Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

—  299  —

8  76.

Erwachsen  der  Steuerverwaltung  für  die  mit  der  Ausführung  gebührenpflichtiger  Amtshandlungen
  beauftragten  Beamten  Ausgaben  an  Fuhrkosten,  so  erhöhen  sich  die  Gebühren  um
den  Betrag  dieser  Ausgaben.

Dem  Zahlungspflichtigen  bleibt  überlassen,  statt  Entrichtung  der  Fuhrkosten  für  die
angemessene  Beförderung  der  Beamten  selbst  Sorge  zu  tragen.

76.

Sind  zu  einzelnen  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen,  welche  gewöhnlich  von  Aufsehern
oder  Beamten  gleichen  oder  niedrigeren  Ranges  ausgeführt  werden,  in  Ermangelung  solcher
höhere  Beamte  verwendet  worden,  so  gelangen  gleichwohl  nur  die  Sätze  für  die  ersteren  zur
Erhebung.

§  77.

Werden  zu  einer  Amtshandlung  mehrere  Beamte  gleichzeitig  erforderlich,  so  ist  die  Gebühr
für  jeden  von  ihnen  zu  berechnen  und  einzuziehen.  Dasselbe  gilt,  wenn  wegen  der  notwendigen
Ablösung  mehrere  Beamte  nach  einander  verwendet  werden;  jedoch  darf  alsdann  an  Gebühren,
welche  nach  der  Stundenzahl  zu  berechnen  sind  (vgl.  §  74  a  und  b  1),  im  ganzen  nicht  mehr
erhoben  werden,  als  wenn  ein  Beamter  die  Amtshandlung  allein  ausgeführt  hätte.

Bei  gleichzeitiger  Bewachung  mehrerer  Schiffe  usw.  durch  denselben  Beamten  ist  die  Gebühr
nur  einmal  zu  berechnen  und  auf  die  einzelnen  Schiffe  usw.  gleichmäßig  zu  verteilen.

8  78.

Werden  zu  gebührenpflichtigen  Amtshandlungen  Beamte  ständig  erforderlich,  so  kann  auf
Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  den  beteiligten  Gewerbetreibenden  vom  Beginne  der
ständigen  Diensttätigkeit  ab  an  Stelle  der  Gebühren  (8  74)  die  Zahlung  eines  Verwaltungskosten—
beitrags  in  Höhe  des  von  den  Beamten  der  betreffenden  Klasse  durchschnittlich  bezogenen  Dienst—
einkommens  auferlegt  werden.  Wird  von  dem  Gewerbetreibenden  nicht  die  volle  Diensttätigkeit
des  ständig  bewilligten  Beamten  in  Anspruch  genommen  und  liegt  die  Möglichkeit  vor,  den  Beamten
anderweit  dienstlich  zu  verwenden,  so  kann  der  Verwaltungskostenbeitrag  auf  einen  angemessenen
Teil  des  vollen  Betrags  beschränkt  werden.

·  Bei  Bewilligung  von  ständigen  Beamten  auf  Kosten  der  Gewerbetreibenden  sind  letztere  zu
verpflichten,  falls  die  ständige  Diensttätigkeit  oder  Bereithaltung  auf  ihren  Antrag  endgültig  aufhören
  soll,  dies  dem  zuständigen  Hauptamte  drei  Monate  vorher  anzuzeigen  und  die  Verwaltungskostenbeiträge
  bis  zur  anderweiten  Unterbringung  der  Beamten,  längstens  jedoch  für  einen  dreimonatigen
  Zeitraum,  vom  Beginne  des  auf  die  Anzeige  folgenden  Monats  ab  gerechnet,  weiter
zu  zahlen.  .
Wenn  auf  Antrag  eines  zur  Zahlung  eines  Verwaltungskostenbeitrags  verbundenen  Gewerbe—
treibenden  die  Ausdehnung  der  Amtshandlungen  über  den  Zeitraum  von  10  Stunden  für  den
Kalendertag  hinaus  oder  die  Vornahme  von  Abfertigungen  an  Sonn=  und  Festtagen  bewilligt
wird,  sind  im  ersteren  Falle  für  die  überschießende,  im  letzteren  für  die  ganze  Zeit  Einzelgebühren
gemäß  §  74  einzuziehen.  Für  alle  anderen  in  der  betreffenden  Gewerbsanstalt  vorzunehmenden
Amtshandlungen  derjenigen  Beamten,  deren  Diensteinkommen  als  Verwaltungskostenbeitrag  erstattet
wird,  sind  Einzelgebühren  nicht  zu  erheben.

Zu  §  42  des  Gesetzes.

8  78.

Die  Bestimmungen  des  §  42  des  Gesetzes  finden  auf  solche  Gewerbsanstalten  keine  An-Aufsicht  über  die
wendung,  welche  zwar  aus  versteuertem  inländischen  Rübenzucker  wieder  Zucker  (z.  B.  Raffinade)  W/  he
bereiten,  diesen  Zucker  aber  nicht  als  solchen,  sondern  nur  nach  weiterer  Verarbeitung  zu  zucker-  ländischen  Rübenhaltigen

  Waren  in  den  Verkehr  bringen.  zucker  weiter  be-Ferner

  finden  die  Bestimmungen  des  §  42  des  Gesetzes  auf  Sirupreinigungsanstalten  keine  erbeiten  über  die

Anwendung,  da  diese  durch  §  3  unter  die  Steueraufsicht  nach  den  §§  8  bis  41  des  Gesetzes  gestellt  Skbrkegucker  lund

worden  sind.  gleichgestellte
4  Fabriken.