Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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oder  auf  ein  anderes  Lager  übergeführt  ist,  unter  Einziehung  des  darauf  entfallenden  Vergütungsbetrags.


Ergibt  sich  dagegen  ein  Mehrgewicht,  so  ist,  wenn  die  früher  abgefertigten  Teilmengen
sämtlich  in  den  freien  Verkehr  übergeführt  sind,  bei  der  zuletzt  abgeschriebenen  Teilmenge  von
dem  Mehrgewicht  eine  Vergütungserstattung  nicht  zu  berechnen.  Wird  in  einem  solchen  Falle
die  letzte  Teilmenge  nach  einem  anderen  Lager  übergeführt,  so  ist  in  dem  Begleitpapiere  zu  vermerken,
daß  die  Sendung  in  einer  letzten  Teilmenge  besteht  und  auf  sie  von  dem  für  die  Gesamtmenge
gezahlten  Betrage  der  Vergütung  nur  noch  der  anzugebende  Restbetrag  entfällt.  Ist  jedoch  auch
nur  eine  der  früheren  Teilmengen  in  ein  anderes  Lager  oder  zur  Ausfuhr  gebracht,  so  hat  bei
der  Abschreibung  der  letzten  Teilmenge  die  Berechnung  des  zu  erstattenden  Betrags  der  Vergütung
nach  dem  Auslagerungsgewichte  zu  erfolgen.

*  11.

Der  Lagerinhaber  oder  bei  der  Versendung  vom  Lager  der  Begleitscheinnehmer  haftet,
insoweit  die  Waren  nicht  etwa  im  Vergütungslager  oder  bei  der  Versendung  erweislich  durch
Zufall  zugrunde  gehen,  für  den  Betrag  der  gewährten  Steuervergütung  so  lange,  als  nicht  die
Rückzahlung  der  letzteren  oder  die  Aufnahme  der  Ware  in  ein  anderes  Lager  oder  die  Ausfuhr
in  der  vorgeschriebenen  Art  nachgewiesen  wird.

§–  12.
Werden  zuckerhaltige  Waren  in  den  freien  Verkehr  entnommen,  so  ist  der  darauf  gewährte
Betrag  an  Zuckersteuervergütung  zurückzuzahlen.
Die  zurückgezahlten  Beträge  sind  im  Zuckersteuer-Einnahmebuche  nachzuweisen.  Eine
Stundung  ist  nicht  zulässig.