Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

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§ 12.

Können  Rücknahme  und  Übergabe  nicht  gleichzeitig  vorgenommen  werden,  so  ist  die  zurückgenommene
  Dienstwohnung  an  einen  Beamten  oder  eine  sonst  geeignete  Person  zur  Beaufsichtigung
und  Erhaltung  zu  übergeben.  Hierüber  sowie  über  die  dem  Aufseher  etwa  zu  gewährende  Entschädigung
  hat  der  Vertreter  der  Aufsichtsbehörde  das  Nähere  in  die  Niederschrift  der  Verhandlung
aufzunehmen.    

Die  demnächstige  Übergabe  an  den  neu  einziehenden  Beamten  ist  tunlichst  durch  denselben
Vertreter  zu  bewirken.

VI.  Rechte  und  Pflichten  des  Reichs  und  des  Wohnungsinhabers.

§  13.
Der  Inhaber  einer  Dienstwohnung  ist  ohne  Genehmigung  der  Aufsichtsbehörde  nicht  berechtigt,
deren  Gebrauch  ganz  oder  teilweise  einem  anderen  zu  überlassen,  insbesondere  sie  zu  vermieten.
Mit  der  Genehmigung  ist  zugleich  zu  bestimmen,  ob  und  gegebenenfalls  in  welcher  Höhe  der
andere  eine  Vergütung  an  die  Reichskasse  zu  entrichten  hat.

§ 14.

Aus  der  Zuweisung  einer  Dienstwohnung  erwirbt  der  Beamte  keinen  Anspruch  auf  dauernde
Belassung;  vielmehr  hat  die  Rückgewähr  auch  dann,  wenn  sie  bei  der  Überweisung  nicht  ausdrücklich
vorbehalten  ist,  auf  Verlangen  der  Aufsichtsbehörde  binnen  einer  von  ihr  zu  bestimmenden  angemessenen
Räumungsfrist  zu  erfolgen,  ohne  daß  dem  Beamten  hierdurch  ein  Anspruch  auf  besondere  Entschädigung
  erwächst.

§  15.

Dem  Wohnungsinhaber  liegen  —  außer  der  Fürsorge  für  die  Reinigung  und  Lüftung  der
Dienstwohnung  —  die  nachstehenden  Leistungen  ob:

1.  die  Erhaltung  der  Verglasung  in  den  Fenstern,  Glastüren,  Glaswänden  und  Oberlichtern,
in  letzteren  jedoch  nur,  soweit  die  Oberlichter  nicht  als  ein  Teil  des  Daches  anzusehen
sind;  die  durch  den  fortgesetzten  gewöhnlichen  Gebrauch  bedingten  Ausbesserungen  kleiner
Schäden  an  Fenstermarkisen,  Fensterjalousien  und  Innen-  (Zimmer-)  Rouleaus,  sofern
nicht  das  Bedürfnis  vollständiger  Erneuerung  oder  Erneuerung  der  Hauptbestandteile,
wie  der  Leinwandbezüge  und  Schnüre  bei  den  Markisen,  der  Gurtbänder,  Zwischenbänder,
  Rollen  und  Schnüre  bei  den  Jalousien,  anzuerkennen  ist;  

das  Abnehmen  und  Wiederbefestigen  der  Fenstermarkisen,  Fensterjalousien  und
Rouleaus,  der  Schutzzelte  über  den  Balkons,  der  Zuggardinen  an  den  Veranden,  der
Zeltdecken  und  Vorhänge  der  Altane  und  anderer  dergleichen  Schutzvorrichtungen;

2.  das  Ausbrennen  und  Fegen  der  Schornsteine  nebst  der  Reinigung  der  Heizkörper  und
ihrer  Feuerzüge  von  Ruß,  Asche  und  Schlacken;

3.  die  Reinigung  der  Ofen,  Kochherde,  Bratöfen,  Kesselfeuerungen,  Koch-  und  Backapparate
sowie  der  Waschkessel  und  die  durch  den  fortgesetzten  Gebrauch  nötig  gewordenen  Ausbesserungen,
  jedoch  unter  Ausschluß  ihrer  Erneuerung  und  ihres  Umsetzens  (§  16  Ziff.  2);

4.  die  Anbringung  und  Unterhaltung  von  Dichtungsmitteln  an  Türen  und  Fenstern;

die  Unterhaltung  der  Beschläge  und  Schlösser  an  Türen  und  Fenstern,  sofern  das
Bedürfnis  nur  einzelne  Teile  betrifft  und  nicht  eine  Erneuerung  des  Gesamtbeschlages
oder  des  ganzen  Schlosses  erforderlich  ist;
giff  lerner  die  Unterhaltung  der  Klingelleitungen  und  ähnlicher  Vorrichtungen  (§  16
Ziff.  4) ;

5.  der  Anstrich  der  inneren  Türen  und  Fenster,  der  Wandtäfelungen,  hölzernen  Verschläge
und  Wandschränke,  soweit  einzelne  durch  den  Gebrauch  abgenutzte  Stellen  eine  Wiederherstellung
  der  Farbendecke  erfordern  und  das  Bedürfnis  eines  neuen  Anstrichs  des
gesamten  Gegenstandes  nicht  anzuerkennen  ist  (§  16  Ziff.  3);

6.  das  Bohnen  und  Abreiben  der  Fußböden  und  Fußleisten  in  den  durch  den  Gebrauch
und  das  Erhaltungsbedürfnis  bedingten  Fristen  sowie  kleine  Ausbesserungen  ihres  Anstrichs

  (§  16  Ziff.  6);