Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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III.  Oberaufsicht.
§ 3.

Die  zuständige  Aufsichtsbehörde  hat  die  Erfüllung  der  den  Wohnungsinhabern  obliegenden
Verpflichtungen  zu  überwachen,  von  dem  Zustande  der  Dienstwohnungen  sowohl  während  der  Benutzung
seitens  der  Inhaber,  als  auch  während  der  Übergangsfrist  zwischen  der  Rücknahme  und  der  Übergabe
durch  ihre  Verwaltungsbeamten  oder  Fachleute  Kenntnis  zu  nehmen  und  bei  Wahrnehmung  von  =Ver
stößen  und  Mängeln  Abhülfe  anzuordnen.

Diese  Vorschrift  gilt  für  die  im  Auslande  gelegenen  Dienstwohnungen  nur  insoweit,  als  durch
ihre  Ausführung  nicht  unverhältnismäßige  Unkosten  entstehen.

§ 4.

Veränderungen  in  der  Anordnung  und  Ausstattung  der  Dienstwohnungen  nebst  Zubehör  sind
nur  unter Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  und  unter  Berichtigung  des  Bestandsverzeichnisses
§§  5  ff.)  statthaft.

Die  Aufsichtsbehörde  hat  bei  Genehmigung  des  Gesuchs  zu  bestimmen,  ob  bei  der  Rückgewähr
der  frühere  Zustand  wieder  herzustellen  oder  die  Abänderung  beizubehalten  sowie  ob  und  welcher
Beitrag  zu  den  Herstellungskosten  aus  Reichsmitteln  zu  leisten  ist.

Zu  jeder  Belastung  der  Reichskasse  mit  Ausgaben,  die  mehr  oder  weniger  nur  den  jeweiligen
Interessen  des  einzelnen  Wohnungsinhabers  und  nicht  der  Befriedigung  eines  dauernden  Bedürfnisses
dienen,  ist  die  Genehmigung  der  obersten  Reichsbehörde  einzuholen,  welche,  wenn  es  sich  um  einen
Beitrag  von  mehr  als  1000  Mark  handelt,  mit  der  Reichsfinanzverwaltung  ins  Benehmen  zu  treten  hat.

IV.  Bestandsverzeichnis.

  § 5.

Über  jede  Dienstwohnung  nebst  Zubehör  muß  ein  vollständiges  und  übersichtliches,  geeignetenfalls
  mit  einem  Grundplan  oder  doch  mit  einer  Handzeichnung  zu  versehendes  Verzeichnis  in  zwei
gleichlautenden  Ausfertigungen  angelegt  und  durch  Nachtragung  aller  während  der  Benutzungszeit
genehmigten  Abänderungen  vervollständigt  werden,  so  daß  das  Verzeichnis  stets  den  zeitigen  Stand
der  Wohnungen  erkennen  läßt  und  eine  ausreichende  Grundlage  für  die  Rückgewähr  bildet.

Die  eine  Ausfertigung  ist  durch  die  Aufsichtsbehörde  (§  3),  die  andere  durch  den  Wohnungsinhaber
  aufzubewahren.

§ 6.
Das  Verzeichnis  muß  enthalten:
 Zahl,  Maß  und  Ausstattung  der  Räume;
2.  die  Bezeichnung  der  etwaigen  Repräsentationsräume  und  ihre  Ausstattung;
3.  die  auf  der  Wohnung  oder  dem  Dienstgrundstücke  haftenden  Lasten  und  Besitzein=4.


1.

schränkungen;  .

bei  Dienstwohnungen  mit  Garten  oder  Ackernutzung  die  Angabe  des  Flächeninhalts  und

die  Beschreibung  der  Grenzen,  Bewehrungen  und  dergleichen  gegen  die  Nachbargrundstücke

sowie  einen  Vermerk  darüber,  ob  und  welche  Vergütung  der  Wohnungsinhaber  für  die

Nutzung  der  Ländereien  zu  entrichten  hat.

Im  übrigen  bestimmt  die  Einrichtung  des  Verzeichnisses  in  Form  und  Inhalt  sich  nach  den

besonderen  Verhältnissen  der  Dienstwohnung  und  den  etwa  weitergehenden  Vorschriften  der  einzelnen
Verwaltungen.

§ 7.

Der  Wohnungsinhaber  darf  in  der  von  ihm  aufzubewahrenden  Ausfertigung  des  Verzeichnisses
eigenmächtig  keine  Eintragung  vornehmen.  Die  Nachtragung  der  Abänderungen  erfolgt  in  beiden  Ausfertigungen
  gleichlautend  auf  Anordnung  der  Aufsichtsbehörde.  Etwaige  Mängel  des  Verzeichnisses
sind  bei  der  im  §  3  erwähnten  Prüfung  sowie  bei  der  Übergabe  und  Rücknahme  der  Dienstwohnung
zu  berichtigen.

Neben  der  im  §  3  erwähnten  allgemeinen  Prüfung  des  Zustandes  der  Dienstwohnung  ist  das
Verzeichnis  sowohl  bei  der  Übergabe  und  Rücknahme  der  Dienstwohnung  als  auch  während  der  Benutzung
  seitens  des  Inhabers  der  Regel  nach  alljährlich  einmal  einer  Prüfung  zu  unterziehen,  die  sich