen Hebammendienste“) und die 
ärztliche Behandlung der Schwangerschaftsbeschwerden“ frei gewährt.] 
oder: 
werden die erforderlichen Hebammendienste“ und die ärztliche Behandlung der Schwanger- 
schaftsbeschwerden (0 frei gewährt.] 
Zu F 19. 
(1!) Vagl. § 20 Abf. 1 Ziffer 2 des Gesetzes. . 
(2) Die Bestimmung hat nur Bedeutung in dem Falle, wo das Wochenbett normal, also ohne Erkrankung der 
Wöchnerin verläuft. Demnach kann hier Gewährung freier ärztlicher Behandlung und Arznei nicht in Frage kommen. 
(63) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten nur im Falle der Aufnahme in das Statut; vgl. § 21 
Abs. 1 Ziffer 4 des Gesetzes. Die Fassung richtet sich danach, ob die Gewährung aller oder nur einzelner 
der hier zugelassenen Leistungen beschlossen wird. In jedem Falle ist nach dem Gesetze die Gewährung der 
Leistungen aus Abs. 2, abweichend von den Leistungen aus Abs. 1, von der mindestens sechsmonatigen 
Zugehörigkeit zu der betreffenden Ortskrankenkaffe selbst abhängig zu machen. - J 
(4) Die Entbindung selbst ist nicht mehr zu den „Schwangerschaftsbeschwerden“ zu rechnen. Die 
freie Gewährung der „„-rforderlichen Hebammendienste“ umfaßt aber auch die bei der Entbindung von 
der Hebamme zu leistenden Dienste. 
E. Sterbegeld für Rassenmitglieder. 
68 20. 
Für den Todesfall eines Mitglieds gewährt die Kasse ein Sterbegeld im zwanzigfachen 
ldreißigfachen!() Betrage des durchschnittlichen Tagelohns (§ 12) I, mindestens aber im Betrage 
von fünfzig Mark.] «
	        
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