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Den Hauptsteuerämtern in Charlottenburg und in Rixdorf werden folgende Befug-
nisse erteilt: ·
1.AusfertigungundErledigungvonBegleit-(Versendungs-)scheinenlundllfürZollund
sämtliche Steuerzweige,
Erledigung von Begleitscheinen über Branntweinsendungen unter Eisenbahnwagenverschluß
oder in Eisenbahnkesselwagen,
Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein,
Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs,
Abfertigung von Bier, Branntwein, Tabak, für welche Abgabenvergütung usw. be—
ansprucht wird,
Vollständige Befugnis in der Erhebung von Ubergangsabgaben, Ausfertigung und Er-
ledigung von Ubergangsscheinen bezüglich aller in Betracht kommenden Waren,
7. Erteilung von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge (Tarifstelle 8a und 8b des Reichs-
stempelgesetzes).
In Breslau ist vorübergehend auf dem Zollpackhof eine besondere Zollabfertigungsstelle mit
öffentlicher Niederlage mit der amtlichen Bezeichnung „Hauptsteueramt Breslau 1 Zollabfertigungsstelle
am Zollpackhofe“ errichtet worden. Dieser Zollabfertigungsstelle sind folgende Befugnisse beigelegt
worden: ·
HAVE-Epp-
1.zurAusfertigungundErledigungvonZollbegleitfcheinenIundIl,vonBegleit-nder
Versendungsscheinen I und II über Tabak und Zucker sowie zur Erledigung von Begleit-
scheinen I und II über Salz, "
2. zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs,
3. zur Abfertigung von Bier, Branntwein und Branntweinfabrikaten, bezüglich welcher das
gewöhnliche Verfahren der Stärkeermittelung (A.O. § 11) anwendbar ist, Kakaowaren,
Salz, Tabak und Zuckerfabrikaten, für die eine Abgabenvergütung beansprucht wird,
4. zu sämtlichen Abfertigungen im Ubergangsverkehr ohne Einschränkung. .
Das Steueramt J in Hankensbüttel im Hauptamtsbezirke Celle ist aufgehoben worden.
Das Steueramt I in Cönnern im Hauptamtsbezirke Halle ist in ein Steueramt II um-
gewandelt worden.
In Zabrze im Hauptamtsbezirke Gleiwitz ist unter der Bezeichnung „Zollabfertigungsstelle
für die Petroleumraffinerie zu Zabrze“ eine Zollabfertigungsstelle errichtet, welcher die Befugnis zur
Erledigung von Begleitscheinen I über Mineralöle und zur Ausfertigung von Begleitscheinen I und II
über Mineralöle beigelegt worden ist.
In Escherbrügge im Hauptamtsbezirke Nordhorn ist am Kanal Coevorden-Picardie ein Neben-
zollamt II mit der Bezeichnung „Nebenzollamt II Escherbrügge (Kanal)" errichtet worden.
Das bisherige Nebenzollamt II in Escherbrügge führt fortan den Namen „Nebenzollamt II
Escherbrügge (Dorf)“.
Dem Nebenzollamte II Escherbrügge (Kanal) sind die Abfertigungsbefugnisse beigelegt worden,
die das Nebenzollamt II Escherbrügge (Dorf) besitzt.
Die mit dem Steueramte II in Genthin im Hauptamtsbezirke Burg verbundene Zuckersteuer-
stelle ist in eine selbständige Zuckersteuerstelle umgewandelt worden, die für die daselbst befindliche
Zuckerfabrik zuständig ist.
Es ist erteilt worden
dem Nebenzollamte II zu Schottburg im Hauptamtsbezirke Hadersleben die Befugnis zur Ab-
fertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrscheine,
dem Steueramt 1 Betzdorf im Hauptamtsbezirke Neuwied die Befugnis zur Erledigung von
Zollbegleitscheinen 1I über zollbegünstigtes Schwerbenzin,
dem Steueramt I in Sensburg im Bezirke des Hauptzollamts in Johannisburg die Befugnis
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen II, .
dem Steueramte II zu Otterndorf im Hauptamtsbezirke Stade die Befugnis zur Erledigung
von Begleitzetteln über rohe Knochen, die unter Eisenbahnwagenverschluß für die chemische Fabrik von
Dohrmann u. Hottendorf Nachf. daselbst eingehen.
