Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Anlage  G.

Verwaltungskostenvergütung.

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81.

Für  die  Verwaltung  und  Erhebung  der  Zuckersteuer  werden  vom  Reiche  4  vom  Hundert
der  zur  Verrechnung  gekommenen  Roh-Solleinnahme,  und  zwar  3  vom  Hundert  für  die  Verwaltung
  und  1  vom  Hundert  für  die  Erhebung  vergütet.  Die  Gesamtvergütung  von  3  vom
Hundert  wird  von  dem  Ausschusse  des  Bundesrats  für  Rechnungswesen  vierteljährlich  nach  der
Gesamt-Roh--Solleinnahme  an  Zuckersteuer  festgestellt  und  nach  dem  Verhältnisse  der  aus  den
Zuckerfabriken  entnommenen  Zuckererzeugnisse  (Rohzucker,  Verbrauchszucker  und  Zuckerabläufe  von
70  oder  mehr  Quotient)  auf  die  einzelnen  Staaten  verteilt.  Dabei  wird  für  Fabriken,  in  welchen
Rohzuckergewinnung  und  vollständig  eingerichteter  Raffineriebetrieb  vereinigt  sind  und  in  denen  der
Rohzucker  vorherrschend  zu  Verbrauchszucker  der  nachstehend  bezeichneten  Art  verarbeitet  wird,
den  entnommenen  Zuckererzeugnissen  die  Menge  des  selbst  erzeugten  und  nach  §  30  Abs.  2  und
*  31  des  Zuckersteuergesetzes  sowie  nach  §§  26  bis  30  der  Ausführungsbestimmungen  angeschriebenen
Rohzuckers  zugerechnet,  soweit  der  letztere  nicht  aus  der  Fabrik  als  Rohzucker  ausgeführt  oder
dort  noch  auf  Lager  vorhanden  ist.

Als  Verbrauchszucker  im  Sinne  des  Abs.  1  ist  Kandis  und  Zucker  in  weißen  vollen  harten
Broten,  Blöcken,  Platten,  Stangen  oder  Würfeln  oder  in  weißen  harten  durchscheinenden  Kristallen
von  mindestens  99½  vom  Hundert  Zuckergehalt  anzusehen.

Der  Berechnung  der  Vergütung  von  1  vom  Hundert  ist  die  Roh-Solleinnahme  in  den
einzelnen  Staaten  zugrunde  zu  legen.

§  2.

Es  steht  den  Bundesregierungen  frei,  bei  den  monatlichen  Abrechnungen  zwischen  den
Landeskassen  und  der  Reichshauptkasse  (§§  3  und  4  Ziffer  4  der  Bestimmungen  vom  3.  April  1878)
als  Vergütung  für  die  Verwaltung  je  ein  Drittel  der  ihnen  in  dem  gleichen  Viertel  des  Vorjahrs
hierfür  gewährten  Vergütung  und  für  die  Erhebung  1  vom  Hundert  ihrer  Roh--Solleinnahme
zurückzubehalten.

83.

Für  die  Erhebung  der  Steuervergütungen,  welche  für  aus  Niederlagen  in  den  freien  Ver—

kehr  gebrachte  Waren  zurückzuzahlen  sind,  wird  eine  besondere  Vergütung  nicht  gewährt.

84.

Die  Bundesregierungen  sind  berechtigt,  an  Stelle  der  Vergütungen  nach  §  1  die  für  die
Verwaltung  und  Erhebung  der  Zuckersteuer  wirklich  erwachsenen  Gesamtkosten  sowie  als  Entschädigung
  für  die  Ruhegehaltslast  einen  Zuschlag  von  10  vom  Hundert  von  den  zur  Aufrechnung
gelangenden  ruhegehaltsfähigen  Bezügen  der  in  Betracht  kommenden  Beamten  bei  der  schließlichen
  Einnahmefeststellung  in  Anrechnung  zu  bringen.  Die  Kosten  sind  nach  den  bei  den  Ermittelungen
  auf  Grund  des  Bundesratsbeschlusses  vom  3.  Februar  1893,  §5  59  der  Protokolle
und  Nr.  13  der  Drucksachen,  Ziffer  1  Abs.  6,  angewandten  Grundsätzen  von  den  Direktivbehörden
festzustellen;  die  bezüglichen  Nachweisungen  sind  nebst  dem  Gutachten  des  Reichsbevollmächtigten
für  Zölle  und  Steuern  mit  den  schließlichen  Ubersichten  der  Einnahme  an  Zuckersteuer  an  den
Ausschuß  des  Bundesrats  für  Rechnungswesen  einzusenden.

Das  Mehr,  welches  hiernach  einzelne  Bundesstaaten  über  die  gemäß  §  1  berechneten  Vergütungen
  hinaus  zu  beanspruchen  haben,  ist  aus  den  Einnahmen  an  Zurckersteuer  zu  decken.