Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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Das  Konsulat  ist  indes  befugt,  zur  Aufklärung  des  Sachverhalts  das  persönliche  Erscheinen  des
Angeschuldigten  zu  erzwingen,  wenn  der  Konsul  zur  Ausübung  der  Gerichtsbarkeit  ermächtigt  ist,  oder
die  Landesbehörden  ihm  den  erforderlichen  Beistand  gewähren.  Ist  der  Angeschuldigte  bei  Verkündung
des  Bescheids  nicht  anwesend,  so  muß  ihm  dieser  nach  8.  123  Abs.  1  der  Seemannsordnung  zu—
gestellt  werden.

5.  Wenn  ein  zur  mündlichen  Verhandlung  vor  dem  Konsulat  als  Angeschuldigter  oder  Zeuge
erschienener  Kapitän  oder  Schiffsmann  sich  ungebührlich  benimmt  und  dadurch  einer  Zuwiderhandlung
gegen  §.  115  der  Seemannsordnung  schuldig  macht,  so  kann  das  Konsulat  die  strafrechtliche  Ahndung
gemäß  §.  12  der  Verordnung  des  Bundesrats  in  einem  kurzen  Zwischenverfahren  eintreten  lassen.
Diese  Befugnis  stellt  sich  indes  nicht  etwa  als  eine  sitzungspolizeiliche  Strafbefugnis  dar;  vielmehr
kusen  das  Verfahren  im  übrigen  den  allgemeinen  Vorschriften  über  das  seemannsamtliche  Strafverfahren


6.  Über  die  mündliche  Verhandlung  ist  ein  Protokoll  zu  führen,  dessen  Erfordernisse  im  §.  14
der  Verordnung  angegeben  sind.  Eine  Verlesung  des  Protokolls  ist  nicht  ausdrücklich  vorgeschrieben,
doch  wird  sich  eine  solche  empfehlen  und  insbesondere  zur  Vermeidung  jeden  Zweifels  der  Bescheid
in  seinem  entscheidenden  Teile  stets  zu  verlesen  sein.  Ein  Beispiel  für  die  Abfassung  des  Protokolls

ist  angeschlossen.
F.  6.

Strafbescheid.

1.  Der  Bescheid  hat  nach  §.  13  Abs.  2  der  Verordnung  des  Bundesrats  auf  Festsetzung  einer
Strafe,  Freisprechung  oder  Einstellung  des  Verfahrens  zu  lauten.  Der  Mindestbetrag  der  Geldstrafe
ist  im  Falle  des  §.  93  Abs.  2  der  Seemannsordnung  sowie  in  den  als  Vergehen  strafbaren  Fällen  der
88.  95,  96  (vergl.  §.  2  Nr.  1  der  Dienstanweisung)  drei  Mark,  in  den  übrigen  Fällen  eine  Mark.  Der

Anla
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Höchstbetrag  der  Haft  ist,  sofern  nicht  die  Seemannsordnung  eine  besondere  Vorschrift  enthält,  6  Wochen,

ihr  Mindestbetrag,  ebenso  wie  der  Mindestbetrag  der  Gefängnisstrafe  im  Falle  des  §.  93  Abs.  2,  ein
Tag.  Wird  in  dem  Strafbescheid  eine  Geldstrafe  festgesetzt,  so  ist  zugleich  für  den  Fall,  daß  sie  nicht
beigetrieben  werden  kann,  die  Dauer  der  an  ihre  Stelle  tretenden  Gefängnisstrafe  oder  Haft  zu
bestimmen;  dabei  ist  gemätz  §.  29  des  Strafgesetzbuchs  )  je  nach  den  Umständen  der  Betrag  von  1  bis
15  Mark  einer  eintägigen  Freiheitsstrafe  gleich  zu  achten.

2.  Das  Verfahren  vor  dem  Seemannsamt  ist  nach  §.  123  Abs.  2  der  Seemannsordnung
gebührenfrei.  Dagegen  sind  nach  §.  13  Abs.  3  der  Verordnung  des  Bundesrats  dem  Angeschuldigten,
gegen  den  eine  Strafe  festgesetzt  wird,  die  baren  Auslagen  des  Verfahrens  aufzuerlegen.

3.  Die  Verhängung  einer  angedrohten  Strafe  wird  dadurch  nicht  ausgeschlossen,  daß  der
Schiffsmann  aus  Anlaß  der  ihm  zur  Last  gelegten  Tat  von  dem  Kapitän  bereits  disziplinarisch  bestraft
worden  ist.  Jedoch  muß  eine  erlittene  Disziplinarstrafe  in  dem  Strafbescheide  des  Konsuls  bei  Abmessung
  der  Strafe  berücksichtigt  werden.

4.  Der  Bescheid  mit  den  Gründen  ist  binnen  drei  Tagen  nach  der  Verkündung  zu  den  Akten
zu  bringen,  falls  er  nicht  bereits  vollständig  in  das  Protokoll  aufgenommen  worden  ist.  Ein  Beispiel
für  die  Abfassung  eines  Bescheids  sowie  für  die  Ausfertigung  eines  solchen  liegt  bei.

8.  7.
Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung.

1.  Nach  §.  124  Abs.  1  der  Seemannsordnung  kann  der  Angeschuldigte  gegen  den  Strafbescheid
  innerhalb  einer  zehntägigen  Frist  von  der  Verkündung  oder  Zustellung  ab  auf  gerichtliche  Ent- 



!)  Der  §.  29  des  Strafgesetzbuchs  lautet:
Bei  Umwandlung  einer  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  erkannten  Geldstrafe  ist  der
Betrag  von  drei  bis  zu  fünfzehn  Mark,  bei  Umwandlung  einer  wegen  einer  Übertretung  erkannten
Geldstrafe  der  Betrag  von  einer  bis  zu  fünfzehn  Mark  einer  eintägigen  Freiheitsstrafe  gleich  zu  achten.
Der  Mindestbetrag  der  an  Stelle  einer  Geldstrafe  tretenden  Freiheitsstrafe  ist  ein  Tag,  ihr  Höchstbetrag
  bei  Haft  sechs  Wochen,  bei  Gefängnis  ein  Jahr.  Wenn  jedoch  eine  neben  der  Geldstrafe  wahlweise
  angedrohte  Freiheitsstrafe  ihrer  Dauer  nach  den  vorgedachten  Höchstbetrag  nicht  erreicht,  so  darf  die
an  *  der  Geldstrafe  tretende  Freiheitsstrafe  den  angedrohten  Höchstbetrag  jener  Freiheitsstrafe  nicht
übersteigen.

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